Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 (2024)

VOR DER ENTSCHEIDUNG Frankreich geht in die Stichwahlen für die Nationalversammlung SEITE 4 NACH DEN PROTESTEN Ampelkoalition beschließt Entlastungen für Landwirte SEITE 7 d er W och e: N ato 75 Ja hre T h e m a Debatte u m die ZukunftdesBündnisses Berlin, 06. Juli 2024 www.das-parlament.de 74. Jahrgang | Nr. 28-29 | Preis 1 € | A 5544 NATO Vor dem Jubiläumsgipfel debattiert der Bundestag über die Zukunft des Bündnisses Streit um zwei Prozent Europäischer werden, damit das Bündnis transatlantisch bleibt: Vor dem Nato-Gipfel in der nächsten Woche haben Vertreter mehrerer Fraktionen an die Be- deutung des Bündnisses für Deutschlands Sicherheit erinnert, das in die- sem Jahr 75 Jahre alt wird. Während die Ampel-Parteien und die Union am Don- nerstag in einer Vereinbarten Debatte ange- sichts russischer Aggression für mehr euro- päische Verteidigungsanstrengungen war- ben, kritisierten AfD, Linke und BSW die Rolle der Nato im Ukraine-Konflikt. Außenministerin Annalena Baerbock (Bünd- nis 90/Die Grünen) mahnte weitere Unter- stützung der Ukraine durch die Nato an. Beim Gipfeltreffen nächste Woche in Wa- shington müsse klar sein: „Putins Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedro- hung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa bleiben.“ Der Westen müsse etwas dagegensetzen, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. „Wir haben uns das nicht ausgesucht“, sagte sie. „Wir wollten das nicht.“ Deutschland investiere nun in die ei- gene Wehrhaftigkeit, wolle dauerhaft dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidi- gungsausgaben nachkommen, stärke die Ostflanke des Bündnisses mit einer Bundes- wehr-Brigade in Litauen. Deutschland habe bei den östlichen Nato-Partnern wegen sei- ner früheren Russland-Politik verlorenes Ver- trauen wieder zurückgewonnen. „Das dürfen wir gerade auch in den Haushaltsdebatten nicht verspielen“, sagte Baerbock. „Verteidigung unserer »Sonntagsbekenntnisse« Jürgen Hardt (CDU) erinnerte daran, dass die Nato-Oster- weiterung dem Fall des Eisernen Vorhangs „im völligen Einklang mit allen völkerrecht- lichen Regeln, mit der UN-Charta, mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, mit der Pariser Char- ta der OSZE“ gestanden habe. Angesichts der russischen Aggression seien die Europäer heute viel stärker im Bündnis gefordert bei der gemeinsamen Werte und unserer gemeinsamen Territo- rien“. Es dürfe aber nicht bei einem „Sonn- tagsbekenntnis zu mehr Europa in der Nato“ bleiben. Hardt forderte mehr gemein- same europäische Rüstungsanstrengungen, mehr Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Soldaten und Verbesserungen bei der Logistik für die Nato – „zum Beispiel beim Bau von Brücken und von Fernverbindungs- wegen in die Regionen, in die wir verle- gungsfähig sein müssen“. Nils Schmidt (SPD) betonte, dass die Nato auch deshalb „zur zentralen europäischen Sicherheitsorganisation“ geworden sei, weil russische Aggression das gemeinsame Sys- KOPF DER WOCHE Aus Grün wird Schwarz l B / e c n a i l l a l r e a h t n e m E . Melis Sekmen Das passiert nicht oft: Die Entscheidung der Grünen-Bundestagsabge- ordneten Melis Sekmen, zur Unionsfraktion zu wechseln, sorg- te am Montag des- halb für viel media- le Aufmerksamkeit – und bei den be- Fraktio- troffenen unter- nen für schiedliche Reak- tionen: Während die Unionsfraktion die 30-Jährige aus Mannheim bereits am Dienstag mit begeistertem Applaus be- grüßte, reagierten die Grünen schmallippig. Man bedaure die Entscheidung, sagte Grü- nen-Fraktionschefin Haßelmann knapp. Aber: „Reisende soll man nicht auf- halten.“ Melis, die seit 2021 Mitglied des Bundesta- ges ist, sprach von einem „Schritt nach vor- ne“, denn „meine Vorstellung darüber, wie und in welchem Stil Politik gemacht wird, sas T hat sich weiterentwickelt“. e r u t c i p © Britta ZAHL DER WOCHE 117 Abgeordnete umfasst die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach dem Wechsel von Me- lis Sekmen zur CDU/CSU-Fraktion. Diese wächst auf 196 Mitglieder. Im April war sie durch das Ausscheiden zweier CSU-Abge- ordneter geschrumpft, die durch Nachrücker nicht ersetzt werden konnten. ZITAT DER WOCHE »Sie ist eine frei gewählte Abgeordnete.« Friedrich Merz (CDU), Unionsfraktion- schef, reagiert auf Forderungen aus dem ba- den-württembergischen Grünen-Verband, Melis Sekmen solle ihr Bundestagsmandat aufgeben. Sekmen sei nur ihrem Gewissen verpflichtet, so Merz. IN DIESER WOCHE EUROPA UND DIE WELT Großbritannien nach 14 Regierungsjahren ab Labour löst Tories Seite 5 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Energie in ostdeutschen Kohleregionen Sorge um Strukturwandel Seite 6 INNENPOLITIK Gesundheit für Pharmafirmen entschärft Geheimhaltungsklauseln Seite 10 INNENPOLITIK Bundestag Ordnungsrufen im Gespräch Schärfere Sanktionen bei Seite 11 MIT DER BEILAGE Das Parlament Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG 64546 Mörfelden-Walldorf 6 2 9 2 7 4 194560 401004 Ursprünglich zwölf, heute 32 Mitglieder: Zuletzt traten die lange bündnisfreien Finnen und Schweden der Nato bei. © picture-alliance/dpa/dpa Grafik tem europäischer Sicherheit – die OSZE – „in den Grundfesten erschüttert“ habe. Es bleibe weiter richtig, dass militärische Si- cherheit und Entspannungspolitik, Abschre- ckung und Dialog kein Widerspruch seien. Die Nato sei immer ein Verteidigungsbünd- nis gewesen. „Es war aber auch immer der Rahmen für Überlegungen, wie wir versuchen können, mit den schlimmsten Fein- den Dialog zu organisieren, und wie wir Rüstungskon- trolle und Abrüstung organi- sieren können.“ Auch wenn die Dialogmöglichkeiten mit Russland heute gering seien und die Abschreckung gerade mit Blick auf die mittel- und osteuropäischen Partner ge- stärkt werden müsse, sollte sich die deutsche Außenpoli- tik weiter in diesem Rahmen bewegen. Alexander Gauland (AfD) sprach von einer vertanen Chance für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem mit Russland nach dem Ende des Kalten Krieges. „Stattdessen haben wir Russland in einer Schwächephase ver- sucht, aus Mitteleuropa herauszudrängen. Das mag ein geostrategisches Ziel der USA gewesen sein. Dem europäischen Frieden diente es nicht.“ Der Krieg in der Ukraine habe eine Vorgeschichte, und die habe auch mit der Osterweiterung der Allianz zu tun. Gauland unterstrich die Bedeutung des Bündnisses für Deutschlands Sicherheit. Die Ukraine aber sei nicht Teil der Nato, das Bündnis nicht zuständig für die Un- versehrtheit ihm nicht an- gehörender Staaten. Es sei ein europäisch-atlantisches Verteidigungsbündnis, je- doch kein „ideologisches Bollwerk von Demokratien gegen Autokratien“. Sevim Dagdelen (BSW) warf der Nato eine „Politik der Expansion und Eskala- tion“ und der massiven Hochrüstung vor. Damit drohe „eine Überspannung des Militärpakts und ein sozialer Krieg gegen die eigene Be- völkerung“. Das sehe man an den Haushalts- beratungen der Bundesregierung: „Immer mehr Geld für den Krieg in der Ukraine, Kür- zungen aber bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur.“ Sören Pellmann (Die Linke) sprach von ei- nem neuen „Rüstungswettlauf“: „Die Nato verdonnert uns dazu, zwei Prozent des Brut- toinlandsprodukts dafür zu versenken, für alle Nato-Staaten 1,3 Billionen Dollar im Jahr“. Dieses Geld „fehlt für Soziales, für In- frastruktur und für die Bildung.“ Pellmann kritisierte zudem den Anspruch des Bünd- nisses auf ein „weltweites Interventionsrecht – zur Not auch an der UNO vorbei“. Verpflichtung Marie-Agnes Strack-Zimmer- mann (FDP) wiederum hielt es für zynisch, wenn man das russische Narrativ bediene, der Angriff auf die Ukraine sei die Folge der aggressiven Nato gewesen. Es sei ein „histori- scher Fehler“ gewesen, dass die Bundesregie- rung 2008 der Ukraine den Beitritt zur Nato versagt habe, „in der Annahme, Putin bliebe dann der friedliche Nachbar und Handels- partner“. Die Nato-Mitgliedschaft für Deutschland Grundpfeiler der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sie sei aber nicht nur ein „Geschenk, sondern auch und vor al- lem Verpflichtung“. Angesichts des „russi- schen imperialistischen Wahnsinns“ dürfe ,man nicht im Weg stehen, weitere Partner in die Nato aufzunehmen. „Dazu gehört auch die Ukraine.“ Alexander Heinrich T sei »Putins Russland ist die größte Be- drohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa.« Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Durchbruch bei den Haushaltsverhandlungen ETAT 2025 Ampel-Spitzen verkünden Einigung beim Haushalt und wollen eine »Wachstumsinitiative« auf den Weg bringen Nach monatelangem Streit haben sich die Spitzen der Ampel-Parteien auf den Haushalt 2025 geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Ha- beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Bundes- finanzminister Christian Lindner (FDP) stell- ten die Ergebnisse ihrer Beratungen am Frei- tagmorgen nach einer Marathonsitzung im Kanzleramt der Öffentlichkeit vor. Zuvor wa- ren bereits die Koalitionsfraktionen in Son- dersitzungen informiert worden. Der Beschluss sieht einen Dreiklang aus ei- nem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, dem Haushaltsentwurf 2025 sowie einer „Wachstumsinitiative“ zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. Die Entwürfe für den Nach- tragshaushalt und den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Eckpunkte der Initiative sol- len am 17. Juli vom Bundeskabinett be- schlossen werden. Nachtragshaushalt geplant Der Nach- tragshaushalt, über den bereits seit längerem spekuliert worden war, ist nach Angaben des Finanzministers wegen geringerer Steuerein- nahmen und höherer Ausgaben für das Bür- gergeld und das Erneuerbare-Energien-Gesetz notwendig geworden. Im Jahr 2024 soll der Nach einer Marathonsitzung stellten Bundeskanzler Scholz (SPD, von rechts), Wirtschaftsminister Habeck (B90/Die Grünen) und Finanzminister Lindner (FDP) ihre Beschlüsse vor. © picture alliance/dpa Bund demnach 489 Milliarden Euro ausge- ben können, derzeit liegt das Soll bei 476,8 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme soll mit rund 50,5 Milliarden Euro um rund elf Milliarden Euro höher ausfallen als bisher geplant. Lindner betonte am Freitag, dass sich die Kreditaufnahme weiterhin im Rah- men der Schuldenbremse bewegen werde. Die schwächere konjunkturelle Entwicklung erlaube höhere Schulden. Für 2025 rechnet der Finanzminister mit Aus- gaben in Höhe von 481 Milliarden Euro. 44 Milliarden Euro davon sollen durch neue Kredite finanziert werden, ebenfalls im Rah- men der Schuldenbremse. Mit 57 Milliarden Euro seien „Rekordinvestitionen“ geplant, zu- sammen mit den Investitionen aus dem Kli- ma- und Transformationsfonds seien es 100 Milliarden Euro, sagte der Minister. Scholz und Lindner betonten zudem, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato auch im kommenden Jahr und im Finanzplanungs- zeitraum eingehalten werde. Schwierige Beratungen Der Haushaltsent- wurf 2025 soll im August dem Bundestag zu- geleitet werden. Auch die parlamentarischen Beratungen dürften schwierig werden. Die Fraktionsspitzen zeigten sich am Freitag zwar erleichtert über den Durchbruch. Die Ko-Vor- sitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßel- mann, sagte, man stehe vor schwierigen Haushaltsberatungen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, die Erklärung einer Haus- haltsnotlage zur Aussetzung der Schulden- bremse sei noch nicht vom Tisch. Dagegen hatten sich die Liberalen bis zuletzt gewehrt. Entsprechend lobte FDP-Fraktionschef Chris- tian Dürr, dass die Schuldenregel eingehalten werde. Von Seiten der Opposition wurden die Beschlüsse umgehend kritisiert. scr T Weiterführende Links zu den Themen dieser Seite finden Sie in unserem E-Paper ED I TO R IA L Bündnis- fragen VON CHRISTIAN ZENTNER Wenn Mark Rutte am 1. Oktober sein Amt als neuer Nato-Generalsekretär antritt, wird er ei- ne der verantwortungsvollsten Aufgaben über- nehmen, die es derzeit gibt. 967 Millionen Menschen auf der Erde verlassen sich auf den Schutz des Verteidigungsbündnisses. Außen vor sind 36 Millionen in der Ukraine, sie seh- nen diesen Schutz herbei. 75 Jahre nach ihrer Gründung sind es wohl drei Fragen, die für die Nato entscheidend sind und jede ist eine Gratwanderung. Wie kann gegenüber Russlands Kriegstreiben Entschlos- senheit gezeigt werden, ohne Säbelrasseln? Wie kann die Ukraine unterstützt werden, oh- ne zur Kriegspartei zu werden? Welche Bei- trittsperspektive gibt es für die Ukraine, ohne den Konflikt mit Russland zu zementieren? Bemüht wird bei diesen Fragen oft das Völker- recht. Es gibt unter anderem zwei Kernpfeiler des Gründungsvertrages der Vereinten Natio- nen, die eine Rolle spielen. Sie stehen beide in Art. 2 der UN-Charta: Das Gewaltverbot und die Gleichheit aller Staaten. Wer sich, wie Russland, über das Gewaltverbot hinwegsetzt, hat keinen Anspruch darauf, dass der Rest der Welt seinen Krieg neutral von der Seitenlinie aus betrachtet. Wer also ein angegriffenes Land beispielsweise mit der Lieferung von Waffen unterstützt, bleibt zwar nicht neutral, aber rechtlich unbeteiligt am Konflikt. Für die Beitrittsfrage steht als Gedanke die Staatengleichheit über allem. Russland steht nicht über der Ukraine, das Land kann sich je- de Einmischung in seine Bündniswahl verbit- ten. Und es darf nicht zum Spielball anderer Staaten gemacht werden, die von Russland geforderten „Sicherheitsgarantien“ mit der Ukraine als Puffer zum Nato-Gebiet, erwecken einen solchen Eindruck. Eine Nato auf dem Bo- den des Völkerrechts kann auf solche „Garan- tien“ bereits deshalb kaum eingehen. Allerdings gilt auch: Das Recht auf die eigene Bündniswahl darf nicht verwechselt werden mit einem Recht auf Beitritt zu einem Bündnis. Kein Bündnis hat die Pflicht zur Aufnahme von Staaten. Und obwohl der Beitritt Schwedens und Finnlands zuletzt sehr schnell ging, geht Nato-Aufnahmen üblicherweise ein langer Weg voraus. Das zuvor jüngste Mitglied Nord- mazedonien hatte seit 1999 an einem speziel- len Vorbereitungsprogramm (MAP) teilgenom- men, ehe es 2020 aufgenommen wurde. Die Ukraine braucht aber eine Antwort, bevor die Nato ihr hundertjähriges Jubiläum feiert.

2 MENSCHEN UND MEINUNGEN Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 GASTKOMMENTARE NATO-EINLADUNG AN DIE UKRAINE? Konkrete Perspektive PRO Die Nato muss der Ukraine endlich ei- i o n a d r o G _ s a h t t a M © i Richard Herzinger, freier Publizist ne konkrete Beitrittsperspektive bie- ten. Bleibt es bei unverbindlichen Be- teuerungen, sie irgendwann einmal aufnehmen zu wollen, wird Russland dies als Zu- rückweichen vor seinen Drohgebärden werten. Das Argument, ein Land im Kriegszustand könne nicht in die Nato kommen, ist vorgeschoben und widersinnig. Dieses Prinzip ist nirgendwo festge- schrieben und lädt den Kreml geradezu ein, seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine endlos fort- zusetzen. Kann er doch so ihre Aufnahme in das westliche Bündnis dauerhaft blockieren. Von der Propagandalüge, Russland fühle sich von der Nato bedroht, darf sich der Westen nicht be- einflussen lassen. In Wahrheit geht es dem Ag- gressor nicht nur darum, die Ukraine aus der At- lantischen Allianz herauszuhalten, sondern diese insgesamt zu zerstören, um so die Vorherrschaft über ganz Europa zu erlangen. Um dem einen Riegel vorzuschieben, sollte die Ukraine unverzüglich in den Mitgliedschafts-Akti- onsplan (MAP) der Nato aufgenommen werden. In diesem Programm werden Anwärter an die Voll- mitgliedschaft herangeführt, ohne sie zu präjudi- zieren. MAP umfasst neben der militärischen An- passung an den Nato-Standard auch die Festigung rechtsstaatlicher Strukturen. Für Kiew wäre das ein weiterer Antrieb, innere Reformen voranzutrei- ben, namentlich die Korruptionsbekämpfung. Auch wenn sie die Ukraine aufnimmt, muss die Nato nicht zwangsläufig mit eigenen Truppen in den Krieg eingreifen. Sie würde dem Kreml damit jedoch unzweideutig signalisieren, dass sie eine ukrainische Niederlage auf keinen Fall zulassen wird. Nur das kann den Aggressor von weiterer Eskalation abschrecken. angegriffen, viele Nato-Staaten sehen sich dadurch bedroht, und um sich der fortwährenden Gefahr entgegenzustel- len, kann es nur eines geben: Schulterschluss, offi- zielle Einladung an die Ukraine zum Eintritt ins westliche Bündnis, und zwar jetzt. Wenn die Welt so eindimensional wäre wie manche Debatten in diesem Land, dann wäre das, um die Formulierung einer ehemaligen Kanzlerin zu verwenden, alter- nativlos. Aber so ist es nicht, denn im Fall Ukraine gilt: Wer eine Tür öffnet, schließt andere Türen. Es stimmt, dass die Idee einer Friedensordnung unter Einschluss Moskaus derzeit illusionär er- scheint. Dass Putin keine Bereitschaft zeigt, sein imperiales Konzept durch die Arbeit am Frieden zu ersetzen. Dass die Ukraine deshalb bei ihrer Ver- teidigung weiter unterstützt werden muss. Aber: Wer jetzt den Nato-Beitritt zur einzigen und unverhandelbaren Möglichkeit macht, beglaubigt damit auch die von Putin aufgezwungene Kon- frontationslogik als alternativlos. Die noch so fer- ne Option, andere Möglichkeiten der Koexistenz zu finden als hochgerüstete Machtblöcke, wäre symbolisch beerdigt. Die Ukraine jetzt nicht einzuladen, heißt keines- wegs, das brutal angegriffene Land allein zu las- sen oder gar in die Rolle des dauerhaft bedrohten Puffers gegen Russland zu zwingen. Unterstützen lässt es sich, wie gesehen, auch ohne Nato-Mit- gliedschaft. Aber mit der Einladung würde das Bündnis die Botschaft aussenden, dass es das un- erschütterliche Bemühen um eine alternative Frie- densordnung aufgibt. Ist es nicht genau dieses Be- mühen, das „den Westen“ dem imperialen Geha- be Russlands überlegen macht? Mehr zum Thema der Woche auf den Seiten 1 bis 3. Kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de Falsche Logik CONTRA Es klingt einfach: Russland hat die Ukraine s u a r K x e A © l Stephan Hebel, freier Journalist die Amerikaner Als vor 75 Jahren, kurz nach dem Zwei- ten Weltkrieg, die Nato gegründet wurde, galt es in den Worten eines britischen Po- litikers, die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen un- ten zu halten. Das mit den Deutschen ist Geschichte, aber wie wichtig ist es noch heute, drinnen in Europa zu halten? Das amerikanische Engagement in der Nato ist unersetzlich. Sie schultern etwa zwei Drittel der Ausgaben des Bündnisses und stellen zentrale Fähigkeiten. Es liegt auch im Interesse der USA, Stabilität und Frieden weltweit sicherzustellen und sich weiter in Europa zu engagieren. Dennoch muss man sehen, dass die USA nicht nur eine nordatlantische, sondern auch eine pazifische Macht sind. Es war nicht immer einfach für die USA, diese Balance zu hal- ten, und angesichts der chinesischen Am- bitionen im Westpazifik wird dies schwie- riger werden. Wie hoch schätzen Sie denn das Risi- ko ein, dass die USA sich aus der Nato und damit aus Europa zurückziehen könnten? Immerhin hat Donald Trump in seiner ersten Amtszeit auch nur den Mund gespitzt, aber nicht gepfiffen. Wenn es darum ging, Russland in die Schranken zu verweisen und den Erfolg der Demokratie zu untermauern, haben sich die USA stets klar positioniert. Es sind heu- te mehr US-Truppen in Europa als noch vor zehn Jahren. Das ist deutlicher Aus- druck der Bündnissolidarität der USA. Un- abhängig davon, wer die US-Präsident- schaftswahlen gewinnt, ist die Forderung der USA nach mehr sicherheitspolitischer und finanzieller Eigenverantwortung der Europäer jedoch nachvollziehbar und voll- kommen gerechtfertigt. Wir Europäer ha- ben uns für die Stabilität in unserer Nach- barschaft zu lange auf das Engagement der Amerikaner verlassen. Was genau sollten die Deutschen und Europäer tun, um einen Rückzug der USA, egal unter welchem Präsidenten, zu verhindern? Es wird von uns klar erwartet, das auf dem Nato-Gipfel in Vilnius vereinbarte Ziel zu erfüllen, mindestens zwei Prozent des Brut- toinlandsprodukts in Verteidigung zu in- vestieren. Und dies vor allem auch um un- ser selbst Willen, denn wir müssen uns von der Illusion lösen, dass Sicherheit nichts kostet, und endlich eine ehrliche Debatte über die notwendigen Investitionen in Ver- teidigung und dafür notwendige Priorisie- rungen im Haushalt führen. Deutschland erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel zwar jetzt zum ersten Mal. Doch wir müssen darüber reden, wie wir dies auch zukünftig sicher- stellen. Der Verteidigungsetat muss anstei- gen. Ich will diese Debatte transparent füh- ren, denn es braucht die gesellschaftliche Akzeptanz für gesteigerte Verteidigungsbe- mühungen. Noch liegt kein Entwurf für den Bun- deshaushalt 2025 vor, aber wie zuver- sichtlich sind Sie, dass mit ihm das Zwei- Prozent-Ziel der Nato wieder eingehalten wird? Bundeskanzler Scholz hat in seiner Zeiten- wende-Rede am 27. Februar 2022 ange- kündigt, dass Deutschland in Zukunft das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen wird. Und Ver- teidigungsminister Boris Pistorius hat jüngst öffentlich versichert, dass die Bun- desregierung das Ziel auch im kommenden Jahr einhalten wird. Es braucht nun einen Entwurf für den Haushalt, um dies zu un- termauern und Planungssicherheit für die Bundeswehr zu garantieren. Die Bundesre- gierung muss jetzt ihre diesbezüglichen Zusagen und Aussagen schwarz auf weiß in die Haushaltsplanung für 2025 und in der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 umsetzen. »Um unser selbst Willen« JOHANN WADEPHUL Der Christdemokrat fordert ein klares Bekenntnis im Haushalt zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung © Tobias Koch Sie sind deutscher Delegationsleiter in der parlamentarischen Versammlung der Nato. Wenn Sie dort mit Ihren Kolle- ginnen und Kollegen aus anderen Län- dern sprechen, wie bewerten diese die deutschen Bemühungen für eine stärkere Bundeswehr? Deutschland ist die zentrale Drehscheibe der Nato in der Mitte Europas. Die Erwar- tungen, die heute an uns gerichtet werden, sind nachvollziehbar. Sie können eine Chance für uns sein, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir sind gut beraten, diese Chance zu ergreifen und somit unserer Ver- antwortung in Nato und EU auch gerecht zu werden. Und wenn Sie auf die Verteidigungs- anstrengungen der Nato-Partner blicken: Die scheinen doch sehr vom Bedrohungs- gefühl abzuhängen, und das in Italien ist nun mal anders als in Polen. Die Nato verfolgt einen 360-Grad-Ansatz. Alle Bedrohungen oder Herausforderun- gen aus allen Himmelsrichtungen und da- mit die Belange aller 32 Mitglieder werden PARLAMENTARISCHES PROFIL ernst genommen und finden Eingang in Strategien und Planungen. Aber die russi- sche Bedrohung an der Ostflanke ist der- zeit die existentiellste. Verliert die Ukraine, sind die Folgen für Europa unkalkulierbar. Ich habe jedoch keine Zweifel, dass allen Partnern bewusst ist, was hier auf dem Spiel steht. Gleichzeitig müssen wir die Sorgen etwa Spaniens oder auch Italiens über die Entwicklungen in der Sahel-Regi- on ernst nehmen. Im Vorfeld des Nato-Gipfels am 11. Juli haben sich die Partner auf den Niederländer Mark Rutte als neuen Ge- neralsekretär geeinigt. Viele östliche Partner hätten zunächst eigentlich gerne jemand aus ihren Reihen gesehen. Wie hoch bewerten Sie angesichts dessen die jetzige Einigung? Mit Mark Rutte wurde ein sehr erfahrener Regierungschef als neuer Generalsekretär designiert. In einer historisch schwierigen Situation bringt er das Verhandlungsge- schick und die Entschlossenheit mit, um in den kommenden Jahren die Verteidigungs- fähigkeit der Nato entscheidend zu stärken und den Zusammenhalt zu wahren. Wichtiges Thema auf dem Nato-Gip- fel wird die Beitrittsperspektive für die Ukraine sein. Bisher gilt die Direktive, dass ein Beitritt erst nach einem Ende des Krieges in Frage kommt, weil dieser sich sonst zu einem Weltkrieg weiten könnte. Damit hat es aber Russland in der Hand, einen Beitritt auf unabsehba- re Zeit hinauszuzögern. Sollte die Nato trotzdem bei ihrer Linie bleiben? Wir müssen der Ukraine eine klare Beitritts- perspektive geben. Man kann etwa diskutie- ren, ob zunächst nur der von der Ukraine kontrollierte Teil des Staatsgebietes dem Bündnis beitritt. Zentral aber ist, dass wir nicht zulassen dürfen, dass Putin einen end- losen Krieg führt, um einen Nato-Beitritt der Ukraine unmöglich zu machen. Bei dem Gipfel soll auch über die nu- kleare Abschreckungsstrategie der Nato gesprochen werden. Das letzte Dokument des Bündnisses dazu stammt aus dem Jahr 2012 und damit gewissermaßen aus eine anderen Welt. Worauf kommt es jetzt bei der nuklearen Abschreckung an? Die Nato hat immer klar erklärt, dass sie ein nukleares Bündnis bleiben muss, so- lange sie nuklear bedroht wird. Dies ist lei- der aufgrund der Nukleardrohungen Pu- tins nötiger denn je. Für die nukleare Ab- schreckung gelten die gleichen Grundsätze wie für die konventionelle: sie muss glaub- haft sein, sie muss klar und transparent kommuniziert werden und sie muss in ein Gesamtkonzept eingebettet sein. Zum Schluss noch ein Blick zurück: Was wurde in den vergangenen Jahrzehn- ten – und da muss man wohl schon bei den letzten Regierungsjahren von Hel- mut Kohl beginnen – in der deutschen und europäischen Verteidigungspolitik falsch gemacht? So viel wurde nicht falsch gemacht. Der An- griff auf die Ukraine ist eine Zäsur, die uns in eine neue Situation katapultiert hat. Man hätte mehr in Verteidigung investieren kön- nen. Dafür gab es aber weder politischen Willen noch Verständnis in der Bevölkerung. Jede Entscheidung muss man aus ihrer Zeit heraus bewerten. Und die Zeiten waren in den ersten dreißig Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges anders als jetzt. Das Gespräch führte Peter Stützle. Johann Wadephul (CDU) ist seit 2009 Mitglied des Bundestags. Er ist stell- vertretender Vorsitzender der Unions- fraktion, zuständig für Auswärtiges, Verteidigung, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie Europarat. Herausgeber Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Fotos Stephan Roters Mit der ständigen Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte ISSN 0479-611 x (verantwortlich: Bundeszentrale für politische Bildung) Anschrift der Redaktion (außer Beilage) Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon (0 30) 2 27-3 05 15 Telefax (0 30) 2 27-3 65 24 Internet: http://www.das-parlament.de E-Mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de Chefredakteur Christian Zentner (cz) V.i.S.d.P. Stellvertretender Chefredakteur Alexander Heinrich (ahe) Redaktion Dr. Stephan Balling (bal) Lisa Brüßler (lbr) Carolin Hasse (cha) (Volontärin) Claudia Heine (che) Nina Jeglinski (nki) Claus Peter Kosfeld (pk) Johanna Metz (joh) Sören Christian Reimer (scr) CvD Sandra Schmid (sas) Michael Schmidt (mis) Helmut Stoltenberg (sto) Alexander Weinlein (aw) Redaktionsschluss 5. Juli 2024 Druck und Layout Frankfurter Societäts-Druckerei GmbH & Co. KG Kurhessenstraße 4– 6 64546 Mörfelden-Walldorf Leserservice/Abonnement Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 32 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 32 E-Mail: fazit-com@cover-services.de Anzeigenverkauf, Anzeigenverwaltung, Disposition Fazit Communication GmbH c/o Cover Service GmbH & Co. KG Postfach 1363 82034 Deisenhofen Telefon (0 89) 8 58 53-8 36 Telefax (0 89) 8 58 53-6 28 36 E-Mail: fazit-com-anzeigen@cover-services.de Abonnement Jahresabonnement 25,80 €; für Schüler, Studenten und Auszubildende (Nachweis erforderlich) 13,80 € (im Ausland zuzüglich Versandkosten) Alle Preise inkl. 7% MwSt. Kündigung jeweils drei Wochen vor Ablauf des Berechnungszeitraums. Ein kostenloses Probeabonnement für vier Ausgaben kann bei unserer Vertriebsabteilung angefordert werden. Namentlich gekennzeichnete Artikel stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. 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Faber fällt eine nicht unwichtige Rolle da- bei zu, er ist seit knapp einem Monat Vorsitzender des Verteidi- gungsausschusses im Bundestag. Zwischen ihm und seiner Vor- gängerin Agnes-Marie Strack-Zimmermann, die als Spitzenkandi- datin der FDP bei der Europawahl nun nach Straßburg und Brüs- sel gewechselt ist, passt inhaltlich kein Blatt. „‘As fast as possi- ble‘ ist mir lieber als ‚As long as it takes‘“, sagt er – lieber so schnell wie möglich sei die Hilfe für die angegriffene Ukraine zu mobilisieren. Dass es zum Überfall auf das Land gekommen ist, erklärt Faber mit einem Vergleich. „Die baltischen Staaten sind viel kleiner, aber sie haben eben Verbündete – und die Ukraine hatte sie nicht.“ Die Verbündeten, das ist die Nato, die in diesen Tagen 75 Jahre alt wird. „Es ist immer hilfreich, mit den Menschen im Baltikum zu sprechen“, sagt der Liberale, „deren Perspektive auf Russland ist wesentlich realistischer und pragmatischer“. Seit er Parlamenta- rier ist, reiste er fünfmal in die Ukraine und dreimal ins Baltikum. Mit dem Erklären der Zeitenwende kennt sich Faber aus. Er stammt aus Sachsen-Anhalt, in der Bevölkerung ist die Sympathie für die Nato weniger ausgeprägt als in westlichen Landesteilen. Woran liegt das? „Die Nato ist halt noch nicht so lange da“, er- läutert Faber knapp. Er selbst wuchs 500 Meter von einer Kaserne der Sowjettruppen auf. Was er also macht: viel reden. „Es geht oft darum, Vorbehalte zu adressieren, Ängste abzubauen.“ Je länger man rede, desto größer sei das Verständnis für seine Position. ..................................................................................................................................................... r e t u H . L / k e h t o t o h p / T B D © »Die baltischen Staaten sind viel kleiner, aber sie haben eben Verbündete – und die Ukraine hatte sie nicht.« Und es ist ja nicht so, dass die Altmärker ihn nicht kennen wür- den. Nach dem Abitur in Stendal leistete er seinen Grundwehr- dienst ab, war vorher mit 17 der FDP beigetreten. Zuhause und unter Freunden war Politik kein Thema, aber der Sohn einer Kas- siererin bei einem Möbelhaus und eines Taxifahrers merkte schnell, „dass vieles in meinem Lebensumfeld von Politik deter- miniert war“. Warum musste man so früh zur Schule? Warum lernte man mit einem veralteten Geschichtsbuch? Kann man das nicht besser machen? Diese Fragen brachten ihn zur Politik. Fa- ber studierte Politikwissenschaft in Potsdam und an der Western Sydney, forschte in seiner Promotion zu direkter Demokratie. Wä- re mehr davon ratsam in Deutschland? „Das hängt vom Diskus- sionsprozess ab“, skizziert er. „Wenn eine Grundinformiertheit erreicht wird, kann das gut werden.“ Ein bisschen hat er sich das auch für den Verteidigungsaus- schuss vorgenommen. Er strebe eine konstruktive Kooperation unter den 38 Mitgliedern an. „Ich will integrierender wirken.“ Das klingt schon ein wenig anders als bei Strack-Zimmermann. Faber plant jedenfalls, die Berichterstattergespräche zur Aufstel- lung der Bundeswehr regelmäßig stattfinden zu lassen. Fragen an die Bundesregierung sollen nach Fraktionen gebündelt wer- den, damit alles übersichtlich werde, so Faber. Als er sein neues Amt antrat, traf er sich bilateral mit den verschiedenen Obleu- ten, um sich „Ideen abzuholen“; politische Arbeit kennt er von der Basis her: 2007 übernahm er den FDP-Kreisverbandsvorsitz, seit 2010 gehört er dem Stadtrat von Stendal an. 2017 dann der Einzug in den Bundestag. Das Interieur seines Büros spiegelt klare Kante – ein Bild mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Handschellen überm Sofa, ein ukrainischer Morgenstern auf dem Tisch und drei große Fotos an der Wand gegenüber, alle- samt Momentaufnahmen der innerdeutschen Grenze in Berlin. „Ich bin in einer Diktatur geboren“, sagt er, „ich möchte nicht in einer sterben“. Jan Rübel T

Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 THEMA DER WOCHE 3 Maritimes Großmanöver „Northern Coasts 23“ in der Ostsee vor der Küste Lettlands: Für Planung und Durchführung war 2023 die Deutsche Marine verantwortlich. An der Übung waren 3.200 Soldaten aus zwölf EU-Ländern, der USA und Kanada beteiligt. © picture-alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka OSTSEE Marode Tanker und russische Störmanöver: Die Region ist zum sicherheitspolitischen Brennpunkt geworden Schattenkrieg im »Nato-Meer« Sie sind uralt, rostig, kaum gewar- taler Sabotage des GPS-Leitsystems am Flughafen der Stadt – mutmaßlich ausge- hend aus der Region St. Petersburg. Seit Monaten weist die Website gpsjam.org über der Ostsee großflächig GPS-Störsigna- le aus, die in der Szene als „Baltic Jammer“ bekannt sind. Tartu stellte nach dem Vor- fall eilig den Flughafen auf ein GPS-unab- hängiges Leitsystem um. »Es ist Konsens, dass die Schattenflotte ein interna- tionales Problem ist.« Lars Løkke Rasmussen, dänischer Außenminister vermeiden, Der Großmanöver „Schattenkrieg” könnte Teil eines Plans sein, die Nato dauerhaft zu desta- bilisieren. Russland wolle einen konventionellen Krieg gegen die Nato wohl sagt Minna Ålander, Sicher- heitsexpertin am Finnish Institute for International Affairs in Helsinki. Statt- dessen könnte es „versu- chen, das Bündnis mit anderen Mitteln außer Gefecht zu setzen, nach dem Motto ‚den Krieg gewinnen, ohne den Krieg zu führen‘. Ansätze davon sehen wir bereits in der mannigfaltigen hybri- den Kriegsführung Russlands gegen vie- le europäische Länder“, so Ålander. Bislang reagieren die Anrainerstaaten besonnen auf die Provokationen. So et- wa, als die amtliche russische Nachrich- tet und oftmals ohne richtigen Versicherungsschutz unterwegs: Sogenannte Schattentanker, die russisches Erdöl durch die Ost- see etwa nach Indien oder Chi- na verschiffen. Wem die Schiffe gehören, ist völlig intransparent, die meisten fahren unter obskuren Flaggen von Ländern weit weg von Europa. Ein Drittel seiner Rohöl- exporte schickt Russland auf diese Weise von seinen Ostseehäfen in die Welt. Der Name Schattenflotte stammt daher, dass die Tanker absichtlich das automatische Schiffsidentifizierungssystem AIS abschal- ten – und sich unentdeckt wie im Schatten durch die Meere bewegen. Schon seit Monaten sorgt die marode Flot- te für Unruhe bei den Ostseeanrainern. Finnland hat die Kontrollen auf See ver- stärkt, da es Unfälle vor seiner Küste be- fürchtet. Vor der schwedischen Ostseeinsel Gotland befinden sich seit kurzem ständig ganze Gruppen dieser Schiffe. Dort tanken sie auf, pumpen auf See ihre Ladung von einem Schiff zum anderen – um die Her- kunft des Öls zu verschleiern – oder düm- peln einfach nur herum. Schweden beob- achtete Schattentanker in seiner 200-See- meilen-Wirtschaftszone, die mit Kommu- nikationsgeräten ausgestattet sind, die von normalen Handelsschiffen in keiner Weise benötigt werden. „Die russische Schatten- flotte scheint gleichzeitig eine Spionage- flotte zu sein“, schreibt Elisabeth Braw, Ex- pertin für Grauzonen-Taktiken bei der US- Denkfabrik Atlantic Council. Ihre Anwe- senheit vor Gotland sei „mit Sicherheit provokativ gemeint“. Nun hat die EU in ihrem 14. Russland- Sanktionspaket erstmals gezielte Maßnah- men gegen Schiffe beschlossen, die zur Kriegführung Russlands gegen die Ukraine beitragen. Für diese gilt nun ein „Zugangs- verbot zu Häfen und Dienstleistungen“, das explizit die Schattentanker mit ein- schließt. Nadelöhr Auch Dänemark hat angekün- digt, gegen die Tanker vorgehen zu wollen. Das Land ist das Nadelöhr zwischen Nord- und Ostsee, seine vielen Inseln verengen das Meer auf zwei schmale Fahrwasser im Großen Belt und dem Öresund zwischen Dänemark und Schweden. Die Gefahr von Unfällen und einer Ölpest ist groß, zumal die schrottreifen Schiffe dort trotz der Enge immer öfter Lotsendienste ablehnen. Dä- nemark habe eine Gruppe anderer Ostsee- anrainer und EU-Mitglieder zusammenge- bracht, um Maßnahmen gegen die Schat- tentanker zu evaluieren, sagte Außenminis- ter Lars Løkke Rasmussen: „Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass die Schatten- flotte ein internationales Problem ist und dass internationale Lösungen erforderlich sind.“ Doch die rechtliche Lage ist durchaus knifflig, solange die Schattentanker die Ge- wässer nur passieren. Grund ist der noch immer gültige Kopenhagener Vertrag von 1857, in dem sich Dänemark „auf ewig“ ei- ner freien Durchfahrt verpflichtete, etwa (UNCLOS) gegenüber Großbritannien, Frankreich, Preußen – und dem russischen Zarenreich. Die dänischen Meerengen sind zwar euro- päische Gewässer, in denen theoretisch die Russland-Sanktionen gelten, die Einfuhr und Transit vieler russischer Waren verbie- ten. Doch in diesem Fall nützt das nichts. Der uralte Vertrag setzt laut der dänischen Anwaltskanzlei Gorrissen Federspiel das UN-Seerecht außer Kraft. Moskau reicht sein be- grenzter Zugang zu dem Meer am nordöstlichsten Ostseezipfel und von seiner Exklave Kaliningrad, um durch gezielte Schikane die Nervosität der Anrainer ste- tig hochzuhalten. Das zeigt, dass die Ostsee nach dem Finnlands Nato-Beitritt (2023) Schwedens (2024) kein reines „Nato- Meer” geworden ist, auch wenn an seinen Ufern außer Russland nur noch Mitglieder der Allianz liegen. Der Fall Dänemarks de- monstriert zudem, wie schwierig es ist, rechtlich einwandfrei gegen russische Pro- vokationen vorzugehen. Als Idee gegen die Tanker kursiert eine Versicherungspflicht für mögliche Umweltschäden. und Alarmrotten Seit Monaten nehmen im Ostseeraum GPS-Störungen, riskante Flug- manöver russischer Kampfjets und Sabota- geakte zu. Hinzu kommen Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und gezielter Vandalismus in den drei – an Russland grenzenden – baltischen Staaten. Mehrere hundert Mal pro Jahr tauchen rus- sische Kampfjets am Rand des Luftraums der Nato-Staaten auf – wie die Tanker gern mit ausgeschaltetem Transpondersignal. Sogenannte Alarmrotten müssen aufstei- gen, etwa vom Flughafen Rostock-Laage aus: Nato-Kampfflugzeuge, die die russi- schen Piloten zurück in den internationa- len Luftraum drängen. Gut ein Jahr nach der Explosion der beiden Nord Stream- Gaspipelines gab es im Oktober 2023 zeit- gleich ominöse Schäden an mehreren Un- terwasserleitungen Finnland, Schweden und Estland, die die betroffenen Staaten russischer Sabotage zuschreiben. Im Visier der Ermittler ist zugleich das chi- nesische Containerschiff NewNew Polar Bear, das zur fraglichen Zeit in der Nähe gewesen war. Russland führe einen „Schattenkrieg“ ge- gen den Westen, sagte kürzlich die estni- sche Ministerpräsidentin Kaja Kallas, die voraussichtlich nun neue EU-Außenbeauf- tragte wird. Der Westen müsse seine Reak- tion darauf besser koordinieren, um der russischen Bedrohung zu begegnen. Gera- de das kleine Estland steht immer wieder im Fokus russischer Störaktionen. Im Mai entnahm Russland aus dem Grenzfluss Narwa mehrere Leuchtbojen, die das Fahr- wasser und die Landesgrenze markieren. Ende April verloren Finnair-Piloten kurz vor der Landung in Estlands zweitgrößter Stadt Tartu die Orientierung aufgrund digi- zwischen tenagentur Tass kürzlich meldete, Mos- kau erwäge, die in der Ostsee verlaufen- den Grenzen vor der Exklave Kalinin- grad zugunsten Russlands zu verschie- ben. Schweden, Finnland und andere Anrainerstaaten wiesen den Plan umge- hend kühl zurück. Moskau ließ das Vor- haben daraufhin wieder verschwinden. Generell sei die Nato in der Lage, einen militärischen Angriff aus Russland abzuwehren, wenn sie sich mit ihren neuen Verteidigungsplä- nen richtig aufstelle und Moskau mit konventio- nellen Waffen überlegen bleibe, sagt Ålander. Der- zeit werden die Streitkräf- te der Neu-Mitglieder Finnland und Schweden schrittweise in die Nato- Strukturen integriert, und gerade erst probte die Al- lianz mit dem Mega-Manöver „Steadfast Defender” auch in der Ostseeregion die Reaktion auf einen Angriff Russlands. „In dieser Debatte wird oft vergessen, wie die Lage aus russischer Perspektive aussieht“, sagt Minna Ålander. „Und von dort aus sieht sie für Russland gar nicht gut aus.“ Finnland und Schweden haben die Nato in der Region jedenfalls gestärkt: Schwe- den liegt strategisch mitten in der Ostsee und verfügt über eine hochmoderne Rüstungsindustrie. Finnland ist das ein- zige westliche Land an der Ostsee, das auch nach Ende des Kalten Krieges nie abgerüstet hat. Es ist ein Modell für ef- fektiven Zivilschutz und das Konzept der „totalen Verteidigung“, das die ge- samte Bevölkerung für Konflikte wapp- net. Im Falle einer akuten militärischen Bedrohung können die relativ klei- nen finnischen Streitkräf- te rasch ihre 280.000 Re- servisten mobilisieren. Finn- Iksander-Raketen land bekommt seit seinem Nato-Beitritt allerdings den geballten Zorn Moskaus zu spüren. Nach Erkenntnis- sen des estnischen Aus- landsgeheimdienstes berei- tet sich Russland darauf vor, eine neue Einheit Bodenkampftruppen in die Nähe der finnischen Grenze zu verlegen, wo die russische Militärpräsenz bislang minimal sei. Auch gibt es Berichte, Moskau wolle Batterien seiner Iskander-Raketen an der finnischen Grenze installieren. Russland lässt seit Monaten zudem Ge- flüchtete an die 1.300 Kilometer lange Grenze schaffen, sodass Helsinki im No- »Aus russi- scher Sicht sieht die Lage für Russland gar nicht gut aus.« Minna Ålander, Finnish Institute for International Affairs vember 2023 alle Grenzübergänge zu Russland schloss und die Kontrollen ent- lang der Grenze verstärkte. Auch das ist ei- ne typische russische Grauzonen-Taktik, die man ab 2021 bereits an der Ostgrenze Polens gesehen hat. Dennoch fühle man sich in Finnland durch die Nato-Mitgliedschaft sicherer als zuvor, sagt Minna Ålander. „Die Hür- den für einen Angriff auf uns sind gestie- gen.” Auch die Iskander-Raketen seien wenig beunruhigend. „Viele Finnen sa- gen dazu: Das macht militärisch doch überhaupt keinen Sinn. Es ist für uns dann doch viel einfacher, diese Raketen- stationen zu eliminieren, wenn sie so dicht bei uns stehen. Bisher standen die- se Raketen weiter entfernt, aber konnten Finnland trotzdem erreichen.“ Ähnlich pragmatisch gehe man mit Putins Atom- drohungen um, so Ålander. „Die Angst vor Nuklearschlägen ist bei uns nicht so groß. Wenn Russland uns abschießen würde, wäre auch St. Petersburg weg. Das kann Moskau nicht wollen. Und wir ha- ben viele Zivilschutzbunker, die auch Atomschläge und nuklearen Fallout ab- halten können. Das gibt den Finnen ein sicheres Gefühl.“ Russland hat den Psychokrieg noch lan- ge nicht gewonnen. Christiane Kühl T Die Autorin ist freie Journalistin. Elefanten im Raum NATO Der Gipfel zum 75. Jubiläum des Bündnisses steht im Zeichen sicherheitspolitischer Großkrisen Wenn die 32 Staats- und Regierungschefs der Nato in der kommenden Woche in Wa- shington die Sektgläser heben, um auf das 75-jährige Bestehen des Bündnisses anzusto- ßen, dürften sie aus den Augenwinkeln auch Schemen eines großen Elefanten im Raum wahrnehmen. In den Hauptstädten der Nato-Partner gibt es dafür einen eigenen Be- griff: „Trump-proof“, also Trump-fest, sollen die transatlantischen Beziehungen werden, sollte der Bündnis-skeptische Kandidat im November Amtsinhaber Joe Biden schlagen und erneut als US-Präsident ins Weiße Haus einziehen. Mit einer Personalie hat sich das Bündnis bereits gewappnet: Mark Rutte soll Jens Stoltenberg als Nato-Generalsekretär nachfolgen. Der langjährige niederländische Premierminister hat mehrfach bewiesen, auch mit einem sprunghaft und exzentrisch auftretenden Donald Trump pragmatisch umgehen zu können. Zentrales Thema des Gipfels dürfte die Fra- ge einer Weichenstellung für eine spätere Nato-Mitgliedschaft der Ukraine werden – auch für diese Frage ist es nicht ganz uner- heblich, mit wem es die Nato-Partner künf- tig in Washington zu tun haben werden. Auf dem Gipfel 2023 in Vilnius konnten die Partner keine gemeinsame Position in der Ukraine-Frage finden und auch jetzt sind sie noch weit von Einigkeit entfernt. Als si- cher darf gelten, dass eine Mitgliedschaft nicht in Frage kommt, solange keine tragfä- hige Friedenslösung für das von Russland überfallene Land in Sicht ist. Der Nato-Ver- trag enthält Bestimmungen, die die Aufnah- me eines Kandidaten, der sich im Krieg be- findet oder über umstrittene Territorien ver- fügt, nicht vorsehen. Vorstellbar ist aber, dass die Nato im Falle der Ukraine auf den Aktionsplan zur Mitgliedschaft (Member- ship Action Plan) verzichtet, um ein künfti- ges Aufnahmeverfahren zu beschleunigen. Diskutiert wird zudem die Einrichtung ei- nes Nato-Ukraine-Rates. Der russische Präsi- dent Wladimir Putin seinerseits hat mehr- fach vorgetragen, dass sich Russland durch eine Nato-Annäherung der Ukraine bedroht sehe. Inzwischen hat sich die russische Seite auf eine Maximalforderung versteift, deren Unerfüllbarkeit ihr selbst klar sein dürfte: die Rückabwicklung der Nato-Erweiterun- gen seit 1997. R P D / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Mark Rutte, langjähriger niederländischer Premier, bald Nato-Generalsekretär Abschreckung Ebenfalls mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eng verknüpft ist die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder im Sinne einer glaub- würdigen Abschreckung. Laut Selbstver- pflichtung liegt das Ziel bei mindestens zwei Prozent des jeweiligen Nationaleinkom- mens. Mittlerweile melden zwei Drittel aller Nato-Staaten hier Vollzug, darunter auch des Deutschland Anrechnung 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens als Zeichen der von Bundeskanzler Olaf Scholz unter ausgerufenen „Zeitenwende“. Weitgehende Einigkeit besteht darin, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Eine Stärkung der „europäischen Säule“ der Nato wird nicht nur, aber vor allem deshalb als nötig erachtet, weil eine Verschärfung der Konfrontation mit China befürchtet wird und sich Aufmerksamkeit und Ressourcen insbesondere der USA noch stärker auf den indopazifischen Raum richten dürften. In diesem Lichte dürften weitere Tagesord- nungspunkte des Nato-Gipfels stehen: Da- Ländern. Angesichts zu gehört zum Beispiel die Nato-Partner- schaftspolitik insbesondere mit demokrati- schen russischer Atomdrohungen im Ukraine-Krieg könn- ten sich die Nato-Partner außerdem auf ei- ne neues nukleares Strategiedokument ver- ständigen oder ein solches zumindest vor- bereiten. Das letzte Papier dieser Art wurde 2012 beim Gipfel in Chicago beschlossen: Damals hieß der US-Präsident noch Barack Obama, und Russlands Präsident hatte noch nicht im Handstreich mit der Krim- Besetzung und dem späteren Angriff auf das Nachbarland die europäische Frieden- ordnung über den Haufen geworfen. Die russische Seite arbeitete im Rahmen der Nato-Russland-Akte damals sogar noch mit dem Bündnis zusammen. Rüstungskontrolle Der Nato-Gipfel zum 75. Jubiläum steht also im Zeichen einer Häufung sicherheitspolitischer Großkrisen. Wenig Platz haben da womöglich wieder einmal Überlegungen im Zusammenhang mit alter Kritik am Bündnis: wechselseitige Rüstungskontrolle, Transparenz, rote Telefo- ne. Auch wenn das nicht genuin die Baustel- le der Nato ist – wichtige Verträge zur Rüs- tungskontrolle und - begrenzung der atoma- ren Großmächte USA und Russland sind ausgelaufen oder außer Kraft, neue, auch un- ter Einbeziehung Chinas, nicht in Sicht. Sie wären aber sinnvoll. Alexander Heinrich T

4 EUROPA UND DIE WELT Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 Jordan Bardella, Chef des rechtspopu- listischen Rassemblement National (RN), glaubt, dass die Franzosen ihn als Premierminister wollen. Aber das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Beim ersten Wahlgang erreichte der RN 33 Prozent, das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (Neue Volksfront) 28 Pro- zent und das Mehrheitsbündnis von Präsi- dent Emmanuel Macron 20 Prozent. Bar- della erklärte, er wolle „Premierminister für alle Franzosen“ werden. Doch eine Ifop- Umfrage ergab, dass über 63 Prozent keine absolute Mehrheit für den RN wünscht. Entsprechend explosiv ist die Stimmung im Land. Viele Medien schreiben bereits über „Das Ende des Macronismus“ und spekulieren über die mögliche Sitzvertei- lung in der Nationalversammlung, dem französischen Parlament. Zurzeit gibt es kaum ein anderes Thema. Die Wahlbeteili- gung im ersten Wahlgang lag bei 67 Pro- zent – und war damit viel höher als bei an- deren Wahlen. Die Gewerkschaften rufen dazu auf, gegen den RN zu stimmen, eben- so zahlreiche Politiker, und auf der Straße wird protestiert. Der Präsident und das Nouveau Front Populaire (NFP) kämpfen vor dem zweiten Wahlgang am 7. Juli ge- meinsam gegen den Mann von ganz rechts. Medien, Politiker und Arbeitgeberverbände wie Medef stellen die Programme von RN und NFP allerdings beide als unbezahlbar dar. Sie seien mit einer hohen Neuver- schuldung verbunden, weil die Schulden- grenzen der Europäischen Union abge- lehnt werden. Beide Programme haben ei- ne nationalistische Sicht auf die Wirtschaft, sehen Freihandelsabkommen skeptisch und wurden als hohes Risiko für die He- rabstufung Frankreichs durch Ratingagen- turen gewertet. Aber 300 namhafte Ökonomen unterstüt- zen in einem Brief das Linksbündnis. Das Programm beruhe im Wesentlichen „auf Steuermaßnahmen, die auf sehr hohe Ein- kommen und Vermögen konzentriert sind, was dazu führt, Ungleichheiten zu reduzie- ren“. Die Politik Präsident Macrons für Un- ternehmen und Reiche sei fehlgeschlagen. Das öffentliche Defizit in Frankreich sei ei- nes der höchsten in Europa. Gespaltenes Land Das Land ist seit Amts- antritt von Macron im Jahr 2017 noch stär- ker gespalten als jemals zuvor. Zwar lobten Arbeitgeberverbände seine Wirtschaftspoli- tik mit Reformen des Arbeitsmarktes und der Rente. Doch bei vielen Franzosen ka- men die Streichungen im Sozialbereich schlecht an. Der Präsident sei elitär, hieß es oft. Seine Wählerschaft ist deshalb eher äl- ter und wohlsituiert. Viele junge Leute wählten links, vor allem in den großen Städten. Die RN konnte überall aufholen und ist nicht mehr nur auf den Süden Frankreichs und ärmere Regionen be- schränkt. Der 28-jährige Bardella hat die oberen Gesellschaftsschichten und mehr junge Leute gewonnen, Marine Le Pen fuhr eher einen sozialen Kurs für Menschen mit geringer Bildung und kleinem Gehalt. Bar- della wirkt liberal-bürgerlich und be- herrscht den Umgang mit den sozialen Medien. Doch nun könnten Macron und die Linke seine ehrgeizigen Pläne vereiteln. Konservative Politiker und Zeitungen wie „Le Figaro“ und „Le Point“ warnen vor ei- nem Bündnis Macron-Mélenchon. Zum NFP gehören neben den Sozialisten auch Grüne, die Kommunisten sowie die Links- partei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon – jenem Politiker, den Präsi- dent Macron stets als „undemokratisch“ kritisiert hatte. Premierminister Gabriel At- tal stellte Anfang dieser Woche jedoch klar: „Es wird nie eine Allianz zwischen uns und La France Insoumise (LFI) geben.“ Was aber die gemeinsame Strategie für die Stichwahl gegen den RN nicht ausschließe. Die Parteien des linken Nouveau Front Po- Macron hofft auf die Linken FRANKREICH Rechtspopulisten nach erster Runde vorne, aber die Stichwahl ist offen In Frankreich protestieren vor allem junge Menschen gegen eine mögliche Regierung aus Rechtsnationalisten. © picture-alliance/AP/Takuya Matsumoto pulaire und Macron haben entschieden, sich in Wahlkreisen zurückzuziehen, in de- nen drei Kandidaten für die Stichwahl qua- lifiziert sind und ihr Kandidat im ersten Wahlgang nur auf Platz drei gelangte. Das sind die sogenannten „triangulaires“. In diesem Jahr waren es über 300 nach dem ersten Wahlgang, so viele wie noch nie. Auch Mélenchon schloss sich an: „Unsere Empfehlung ist einfach, direkt und klar.“ Es dürfe keine zusätzliche Stimme und kei- nen zusätzlichen Sitz für den RN geben. Nun hat sich zwar ein lagerübergreifendes Zweckbündnis formiert, doch nicht alle waren einverstanden. Macron rief zu einem „breiten Zusammenschluss“ gegen den RN auf, machte allerdings die Einschränkung, dieser müsse „klar demokratisch und repu- blikanisch“ sein. Einige Politiker aus sei- nen Reihen, darunter Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Ex-Premierminister Edouard Philippe, betonten, keinen Rück- zug für einen LFI-Kandidaten zu empfeh- len. 221 Kandidaten haben verzichtet, da- runter 132 aus dem Linksbund, 81 aus dem Lager des Präsidenten – auch in Wahl- kreisen von LFI. In Frankreich gibt es 577 Wahlkreise für die Nationalversammlung, die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Nur 76 Kandidaten wurden im ersten Wahlgang gewählt, davon 38 RN-Abgeord- nete. Bisher stellt der RN 88 Sitze. Pakt mit Linken Damit verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Rechtspopu- listen am Sonntag eine absolute Mehrheit der Sitze erlangen. In der Stichwahl ge- winnt der Kandidat, der die meisten Stim- men erreicht, die relative Mehrheit genügt. Allerdings schließt Macrons Pakt mit den Linken eine rechtsextreme Regierung noch nicht vollständig aus: Wähler aus Macrons Reihen müssten nämlich links wählen, um den RN zu verhindern. Bardella erklärte zu Beginn der Woche, er wolle nur Premier- minister werden, wenn er die absolute Mehrheit von 289 Sitzen erzielt. Die Partei scheint davon nun abzurücken und zieht es laut Marine Le Pen auch bei der relati- ven Mehrheit von 270 Sitzen in Erwägung. Für die EU und die deutsch-französischen Beziehungen wäre eine rechtspopulistische Regierung eine Belastung, der Präsident, der bis 2027 gewählt ist, hätte kaum noch Macht. Bei einer sogenannten Kohabitati- on müsste Präsident Macron in innen- und wirtschaftspolitischen Fragen die Macht an eine Regierung abgeben, die die Parla- mentsmehrheit hat. Der Präsident ernennt den Premierminister nach den Mehrheitsverhältnissen. Mit dem linken Lager könnte Macron sich arrangie- ren, außer mit dem LFI. Es ist unwahr- scheinlich, dass eine Partei die absolute Mehrheit erreicht. Nur eins sicher: Selbst wenn der Rassemblement National nicht die Regierung stellt, wird es in der Nationalversammlung so viele RN-Abge- ordnete geben wie noch nie. Aufgrund der drei starken Blöcke könnten Entscheidun- gen blockiert werden, mehr noch als bis- her, als Macron mit seiner Partei die relati- ve Mehrheit hatte. Tanja Kuchenbecker T ist Die Autorin ist Korrespondentin in Paris. EU-Parlament hat sich neu sortiert EUROPA Erste Sitzung nach den Wahlen ist am 16. Juli 720 Abgeord- nete ent- scheiden, ob Ursula von der Leyen ihre zweite Amts- zeit antritt. Die Mehrheit des Mitte- Bündnisses ist auf 399 Sitze geschrumpft. Vier Wochen nach der Europawahl hat sich das EU-Parlament für die neue Wahlperiode weitgehend sortiert. Nur am rechten Rand gab es zuletzt noch Organisationsprobleme, ansonsten war die Fraktionsbildung abge- schlossen – rechtzeitig für die Zuteilung von Ämtern in Ausschüssen und im Präsidium. Alles blickt nun auf die konstituierende Par- lamentssitzung am 16. Juli, bei der zunächst Roberta Metsola (EVP) als Präsidentin im Amt bestätigen werden dürfte, bevor die Ab- geordneten am 18. Juli auch über eine zwei- te Amtszeit von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab- stimmen. Für ihre Wieder- wahl zeichnet sich erneut ein informelles Mitte-Bünd- nis ab, das von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) mit den Sozialdemo- kraten (S&D) und den Libe- ralen (Renew) bildet. Um handlungs- und ge- sprächsfähig zu sein, haben die drei Fraktionen ihre Neuaufstellung zügig abge- schlossen. Als erste hatte sich die EVP-Fraktion kon- stituiert, die mit 188 Abgeordneten ihren Status als stärkste Fraktion noch ausgebaut hat. 14 Mandatsträger aus Parteien jenseits der EVP-Familie hatte Fraktionschef Man- fred Weber (CSU) noch ins Boot geholt, da- runter die sieben ungarischen Abgeordneten der neuen Tisza-Partei von Peter Magyar. Weber wurde mit sehr großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt, das er seit zehn Jahren und damit ungewöhnlich lange ausübt. Die Sozialdemokraten, mit 136 Mandaten zweitstärkste Fraktion, bestätigte die spani- sche Abgeordnete Iratxe García als Vorsitzen- de. Deren Stellung ist allerdings geschwächt, nur ein Deal rettete ihr das Amt: Ein italieni- scher Abgeordneter soll Garcia nach zwei- einhalb Jahren ablösen oder den Posten des Parlamentspräsidenten erhalten. Unter Druck geraten war auch die Fraktions- vorsitzende der Liberalen, Valérie Hayer, de- ren französische Delegation massiv Sitze eingebüßt hatte. Am Ende zogen mögliche Konkurren- ten zurück, Hayer wurde Ihre Frakti- wiedergewählt. on zählt jetzt nur noch 75 Abgeordnete, in der vergan- genen Wahlperiode waren es 102. So ist auch die Mehr- heit des informellen Mitte- Bündnisses auf 399 der 720 Sitze geschrumpft. Verhandlungen Die drei Fraktionen verhandeln nun über inhaltliche Eckpunkte, auf deren Grundlage sich von der Leyen zur Wahl stellen will. Weil das Mitte-Bündnis die notwendige absolute Mehrheit von 361 Stimmen zwar rechnerisch zusammen- bringt, in der Praxis aber nicht garantieren kann, führt von der Leyen auch Gespräche mit den Grünen/EFA – und hofft wohl auch auf Stimmen von Abgeordneten der Rechts- ausleger-Fraktion der Europäischen Konser- vativen und Reformer (EKR). Die Grünen wählten die beiden Spitzenkan- didaten zur Europawahl, Terry Reintke aus Deutschland und Bas Eickhout aus den Nie- derlanden, zu Vorsitzenden. Die Fraktion kämpft mit Bedeutungsverlust, statt wie bis- her 71 stellt sie nur noch 54 Abgeordnete. Doch kann sie immerhin vom Erfolg der Partei Volt profitieren – deren fünf Mandats- träger widerstanden Abwerbeversuchen der Liberalen und bleiben den Grünen treu. Im Aufwind sieht sich dagegen die rechtspo- pulistische EKR-Fraktion, die mit 83 Abge- ordneten zur drittstärksten Kraft aufsteigt. Die größte Gruppe stellen hier die Fratteli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Me- loni, doch pochte die polnische PiS-Delega- tion auf gleichberechtigte Teilhabe. Geführt wird die Fraktion nun vom Italiener Nicola Procaccini und dem Polen Joachim Brudzin- ski. Der zwischenzeitlich erwogene Beitritt der elf Abgeordneten der ungarischen Fi- desz-Partei zur EKR ist ge- scheitert. Der ungarische Premier Viktor Orbán ver- sucht nun die Gründung ei- ner neuen rechtspopulisti- schen Fraktion „Patrioten für Europa“ gemeinsam mit der tschechischen ANO-Par- tei des früheren Regierungs- chefs Andrej Babiš und der österreichischen FPÖ von Herbert Kickl. Die Vorberei- tungen zogen sich zunächst hin – zur Fraktionsgründung braucht es mindestens 23 Abgeordnete aus sieben Mitgliedstaaten. ID stellt sich später auf Für einen Erfolg ist die Truppe wohl auf Unterstützung von Parteien angewiesen, die bislang die rechts- extreme Fraktion Identität und Demokratie (ID) bilden. Dort zieht die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen mit den Abgeordneten der Rassemblement Natio- nal die Fäden; die Entscheidung, wie sich die ID-Fraktion aufstellt, wurde auf Le Pens Betreiben vertagt und sollte erst nach den französischen Parlamentswahlen fal- len. Im Vorfeld kursierten Spekulationen, dass vor allem die rechtsextreme Lega von Italiens Vize-Premier Matteo Salvini von der ID zu Orbans neuer Gruppe wechseln könnte. Die AfD, die kurz vor der Wahl aus der ID-Fraktion geworfen worden war, schloss aus, dass sie Teil der Patrioten wer- den könne. Die AfD-Abgeordneten sondie- ren stattdessen – vorerst er- folglos – die Bildung einer weiteren Fraktion mit Rechtsextremisten diverser Kleinstparteien aus Osteu- ropa, Griechenland und Spanien. Einige Unruhe gab es auch auf der linken Seite des Parlaments. Dort versuch- te das deutsche Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) mit seinen sechs Sitzen die Gründung einer neuen Fraktion. Rund 20 Abge- ordnete aus sechs Ländern sollen Interes- se bekundet haben, auch solche aus der bisherigen Linken-Fraktion. Aber am En- de reichte es nicht. So kann die bisherige Linke-Fraktion unbeschadet in die Wahl- periode starten: Sie wählte den deutschen Linken-Chef Martin Schirdewan und die Französin Manon Aubry erneut zu Vorsit- zenden. Was der Co-Vorsitzende Schirde- wan anschließend zur Parlamentsarbeit ankündigte, ähnelte allerdings der Erklä- rung, die BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi abgab: Die gemeinsame Gegnerin, machten beide deutlich, heißt Ursula von der Leyen. Christian KerlT Der Autor ist Korrespondent der Funke Mediengruppe in Brüssel. Eine Bühne für den Rechtspopulisten EU-RAT Viktor Orbán übernimmt den Vorsitz ausgerechnet in einer Zeit, in der Europa nach rechts rückt. Was ist vom ungarischen Ministerpräsidenten zu erwarten? Wenige Tage vor Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli gab der belgische Premier Alexander De Croo dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen Tipp mit auf den Weg: „Die- ser Posten bedeutet nicht, dass man der Boss in der EU ist“, sagte De Croo, dessen Land seit Jahresbeginn die EU-Präsident- schaft innehatte. In der EU seien Kompro- misse unabdinglich. Darin müsse sich auch Orbán üben. Inwieweit der ungarische Ministerpräsident dem Rat folgt, wird sich zeigen. In Brüssel und den europäischen Hauptstädten wird erwartet, dass Orbán die kommenden sechs Monate nutzen wird, um sich und seine illiberale Politik zu inszenieren. Gleichzeitig hoffen viele, dass die Auswir- kungen gering bleiben. Der Einfluss einer Ratspräsidentschaft sei groß, wenn sie Din- ge vorantreiben will, argumentiert etwa der frühere EU-Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker. „Er ist nicht groß, wenn sie blockieren will.“ »Institutionelles Korsett« Ungarn wird in diesem Halbjahr die Tagesordnung im Rat gestalten. Auf dem Programm stehen 37 offizielle Ratssitzungen inklusive zwei EU-Gipfeln und rund 1500 Sitzungen von Arbeitsgruppen. Aber die Ratspräsident- schaft agiere dabei „in einem engen insti- tutionellen Korsett“, argumentiert Thu Nguyen von der Denkfabrik Jacques Delors Centre. Über die großen Linien bestimmen die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs. Ohnehin wird das zweite Halbjahr 2024 eine Periode des Übergangs sein nach der Europawahl im Juni und dem Start einer neuen EU-Kommission, die wohl frühes- tens im November ihre Arbeit aufnehmen wird. In den Ratspräsidentschaften, die ei- ner Europawahl folgen, wird wegen des Personalwechsels traditionell wenig ent- schieden. Nach der Europawahl 2019 er- zielte die finnische Ratspräsidentschaft ge- rade einmal bei 18 Gesetzestexten eine Ei- nigung. Zum Vergleich: Die französische Ratspräsidentschaft 2023 konnte dagegen 130 Gesetzesvorhaben zu einem Abschluss bringen. „Wenn es eine Zeit geben sollte, in der die ungarische Ratspräsidentschaft so wenig Schaden wie möglich anrichten kann, dann ist das in diesem Halbjahr“, prognostiziert Europarechtlerin Nguyen. Allein mit dem Motto der Präsidentschaft hat Orbán aber deutlich gemacht, dass er die erhöhte Aufmerksamkeit maximal nut- zen will. „Make Europe great again“ lautet der ungarische Leitsatz, angelehnt an den Slogan, mit dem Donald Trump im Jahr Viktor Orbán, hier bei einem Nato-Gipfel im vergangenen Sommer, hat turnusmäßig am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz des EU-Rats übernommen. © picture alliance / N. Economou 2016 die Wahl zum US-Präsidenten ge- wann. Viktor Orbán hat seiner Bewunde- rung für Trump nie verhehlt. Im März be- suchte er den Kontrahenten von US-Präsi- dent Joe Biden in Florida – ein Schritt, der viele in Washington und auch Europa ver- wunderte. Eine mögliche Wiederwahl Trumps am 5. November würde nun in die ungarische Ratspräsidentschaft fallen. Nicht nur mit seiner Begeisterung für Trump unterscheidet sich Orbán von ande- ren Staats- und Regierungschefs in der EU. Auch seine Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin irritiert viele. Immer wie- der hat Orbán Sanktionen gegen Russland verzögert und verwässert, zuletzt allerdings das 14. Sanktionspaket der EU mitgetra- gen. Wegen seiner Haltung sei es wahr- scheinlich, „dass die Gespräche zu weiteren Russland-Sanktionen ins Stocken geraten“, erwartet der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund. Als einer der letzten EU- Staats- und Regierungschefs ist Orbán in dieser Woche nach Kiew gereist. Fast alle anderen hatten schon zuvor vor Ort ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet, die gegen eine russische Invasion kämpft. Or- bán dagegen drängte in Kiew auf einen schnellen Waffenstillstand. Speziell ist die ungarische Ratspräsident- schaft auch, weil erstmals ein Land sie in- nehat, das massiv gegen EU-Recht verstößt. Die EU-Kommission hält wegen Proble- men mit der Rechtsstaatlichkeit 19 Milliar- den Euro an Fördergeldern zurück. Konkret geht es um Mängel im Justizsystem, Ein- schränkung der Medienfreiheit und Kor- ruption. Schon seit Jahren klagen ausländi- sche Unternehmen über Schikanen der Re- gierung. Orbán hat offen zugegeben, dass er bestimmte Branchen in ungarischen Be- sitz bekommen möchte. Zuletzt hat die Re- gierung die Zivilgesellschaft und Journalis- ten mit einer eigens geschaffenen Behörde ins Visier genommen. Der Ministerpräsi- dent stört sich an regierungskritischen Or- ganisationen wie Transparency Internatio- nal, die auf die systematische Korruption hinweisen. Angesichts dieser Defizite hatte das Europäische Parlament im vergange- nen Jahr in einer Resolution angezweifelt, dass Ungarn den Ratsvorsitz „glaubwürdig“ ausüben kann. Dies blieb aber folgenlos. Rechtsruck nutzen Viktor Orbán wird während der EU-Ratspräsidentschaft versu- chen, Kapital aus dem Rechtsruck in der EU zu schlagen. Bei der Europawahl haben rechte Parteien deutliche Zuwächse erzielt, genauso bei der Parlamentswahl in Frank- reich. In den Niederlanden regiert erstmals eine Koalition, in der die rechte Partei für die Freiheit die stärkste Kraft ist. „Der poli- tische Wandel hat begonnen“, unterstreicht Orbán, der sogar so weit geht zu behaup- ten, dass eine Ära, die 1989 mit dem Mau- erfall begonnen habe, nun ende. Orbán hat gemeinsam mit den Parteichefs der österreichischen FPÖ und der tsche- chischen ANO eine neue Allianz gegrün- det. Die „Patrioten für Europa“ sollen die stärkste rechte Fraktion im Europäischen Parlament werden und sollen Europa in den Worten von Orbán verändern. „Der Sternenhimmel ist die Grenze“, sagte er bei einer Pressekonferenz. An diese Stimmlage wird sich Europa in den kommenden Mo- naten gewöhnen müssen. Silke Wettach Die Autorin ist EU-Korrespondentin. T

Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 EUROPA UND DIE WELT 5 Kooperation mit Indopazifik AUSWÄRTIGES Die Bundesregierung soll die Zusammenarbeit mit den Partnerländern des Indopazifiks vertiefen. Ein entsprechen- der Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP (20/12086) ist am Donnerstag mit deren Stimmen gegen das Votum von Union, AfD und BSW angenom- men worden. Die Koalition tritt darin unter anderem für die Vertiefung der bestehenden politischen, wirtschaftlichen, zivilgesell- schaftlichen und kulturellen Partnerschaften mit den Gesellschaften des Indopazifiks und den „ASEAN als zentralem multilateralem Akteur in der Region“ ein. Die Bundesregie- rung solle militärische Transparenzmaßnah- men und Rüstungskontrolle sowohl mit Partnern im Indopazifik als auch mit China ausbauen und gegen einseitige Änderungen des Status quo in der Straße von Taiwan ein- treten. Mit Blick China solle sie sich zudem „für einen regelbasierten Freihandel und fai- re Handelspraktiken einsetzen“. Außerdem werben die Abgeordneten für EU-Verhand- lungen beziehungsweise den Abschluss einer Reihe von Handelsabkommen, darunter mit Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Sin- gapur und Australien. Ein Antrag der AfD-Fraktion (20/9843) zur Entwicklung einer neuen Indopazifik-Strate- gie wurde zur weiteren Beratung in die Aus- schüsse überwiesen: Deutschland solle sich weder an einer explizit sinozentrischen Neu- strukturierung der regionalen Sicherheitsar- chitektur noch an der US-geführten Auswei- tung westlicher Sicherheitsstrukturen im In- dopazifik beteiligen. ahe T BND-Chef im Ausschuss Afghanistan AFGHANISTAN Der Präsident des Bundes- nachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl hat sich bei seiner Befragung durch den 1. Un- tersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag schützend vor seine Mitarbeiter gestellt. Zugleich gestand er ein, dass der BND die schnelle und kampflose Übernahme Kabuls durch die Taliban nicht vorausgesehen habe. Über Jahrzehnte habe der BND mit seiner Arbeit geholfen, Menschenleben zu retten. Außerdem habe er frühzeitig die Wieder- herstellung des Emirats 2.0 richtig und prä- zise beschrieben. Was man nicht vorgese- hen hätten, sei die Geschwindigkeit der Er- eignisse „in den letzten Zentimeter“, so Kahl. Der BND habe fünf Kipppunkte ausge- macht, um diese Entwicklung zu beobach- ten. Auch im Nachhinein betrachtet er- scheine es für den damaligen Zeitpunkt wenig wahrscheinlich, dass mehrere dieser Kipppunkte gleichzeitig und nur Stunden nach der Krisenstabsitzung in Berlin zwei Tage vor dem Fall Kabuls eintreten würden. Die ehemalige Vizepräsidentin des BND Tania Freiin von Uslar-Gleichen wies in ih- rer Befragung den Vorwurf zurück, sie hät- ten die Warnungen des deutschen Gesand- ten in Kabul, Jan van Thiel, nicht ernst ge- nommen. Sein Widerspruch gegen die BND-Prognosen sei abstrakt gewesen, sagte sie. Dennoch seien sie van Thiels Hinwei- sen sofort nachgegangen. Doch die Ereig- nisse hätten diese Prüfung zur Makulatur gemacht. Cem Sey T Nach dem Wahlsieg hat der neue britische Premier Keir Starmer einen Neustart für das Land angekündigt. „Der Wandel beginnt jetzt“, sagte er in seiner ersten Rede vor Anhängern am Freitag. Nach 14 Jahren Tory-Regierun- gen könne Großbritannien wieder nach vorne schauen. © picture-alliance/empics/Jeff Moore GROSSBRITANNIEN Keir Starmer wird Premier. Tories erleben schwerste Niederlage seit 1906 Triumph für Labour W ohl kein anderes Hoffnung zurückgeben.“ Dafür sei nichts weniger nötig als „die Ideale zu erneuern, die das Land zusammenhalten“. Bauwerk in Lon- don steht so sehr für die Aufbruch- stimmung Groß- britanniens unter Premier Tony Blair (1997-2007) zur Jahr- hundertwende wie die Tate Modern am Südufer der Themse. Die gewaltige Turbi- nenhalle diente am Freitagmorgen als Schauplatz für die erste län- gere Rede eines Mannes, der in die Fußstapfen des erfolgreichsten Labour-Pre- miers aller Zeiten treten will: Keir Starmer, der neue britische Regierungschef, dem die Briten am Don- nerstag einen ähnlichen Erdrutschsieg bescherten wie dem Vorgänger bei des- sen Wahl 1997. Unter dem Jubel jugendli- cher Anhänger sprach der 61-Jährige von der „Bürde, die von den Schultern unseres Landes ge- nommen“ worden sei. Gemeint war die 14 Jahre andauernde Regierungszeit der Konservativen, in der die Realeinkommen sanken, die öffentliche Infrastruktur ver- kam und die Partei fünf Premierminister verschliss. Jetzt beginne, so Starmer, eine Veränderung: „Wir wollen allen hart arbei- tenden Menschen in unserem Land die »Wir wollen allen hart arbeitenden Menschen die Hoffnung zu- rückgeben.« Keir Starmer, neuer britischer Premier Hohe Erwartungen Die Last auf Starmers Schultern besteht nun vor allem in den hochgespannten Erwartungen seiner Partei nach 14 schwierigen Oppositionsjahren. Im Vergleich dazu halten sich die Erwar- tungen der Bevölkerung, so schien es je- denfalls im Wahlkampf, in engen Grenzen. Dass die Briten dazu ent- schlossen waren, die Tories aus dem Amt zu jagen, stand zu keinem Zeitpunkt in Zweifel. Das Vorhaben setzten sie am Donnerstag diszipliniert in die Tat um: Eingefleischte Konservative blieben entweder zu Hause oder votierten für die Re- form-Bewegung des Natio- nalpopulisten Nigel Farage; Gegner der bisherigen Re- gierungspartei gaben ihre Stimme nach taktischen Gesichtspunkten dem jeweils aussichtsreichsten Konkurrenten in den 632 Wahlkreisen auf der britischen Insel. Wie gehabt standen in den 18 Bezirken Nordirlands ausschließlich die dortigen Regionalparteien zur Wahl. Engländer, Schotten und Waliser bescher- ten den Tories die schwerste Niederlage seit 1906. Den noch inoffiziellen Ergebnissen vom Freitagmittag zufolge brachte es die einst stolze Regierungspartei mit etwa 24 Prozent der Stimmen gerade noch auf 120 Mandate, etwa ein Drittel der 2019 un- ter Boris Johnson gewonnenen Sitze. Dage- gen konnte Labour (34 Prozent) die Sitz- zahl auf 412 verdoppeln. Ehe der scheidende Regierungschef zur Ab- schiedsaudienz bei König Charles III in den Buckingham-Palast auf- brach, nutzte er seine letzte Rede vor dem Amtssitz in der Downing Street für eine Ent- schuldigung: „Ich habe Ihre Wut und Ihre Enttäuschung vernommen und übernehme die Verantwortung für diese Niederlage.“ Starmer wünsche er alles Gute: „Seine Erfolge werden unser aller Erfolge sein“, so Sunak und lobte das „beste Land der Welt“, in das seine Großeltern im vergange- nen Jahrhundert eingewan- dert waren. Es bleibe erstaunlich, wie we- nig bemerkenswert seine Berufung zum Premierminister gewesen sei. Schon vor der Wahl hatten Parteirechte wie die von Sunak gefeuerte Ex-Innenministe- rin Suella Braverman den Chef heftig kriti- siert. Ihren Sitz im Unterhaus haben vor allem Politiker vom gemäßigten Flügel der Partei verloren: Kabinettsmitglieder wie brauchten Justizminister Alex Chalk, seine Kollegin- nen Lucy Frazer (Kultur), Gillian Keegan (Bildung). Prominentestes Opfer ist Kurz- zeit-Premierministerin Liz Truss. Besonders deutlich hob das britische Er- gebnis die eklatante Ungerechtigkeit des Mehrheitswahlrechts hervor – oder, je nach Lesart, die Brillanz jener Wahlstrategen, welche die Anstrengungen ihrer jeweiligen Partei auf aussichtsreiche Bezirke konzen- trierten. Mit 3,5 Millio- nen Wählerstimmen ge- wannen die Liberalde- mokraten 71 Sitze; hin- gegen die Grünen für jeden ihrer vier Sitze je eine halbe Million Stimmen, Re- form sogar jeweils eine Million Stimmen. Dem neuen Unterhaus gehört auch eine Hand- voll Unabhängiger an. Alle waren sie gegen am- Labour-Abge- tierende ordnete in Wahlkreisen mit großen musli- mischen Minderheiten angetreten und hat- ten sich den Zorn über Israels Gaza-Krieg und Labours angeblich zu lasche Reaktion darauf zunutze gemacht. Dieser Bewegung fiel auch einer von Labours wichtigsten Wahlkampf-Strategen, Jonathan Ashworth, zum Opfer. Ein Überlebender des gewalti- gen Tory-Gemetzels erinnerte die Briten an in der den täglichen Überlebenskampf Ukraine. „Wir haben das unglaubliche Glück, in einem Land zu leben, in dem Machtwechsel nicht mit Bomben und Gra- naten, sondern mit Millionen von Wahl- zetteln entschieden werden“, so der bishe- rige Finanzminister Jeremy Hunt, der mit viel Einsatz, nicht zuletzt auch seines eige- nen Ersparten, seinen Sitz hatte retten kön- nen. „Das ist die Magie der Demokratie.“ Erste Parlamentssitzung Und wie es die Briten gewohnt sind, geht die neue Regie- rung ohne jede Verzögerung ans Werk. Noch am Freitag wollte der neue Premier in Einzelgesprächen seine Ministerinnen und Minister auf die bevorstehenden Auf- gaben einschwören. Am Dienstag tritt das Unterhaus zum ersten Mal zusammen; Starmer reist dann bereits zu seinem ersten internationalen Zusammentreffen, näm- lich dem Nato-Gipfel in Washington. Das wird dem bisher außenpolitisch eher uner- fahrenen Politiker Gelegenheit geben, mit vielen seiner wichtigsten Partner erste Kon- takte zu knüpfen. Mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht der Sozial- demokrat in angeregtem Dialog. Womöglich schon im August will das Duo eine neue Sicherheitsvereinbarung unter- zeichnen. Sebastian Borger längst Der Autor berichtet als freier Korrespondent aus London. übernehme »Ich die Verantwortung für diese Niederlage.« Rishi Sunak, scheidender Premier FÜNF FRAGEN ZUM: DEUTSCH -POLNISCHEN VERHÄLTNIS Auf der Suche nach neuem Vertrauen EUROPA Erstmals seit 2018 wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen n a s i r C . S / e c n a i l l a e r u t c i p © Dietmar Nietan (SPD) ist Koordi- nator der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen. »Deutschland und Polen müssen ge- meinsam mehr Verantwor- tung in Europa übernehmen.« Herr Nietan, nach sechs Jahren haben am Dienstag in Warschau wieder deutsch-pol- nische Regierungskonsultatio- nen stattgefunden. Welche Be- deutung hat das Treffen? Es war ein ganz wichtiges Tref- fen – nicht nur für die bilatera- len sondern auch für die Zukunft Europas. Denn wie es mit der Entwick- lung der EU und dem Kampf gegen die inneren und äußeren Feinde der Freiheit weitergeht, hängt stark davon ab, wie ver- trauensvoll Deutschland und Polen zusammenarbeiten. Beziehungen, Das Verhältnis der beiden Nachbarn galt zuletzt als zer- rüttet - auch weil die ehema- lige PiS-Regierung offen anti- deutsche Ressentiments schür- te. Das Treffen zwischen Kanzler Scholz und seinem Amtskollegen Tusk soll einen Neustart markieren. Ist nun alles wieder gut? Es ist ein Neuanfang. Die deut- sche und die polnische Regie- rung haben wieder ein ernst- haftes Interesse, zusammenzu- arbeiten – Ausdruck dessen ist eine gemeinsame politische Agenda, der sogenannte Akti- onsplan. Dadurch ist natürlich noch nicht wieder alles gut in den deutsch-polnischen Bezie- hungen: Die Verbrechen, die Deutsche in Polen in der Zeit des Nationalsozialismus verübt haben, sind nicht vergessen. Das gilt auch für die lange vor- herrschende Naivität der deut- schen Russlandpolitik. Aber jetzt sind Deutschland und Po- len auf einem guten Weg, die Beziehungen deutlich zu ver- bessern. Im Aktionsplan bekunden die Regierungen den Willen zur Zusammenarbeit, etwa im Bereich der Verteidigung. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat Polen be- gonnen, aufzurüsten. Wird sich Deutschland beteiligen? Deutsche und Polen wollen bei der Verteidigung mehr zusam- menarbeiten. Uns ist klar, dass Deutschland liefern muss. Denkbar ist, dass wir uns zum Beispiel stärker finanziell an ei- ner besseren Luftverteidigung beteiligen oder in Zukunft mit der Bundeswehr im Osten – über die Brigade in Litauen hinaus – mehr Verantwortung übernehmen. Polen erwartet auch ein Zeichen der Wiedergutma- chung für deutsche Gräuelta- ten im Zweiten Weltkrieg. Scholz hat Hilfen für die noch lebenden Opfer angekündigt – ohne aber eine konkrete Summe zu nennen. Wieso? Beide Regierungen hatten die Ambition, ein fertiges Konzept zu präsentieren. Doch Einzel- heiten sind noch offen. Die Frage einer humanitären Geste ist eine sensible, in Polen emo- tional diskutierte Frage. Umso wichtiger ist, dass alle Details stimmen. Ich bin guter Dinge, dass das bis Jahresende klappt. Rechtsruck in Europa, die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus: Was kommt da auf das Duo Polen- Deutschland zu? Unklar ist, wie die Wahl in Frankreich ausgeht. Doch es zeichnet sich ab, dass Deutsch- land und Polen künftig ge- meinsam mehr Verantwortung für die Verteidigung von Frie- den und Freiheit in Europa übernehmen müssen. Das Gespräch führte Sandra Schmid. Nach sechs Jahren Pause fanden am Diens- tag in Warschau wieder deutsch-polni- schen Regierungskonsultationen statt. Aus dem von den Regierungen verabschiedeten Aktionsplan geht unter anderen hervor, dass Deutschland und Polen die konkrete Unterstützung der Ukraine fortsetzen wer- den, insbesondere auf politischer, finan- zieller, militärischer und humanitärer Ebe- ne. Man sei sich zudem bewusst, dass Erin- nerung und Aussöhnung in den deutsch- polnischen Beziehungen ihren festen Platz haben müssen. „Aussöhnung ist ein Pro- zess, der keinen Schlussstrich erlaubt“, heißt es in der Vorlage. Auf Antrag von SPD, Grünen und FDP hat sich der Bundestag am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit den Ergebnissen be- schäftigt. Koalition und Union zeigten sich erleichtert, dass es nach der Abwahl der PIS-Regierung in Polen im Herbst 2023 wieder zu deutsch-polnischen Regierungs- konsultationen gekommen ist. Ein enges Verhältnis der Nachbarländer sei aktuell angesichts der schwierigen politischen La- ge in Frankreich, dem dritten Mitglied des Weimarer Dreiecks, einem außenpoliti- schen Gesprächsforum, umso wichtiger, hieß es. Anders bewertete das die AfD, die der Bundesregierung vorwarf, jahrelang die polnische Regierung mit Dreck beworfen zu haben. Für Nyke Slawik (Grüne) kamen die Regie- rungskonsultationen „genau zum richtigen Zeitpunkt“. Auch zwischen den Parlamen- ten gebe es einen regen Austausch, so Sla- wik. In dieser Woche sei eine Delegation des polnischen Sejms im Bundestag zu Gast. Die Grünenabgeordnete regte an, ei- ne Deutsch-Polnische Parlamentarische Versammlung einzurichten, „ähnlich, wie wir es bereits mit Frankreich haben“. Nach den „bleiernen Jahren der PIS, mit dem Gift der Reparationsforderungen in Billionenhöhe“, sei es gut und nötig, wie- der am Vertrauensaufbau zu arbeiten, be- fand Knut Abraham (CDU). Deutschland dürfe keine Zweifel daran lassen, „dass wir genauso entschlossen wie Polen die Ukrai- ne aus Überzeugung unterstützen“. Von einem befreienden Aufbruch sprach Dietmar Nietan (SPD). Es gebe nun die Chance auf eine neue Ära in den deutsch- l a r e e p p a K l e a h c i M / e c n a i l l a Kanzler Olaf Scholz (links) und Polens Pre- mier Donald Tusk in Warschau. e r u t c i p © polnischen Beziehungen. Während Europa sowohl von innen als auch von außen ge- fährdet werde, schauten die Menschen ganz besonders auf Deutschland und Po- len. „Hier, im Zentrum Europa, werden die Weichen für unsere Zukunft gestellt“, sagte Nietan (siehe auch Interview links). Norbert Kleinwächter (AfD) warf der Bun- desregierung vor, jahrelang mit Dreck auf die polnische Regierung und das polnische Volk geworfen zu haben. Sanktionen und Geldsperren seien über die EU verhängt worden, „weil man die polnische Regie- rung verleumdet hat, sie sei nicht rechts- staatlich und nicht akzeptabel“, sagte er. Mit dem Aktionsplan, so Anikó Glogowski- Merten (FDP), setzten die polnische und die deutsche Regierung einen „Meilenstein für die Zusammenarbeit unserer Länder“. Der Plan sei ein starkes Signal für die Zu- kunft Europas. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, wie wichtig es ist, zusammenzustehen. Deutschland und Polen würden die Ukraine weiterhin auf allen Ebenen unterstützen, machte Glo- gowski-Merten deutlich. Auch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann (Grüne), betonte, Deutschland und Polen stünden fest an der Seite der Ukraine. Zugleich verwies sie auf die deutsch-polnische Geschichte und for- derte ein deutsch-polnisches Haus „hier im Herzen von Berlin“. Es könne beim Erin- nern keinen Schlussstrich geben. „Wir müssen das Gedenken an diese dunkle Sei- forderte te der Geschichte wachhalten“, Lührmann. Götz Hausding T

6 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 immer gut. Für Überraschungen ist der Osten Deutschlands In den letzten Tagen waren es Wirtschaftsprognosen, die Er- staunen auslösten: So berichtete das Ifo-Institut, dass die ost- deutsche Wirtschaft stärker wachse als die Wirtschaft in Gesamtdeutschland. Die Leis- tung der ostdeutschen Wirtschaft soll da- nach im Jahre 2024 um 1,1 Prozent stei- gen, während in Deutschland insgesamt mit 0,4 Prozent gerechnet wird. Die Prog- nose der Bundesregierung liegt derzeit so- gar bei nur 0,3 Prozent. Absicherung in Gefahr Doch befürchtet die Unionsfraktion, dass einige Regionen im Osten zurückbleiben könnten. Dabei geht es vor allem um die Strukturwandel- gebiete – also jene Regionen, in denen die Nutzung der Braunkohlevorkommen be- reits eingestellt wurde oder im Rahmen des beschlossenen Kohleausstiegs bis 2038 be- endet werden soll. Die Kohleregionen Lau- sitzer Revier in Brandenburg und Sachsen, das mitteldeutsche Revier in Sachsen-An- halt und Sachsen sowie das ehemalige Braunkohlerevier Altenburger Land erhal- ten bis 2038 Mittel aus dem Investitionsge- setz Kohleregionen. Doch inzwischen zei- ge sich deutlich, dass die finanzielle Absi- cherung des Strukturwandels gefährdet sei, heißt es in einem Antrag der Fraktion (20/12102), der am Freitag vom Bundestag an den Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wurde. Großprojekte mit langem Planungs- und Genehmigungsvorlauf würden das Pro- blem mit sich bringen, dass die Bundes- mittel aus der ersten Förderperiode nicht mehr rechtzeitig bis zum Ende des Jahres 2026 abgerufen werden könnten, befürch- tet die Unionsfraktion. Bisher sei unklar, wie die Bundesregierung dem Problem entgegenwirken wolle. „Diese Unsicherheit behindert die Projektentwicklung und hemmt den Strukturwandel in den Kohle- revieren“, schreibt die Unionsfraktion in ihrem Antrag. Außerdem würden Fragen zur angespannten Fachkräftesituation, zu den wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs und der Energiever- sorgungssicherheit unbeantwortet bleiben. Daher erhebt die Union in ihrem Antrag eine Reihe von Forderungen, zum Beispiel nach einer Flexibilisierung der Verwendung der Mittel in den Förderperioden. Außer- dem müssten Investitionen in die Bil- dungs- und soziale Infrastruktur als Inves- titionen des Strukturwandels anerkannt werden. Zudem soll die Forschungslandschaft in den Kohleregionen weiter gestärkt werden. „Die soziale Abfederung des Kohleaus- stiegs kann nur gelingen, wenn wirtschaft- liche, infrastrukturelle und kulturelle Pro- jekte gleichermaßen effizient umgesetzt werden können“, stellt die Union fest. Abgelehnt wurde vom Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und AfD ein weiterer Antrag der Union (20/9141, 20/12056) zur Absicherung des Kohleaus- stiegs. Union und Linke stimmten zu. Da- rin hatte die Union gefordert, die finan- zielle Absicherung des Kohleausstiegs si- cherzustellen. Gefordert wird außerdem, „die Verunsicherung der Menschen in den Regionen durch widersprüchliche politi- sche Signale innerhalb der Bundesregie- Gebremster Wandel KOHLEREVIERE Union sieht Neuausrichtung in ostdeutschen Regionen in Gefahr Strom vom Balkon RECHT Balkonkraftwerke werden privilegiert solchen Balkonkraftwerks Die Installation von Steckdosen-Solaranla- gen für Mieter und Wohnungseigentümer wird erleichtert. Künftig gilt die Installati- on eines im Miet- und Wohneigentumsgesetz als „privi- legierte Maßnahme“. Das bedeutet, dass Mieter gegenüber ihrem Vermieter und Wohnungseigentümer gegenüber der Woh- nungseigentümergemeinschaft grundsätz- lich einen Anspruch auf Gestattung der Er- richtung und Nutzung solcher Anlagen ha- ben. Bisher bedurfte es dazu der Zustim- mung des Vermieters oder eines Mehrheits- beschlusses der Eigentümergemeinschaft. Als privilegierte Maßnahmen gelten bis- lang beispielsweise Umbauten für Barriere- freiheit und Einbruchschutz oder der Ein- bau von E-Ladestationen. Die entsprechende Gesetzesänderung hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/9890) passierte das Parlament mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Ein Antrag der Union (20/6905) zu dem Thema fand keine Mehrheit. Der Gesetzentwurf ermöglicht künftig auch virtuelle Eigentümerversammlungen. Ge- genüber dem Regierungsentwurf nahmen die Koalitionsfraktionen eine einschrän- kende Änderung (20/12146)er vor. Danach ist bis 2028 mindestens eine Eigentümer- versammlung pro Jahr in Präsenz erforder- lich, auch wenn sich die Wohnungseigen- tümer mit Dreiviertelmehrheit auf virtuelle Versammlungen geeinigt haben. Von dieser Regelung, die dem Schutz technisch nicht versierter Eigentümer dienen soll, kann nur einstimmig abgewichen werden. scr T Für mehr Energieeffizienz UNTERNEHMEN Regierung will hochwertige Energieaudits Die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) ist im Oktober 2023 in Kraft getreten und ver- pflichtet alle Mitgliedsstaaten, zahlreiche Regelungen zum Beispiel zum Endenergie- verbrauch bis 2030 umzusetzen. Mit dem Energieeffizienzgesetz hat Deutschland im November 2023 bereits wesentliche Anfor- derungen in nationales Recht umgesetzt. Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Ände- rung des Gesetzes über Energiedienstleis- tungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchs- kennzeichnungsgesetzes“ (20/11852) will die Bundesregierung jetzt in einem weite- ren Schritt wesentliche Änderungen im Be- reich für Unternehmen.in nationales Recht umset- zen. Der Entwurf wurde am Mittwoch erst- Energieauditpflicht der mals im Bundestag beraten und im An- schluss an die Ausschüsse überwiesen.Die Federführung übernimmt der Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Richtete sich bisher die Pflicht zur Durch- führung von Energieaudits nach der Unter- nehmensgröße, so sieht der Gesetzentwurf jetzt vor , dass alle Unternehmen mit ho- hen Energieverbräuchen zur Durchführung von Energieaudits verpflichtet werden. Da- bei soll sichergestellt werden, dass die Au- dits „hochwertig sind und von qualifizier- ten und akkreditierten Experten durchge- führt werden“. Hierdurch solle den Unter- nehmen eine fundierte Entscheidungs- grundlage für anschließende Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und Re- duzierung ihres Treibhausgasausstoßes ge- boten werden. mis T Doppelte Förderung Noch wird gebaggert: Tagebau Welzow-Süd und Kohle-Kraftwerk Schwarze Pumpe © picture-alliance/imageBROKER/Norbert Neetz SANIERUNG Regeln im Steuerrecht werden angepasst rung zu beenden, die auf einen überhaste- ten Kohleausstieg in Ostdeutschland abzie- len“. Das Ausstiegsdatum 2038 als Ergebnis der Kohlekommission sei „durch eine vor- herige sorgfältig austarierte Einigung zwi- schen Wirtschaft, Politik, Klimaschützern und Wissenschaftlern“ vereinbart worden. In der Debatte des Bundestages warf Sepp Müller (CDU) der Ampel-Koalition vor, beim Strukturwandel das Pferd von hinten aufzuzäumen. Erst werde aus der Kohle ausgestiegen, und dann komme der Struk- turwandel. Richtig wäre es umgekehrt. Die Union setze besonders auf weniger Büro- kratie, damit die Fördermittel effektiv ein- gesetzt werden könnten. Die Infrastruktur- projekte sollten zügig umgesetzt werden, zum Beispiel die Bahnlinie von Dresden nach Prag. „Erst Arbeitsplätze und dann der Kohleausstieg“, forderte Müller. Carsten Schneider (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, er- klärte: „Die Koalition steht zu ihrem Wort.“ Er verwies auf geplante Großinvesti- tionen. Magdeburg und Dresden würden Zentren für Halbleitertechnologie werden. Hannes Walter (SPD-Fraktion) versicherte, die Maßnahmen zum Strukturwandel kä- men bei den Menschen an und nannte als Beispiel Berufsausbildungsprojekte. Michael Kellner (Grüne), Parlamentari- scher Staatssekretär für Wirtschaft und Kli- maschutz, wies darauf hin, dass bereits jetzt mehr Arbeitsplätze in anderen Bran- chen entstehen würden als in der Kohle- wirtschaft verloren gehen würden. Bern- hard Herrmann (Grüne) sagte, ein genaues Datum für den Kohleausstieg könne nicht festgelegt werden. Wenn die Kohleverstro- mung unwirtschaftlich werde, werde sie abrupt enden. Und das werde vor 2038 der Fall sein, gab sich Herrmann angesichts der wachsenden Stromerzeugung durch er- neuerbare Energien überzeugt. „Es gibt keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg“, sagte dage- gen Enrico Komning (AfD). „Sie transfor- mieren Deutschland zurück in die Stein- zeit“, so Komning. „Lassen Sie den Men- schen ihre Kohle“, forderte er. Gerald Ullrich (FDP) sagte, mehr Geld al- lein sei keine Lösung für den Strukturwan- del: „Wir brauchen einen sinnvollen Ein- satz der Mittel.“ Hans-Jürgen Leersch T Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden werden gleich doppelt ge- fördert: So gibt es nicht nur Zuschüsse aus der Bundesförderung für effiziente Gebäu- de (BEG), sondern auch bei der Einkom- mensteuer winken Entlastungen. Aller- dings waren zuletzt Änderungen an der BEG im Einkommensteuerrecht nicht mehr nachvollzogen worden. Dies holte die Bundesregierung jetzt mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Sanierungsmaßnahmen-Ver- Energetische ordnung (20/11646, 20/11839 Nr. 2, 20/ 12055) nach. Der Bundestag stimmte den Änderungen am Donnerstag mit Koaliti- onsmehrheit gegen die Stimmen der AfD zu. Die Union enthielt sich. Anzuwenden sind die Bestimmungen der Verordnung für Maßnahmen, die nach dem 31. Dezember 2024 begonnen wur- den. Für Neubauten gilt die Verordnung nicht. In der Verordnung geht es unter an- derem um den sommerlichen Wärme- schutz, die Erneuerung der Heizungsanlage und den Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs- und Ver- brauchsoptimierung. Die Ausführungen zu Heizungsoptimierungen wurden gestrafft und um Maßnahmen zur Umstellung von wasserstofffähigen Heizungen auf hundert- prozentigen Wasserstoffbetrieb sowie zur Emissionsminderung von Biomasseheizun- gen erweitert. Die Steuerermäßigung beträgt 20 Prozent der entsprechenden Aufwendungen bis zu einer Grenze von 200.000 Euro. Die maxi- male steuerliche Förderung kann 40.000 Euro betragen. hle T So kommt der Strom von Nord nach Süd Union fordert bezahlbare Energiewende NETZAUSBAU Bundestag stimmt Aufnahme von neun weiterenProjekten zu CDU/CSU-ANTRÄGE Der Bundestag debattiert über Netzauabau und Energiespeicher Auf der Tagesordnung des Bundestages am Freitagmorgen stand die zweite und dritte Lesung des von der Bundesregierung einge- brachten Gesetzentwurfs „zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Be- reichen Windenergie auf See und Strom- netze und zur Änderung des Bundesbe- darfsplangesetzes“ (20/11226). Debattiert werden sollte dann nur noch über letzte- res. Dabei kam sehr vieles zur Sprache, vom Haushalt über Kraftwerks- und Was- serstoffstrategien bis hin zum Ergebnis der Wahl in Großbritannien. Was war da los? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung war nach der ersten Le- sung zur weiteren Beratung an den Aus- schuss für Klimaschutz und Energie über- wiesen worden. Dieser hatte dann am Mitt- woch aber beschlossen, einen Teil der Vor- lage mit der Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfs- plangesetzes“ in geänderter Fassung anzu- nehmen und den übrigen Teil des Entwurfs späteren Beschlussfassungen vorzubehal- ten. Zu diesem Teil gehört die EU-Erneuerba- ren-Richtlinie, die darauf ausgelegt ist, das Erreichen des Ziels einer Steigerung des Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen in der EU auf mindestens 42,5 Prozent bis zum Jahr 2030 möglich zu machen. Das umfasst vor allem Maß- nahmen für beschleunigte Genehmigungs- verfahren. So sollen durch die Mitglied- staaten Beschleunigungsgebiete für erneu- erbare Energien ausgewiesen werden, in denen Vorhaben in einem vereinfachten Verfahren genehmigt werden. Getrennte Entscheidung Zur Begründung der Abtrennung der Entscheidung über den Bundesbedarfsplan und dessen Änderung hieß es: „In den Bundesbedarfsplan wer- beiden Gruppen Die Linke und BSW sowie der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. Das Hauptziel der ganzen Operation dabei sei, wie Ingrid Nestle (Grüne) eingangs der Debatte erkennen ließ, den Strom vor al- lem aus Windkraft, der im Norden Deutschlands produziert wird, künftig schneller in den Süden und Westen des Landes zu transportieren, wo die großen Industrien ansässig sind. Von Bedeutung seien in diesem Kontext vor allem der Rhein-Main-Link und der Nord-Ost-Link. Erdkabel oder Freileitung Andreas Jung (Union) machte sich dafür stark, nochmals darüber nachzudenken ,ob der beschlosse- ne Vorrang von Erdkabeln gegenüber Frei- leitungen auch angesichts der Kosten – Freileitungen sind sehr viel günstiger – beibehalten werden sollte, zumal die er- hoffte Steigerung der Akzeptanz bei der Be- völkerung, anders als gedacht, nicht einge- treten sei. Nina Scheer (SPD) äußerte dennoch Be- denken: Es hingen Netzplanungen und In- vestitionen an dieser Vorgabe - eine Ände- rung würde Zeit und Geld kosten. Rainer Kraft (AfD) kritisierte, der Gesetz- entwurf diene einzig dazu, die planwirt- schaftlichen Klimaziele der EU zu errei- chen, und das auf Kosten der Umwelt, der Gesundheit, und der Sicherheit. Der Michael Kruse (FDP) fragte: „Wir bauen Netze aus - wer kann etwas dage- gen haben?“ Das Stromnetz hinke hinter- her, der Netzausbau halte nicht Schritt mit der Produktion der Erneuerbaren. Ei- ne Beschleunigung helfe allen, denn Haushalte brauchten ein vernünftiges Netz, die Industrie brauche ein vernünfti- ges Netz - alle brauchten ein vernünftiges Netz. Und deshalb baue man jetzt ein ver- nünftiges Netz. Michael Schmidt T „Wir wollen, dass die Energiewende ge- lingt. Doch Energiewende heißt nicht nur möglichst viel grünen Strom herzustellen, nein, sie muss ein Dreiklang sein: Energie soll zunehmend erneuerbar sein, Energie soll immer verfügbar sein, und der dritte, ebenso wichtige Punkt: Energie muss für alle bezahlbar sein.“ Mit diesem Statement im Namen der Unionsfraktion eröffnete Mark Helfrich (CDU) am Donnerstag eine Plenumsdebatte, in der es um gleich zwei Anträge der Union ging. Zum einen um den Antrag mit dem Titel „Die Energiewende bezahlbar gestalten – Kosten sparen beim Netzausbau“ (20/ 11967). Darin legt die Union dar, dass nach ihrer Auffassung der weitere Erfolg der Energiewende in hohem Maße von Kosteneffizienz und Akzeptanz abhänge und es zu verhindern gelte, dass die Kos- tenfrage zu einer Akzeptanzfrage werde. Über diesen Antrag hätte die Union gerne direkt abstimmen lassen wollen, doch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP so- wie der beiden Gruppen Die Linke und BSW wurde er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Darüber hinaus ging es um den Antrag mit dem Titel „Energiespeicher jetzt ausbauen“ (20/8525), in dem die Unionsabgeordne- ten die Bundesregierung auffordern, das Energiemarktdesign auf die Entwicklungen der Energiewende und damit auch auf den Einsatz von Energiespeichern auszurichten, um die hohen Energiesystemkosten zu sen- ken und Effizienz in die Energiewende zu bringen. Dazu brauche es verlässliche Rah- menbedingungen für den Betrieb und die Investition in Speichertechnologien. Ener- giespeicher sollten als regulatorisch eigen- ständige Säule des Energiesystems einge- ordnet und die Errichtung von Speichern k c a T n e h c o J / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Freileitungen für den Stromtransport den weitere Vorhaben losgelöst von der folgenden turnusmäßigen Novelle des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelagert auf- genommen.“ Die Entscheidung wurde vor- gezogen, um weitere Verzögerungen im Stromnetzausbau zu vermeiden. Die neu in den Plan aufgenommenen Vorhaben werden mit den bereits in Planung befind- lichen Vorhaben 81 und 82 gebündelt. Die Bundesnetzagentur habe im Rahmen der Prüfung des Netzentwicklungsplans Strom die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und den vordringlichen Bedarf der Vorha- ben geprüft. Insgesamt sollen neun weitere Stromnetzausbauvorhaben aufgenommen werden. Für den so geänderten Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen die Unionsfraktion die AfD-Fraktion, die grundsätzlich als „im überragenden öffent- lichen Interesse liegend“ in den Genehmi- gungsverfahren berücksichtigt werden. Diesen Antrag lehnte der Bundestag auf Empfehlung des Ausschusses für Klima- schutz und Energie mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion ab. Für den Antrag stimmte neben der Uni- onsfraktion auch die Gruppe BSW. Die Gruppe Die Linke enthielt sich. Die Redner der Regierungsfraktionen nutz- ten die Debatte, um der Union nachzuwei- sen, dass die Ampel die meisten ihrer For- derungen bereits umgesetzt habe. Markus Hümpfer (SPD) zum Beispiel reagierte auf die Forderung, die Solarenergie deutlich schneller auszubauen um die Zielmarke bis 2030 zu erreichen, mit dem Hinweis, dass im Jahr 2023 16 Gigawatt an Photo- voltaik zugebaut worden seien und damit das Ausbauziel deutlich übertroffen wurde a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p © Ohne Speicher keine Energiewende - und dass ab 2026 jährlich über 20 Giga- watt zugebaut würden. „Ihr Antrag ist gut gemeint, aber zu spät“, sagte Hümpfer in Richtung der Unionskollegen. »Sie reden, wir machen« Ingrid Nestle (Grüne) sagte an Mark Helfrich gewandt: Im Antrag werde festgestellt, dass, wer die erneuerbaren Energien sehr schnell aus- baue, - „was wir tun“ - der brauche auch Speicher und Netze. Was er offensichtlich nicht festgestellt habe, so Nestle, sei, „dass die Ampel längst gehandelt habe. Stich- wort Speicher: „Die Hälfte der Speicher, die in Deutschland installiert sind, wurden im letzten Jahr zugebaut.“ Stichwort Strom- netze: Der Ausbau in fertiggestellten Kilo- metern im Jahr 2024 werde sich gegenüber 2021 verdoppeln, die im Bau befindlichen vervierfachen und die genehmigten ver- fünfzehnfachen. „Sie reden, wir machen“ rief Nestle der Union zu. Michael Kruse (FDP) sagte, er habe sich über beide Anträge gefreut, denn in der Tat sei die Frage, wie schnell und zu welchen Kosten Netze ausgebaut werden könnten „eine ganz entscheidende“. Auf die Forde- rung der Union, dass Speicher regulato- risch eine eigene Säule des Energiesystems werden sollten, verwies er darauf, dass die Ampelkoalition schon zum Beginn der Le- gislaturperiode durch eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes dafür gesorgt ha- be, dass es diese eigenständige Definition im Recht gebe. Karsten Hilse (AfD) hielt der Union vor, es kümmere sie offenbar nicht, „dass die Deutschen unter der finanziellen Last der Energiewende Sie spreche von Kosteneffizienz, führe dann in ihrem Antrag aber aus, „welche irren Kos- ten die Energiewende bisher verursacht hat und noch verursachen wird“. misT zusammenbrechen“.

Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 WIRTSCHAFT UND FINANZEN 7 KURZ NOTIERT Bundesrat lehnt neues Düngegesetz ab Das neue Düngegesetz ist am Freitagvo- rerst am Widerstand der Bundesländer gescheitert: Der Bundesrat lehnte die Gesetzesänderung ab. Die Bundesländer stören sich ebenso wie der Bauernver- band vor allem an der sogenannten Stoffstrombilanz – die Gegenüberstel- lung von Zufuhr und Abfuhr von Nähr- stoffen auf landwirtschaftlich genutzte Flächen. Mehr Betriebe sollen demnach Aufzeichnungen darüber führen, wie vie- le Nährstoffe dem Boden durch die Be- wirtschaftung entzogen werden und wie viele ihm durch Düngen zugeführt wer- den, um so das Verursacherprinzip bei der Nitratbelastung umzusetzen. Das wird als zusätzliche Bürokratie ohne er- kennbaren Nutzen kritisiert. Der Bundes- tag hatte das Düngegesetz erst Anfang Juni verabschiedet. Hintergrund sind Auseinandersetzungen Deutschlands mit der Europäischen Union wegen hoher Nitratbelastungen im Grundwasser. Da- für waren Düngevorgaben verschärft worden. nki T AfD scheitert mit Vorstoß zu Open Source KI-Lösungen Keine Mehrheit hat am Donnerstag ein Antrag der AfD-Fraktion (20/10393) ge- funden, in dem diese die Bundesregie- rung auffordert, zu prüfen, wo Open- Source-Produkte in der öffentlichen Ver- waltung über den bestehenden Rahmen hinaus eingesetzt werden können. Das Gremium lehnte die Initiative mit den Stimmen aller Fraktionen und der Grup- pe Die Linke gegen die Stimmen der AfD ab. In dem Antrag hatte die Fraktion da- für plädiert, dass neben den Kosten, auch Abhängigkeiten von einzelnen Un- ternehmen reduziert werden müssen. Weiter wollten die Abgeordneten, dass die Bundesregierung über die punktuelle Förderung von Open Source KI-Lösungen hinaus eine Open Source-Strategie erar- beitet, deren „primäres Ziel die Schaf- fung und Bewahrung einer deutschen di- gitalen Souveränität“ sein solle. lbr T Beirat bei Koordinierungsstelle für Digitale Dienste gewählt Knapp einen Monat nach Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) im Mai hat der Bundestag am Donnerstag Mitglieder des Beirats der deutschen Aufsichtsstelle über Onlineplattformen, des Digital Services Coordinator (DSC) bei der Bundesnetzagentur gewählt. Laut DDG soll der Beirat aus 16 Mitglie- dern bestehen. Angenommen wurde ein gemeinsamen Vorschlag der Ampel, die als Vertreter der Wissenschaft Tobias Mast, Christina Elmer und Henrike Wei- den, als Vertreter der Zivilgesellschaft Li- na Ehrig, Svea Windwehr, Josephine Bal- lon, Matthias Spielkamp und Teresa Widlok sowie als Vertreter von Wirt- schaftsverbänden Susanne Dehmel und Alexander Rabe vorgeschlagen hatten. Eine Mehrheit fand auch der Vorschlag der Unionsfraktion, die als Vertreter der Wissenschaft Ulrike Klinger, als Vertreter der Zivilgesellschaft Markus Hartmann und Siegfried Schneider sowie als Ver- treter von Wirtschaftsverbänden Dirk Freytag nominiert hatten. Die AfD-Frak- tion scheiterte mit ihrem Wahlvorschlag, in dem sie als Vertreter der Zivilgesell- schaft Hadmut Danisch vorgeschlagen hatte. lbr T Landwirtschaftliche Betriebe sollen von dem Maßnahmenpaket, das der Bundestag am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet hat, profitieren. © picture-alliance/dpa/Patrick Pleul AGRAR Bundestag stimmte über mehrere Gesetze zur Entlastung der Landwirtschaft ab Agrarpaket verabschiedet A nfang des »Die Reformen stärken Umweltschutz- und Verbraucher- interessen.« Susanne Mittag (SPD) sieben Jahres waren Bauern wochenlang auf die Straße gegangen, um gegen die Landwirtschafts- politik von Europäischer Union und Bundesregie- rung zu demonstrieren. Die Ampel-Frak- tionen hatten daraufhin versprochen, Ver- besserungen für den Berufsstand auf den Weg zu bringen und präsentierten insge- Vorschläge samt (20/10057). Als wichtigste Ziele waren dort Bürokra- tieabbau und die Verbesse- rung der Wettbewerbsfähig- keit landwirtschaftlicher Betriebe genannt. Bis zur Sommerpause sollten „ent- sprechende Maßnahmen“ beschlossen werden, hieß es damals. Ende Juni ver- kündeten die Fraktions- chefs der Ampel dann eine Einigung auf Teile der Vor- haben und stellten ein „Agrarpaket“ (20/11947, 20/11948, 20/ 10819) vor. Kritik vom Bauernverband Die Ankündi- gung kam pünktlich zum Bauerntag und stieß dort auf heftige Kritik. Bauernpräsi- dent Joachim Rukwied sprach von einem „Päckchen“, die Bundesregierung sei „Licht- jahre entfernt von dem, was in der Land- wirtschaft notwendig ist“, es brauche Refor- men, die den Landwirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig machten. Trotz aller Kritik passierten die Maßnahmen nun im Schnelldurchgang den Gesetzgebungs- prozess. Der Bundestag hat am Freitag das Agrarpaket der Bundesregierung mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen verabschie- det. Das Paket beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen wie die Wiedereinführung der Gewinnglättung (20/11947), die Stärkung von Landwirten in der Wertschöpfungskette (20/11948) sowie die Ände- rungen bei der Konditiona- lität und den Öko-Regelun- gen (20/10819) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpo- litik (GAP) der Europäi- schen Union. Die Änderungen des GAP- Konditionalitäten-Gesetzes sehen unter anderem zwei neue Öko-Regelungen vor. Demnach soll es neben ei- nem Angebot für Milch- viehbetriebe mit Weidehal- tung eine weitere Öko-Re- gelung für Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität geben. Die genaue Ausge- staltung der beiden Öko-Regelungen soll in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Die Öko-Regelungen sollen, anders als ur- sprünglich vorgesehen, nicht aus Kürzun- gen der Flächenprämie, sondern aus freien Mitteln finanziert werden. Betriebe sollen die Hilfen dafür im nächsten Jahr für 2026 beantragen können. Ein weiterer Punkt be- trifft den Bürokratieabbau: Durch Erleich- terungen im GAP-Konditionalitäten-Gesetz wird auf die Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche ab 2025 verzichtet. Zudem werden die Zahlungen aus der Ge- meinsamen Agrarpolitik (GAP) der Euro- päischen Union zukünftig an die Einhal- tung bestimmter arbeitsschutzrechtlicher sowie arbeitsrechtlicher Vorschriften aus den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit geknüpft. Ziel der sozialen Konditionalität sei, die Ein- haltung arbeitsrechtlicher Vorschriften unionsweit zu fördern und so zur Ent- wicklung einer sozialver- träglichen Landwirtschaft beizutragen. Das Gesetz enthält auch Regelungen zur Datenübermittlung zwischen den jeweils zu- ständigen Stellen. Dazu sollen die Mitgliedstaaten die geltenden Kontroll- und Durchsetzungssysteme im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts nutzen. Stellung verbessern Mit der Reform des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Ge- setzes (20/11948) soll die Stellung der Landwirte gegenüber dem Handel in der Wertschöpfungskette verbessert werden. So ist beispielsweise ein dauerhafter Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken, wie Zahlungsziele von über 30 Tagen für ver- derbliche und von über 60 Tagen für ande- »Dieses Agrarpaket ist eine Mogelpackung für die Land- wirtschaft.« Stephan Protschka (AfD) re Agrar-, Fischerei- und Lebensmittel, so- wie ein Verbot von Retouren dieser Waren vorgesehen. Eine weitere Maßnahme ist die Wiederein- führung der steuerlichen Gewinnglättung für die Einkünfte aus der Land- und Fort- wirtschaft (20/11947). Damit sollen Ge- winnschwankungen aufgrund von Wetter- bedingungen abgefedert werden. Die Ge- winnglättung (eigentlich Tarifermäßigung) rückwirkend ab 2023 ist vorgesehen und soll für drei Jahre gelten. Landwirte könnten so rund 50 Millio- nen Euro Steuern sparen, schätzt die Bundesregie- rung. Renate Künast (Grüne) kri- tisierte in der Debatte die Position des Deutschen Anstatt Bauernverbands. zurückzublicken, sollten die Fragen einer zukunfts- fähigen Landwirtschaft und Ernährungssicherheit dis- kutiert werden, das habe die Ampel getan. „Was wir heute abstimmen, ist ein guter Vorschlag und ein guter Start“, sagte sie. Dem schloss sich Susanne Mittag (SPD) an und sprach von „einem großartigen Paket“. Landwirte, Angestellte und Verbraucher würden von den Maßnahmen profitieren. Die Opposition übte heftige Kritik. Her- mann Färber (CDU) nannte das Paket „ei- ne Enttäuschung“. Der Vorsitzende des Aus- schusses für Ernährung und Landwirtschaft verwies auf die Erwartungen, die nach den Protesten entstanden seien, und unter- strich, dass „das Vertrauen in die Politik“ bei den Landwirten mit diesem Vorhaben nicht gestärkt worden sei. Auch Stephan Protschka (AfD) kritisierte das Vorhaben: „Das sogenannte Agrarpaket ist eine Mo- gelpackung und nicht einmal ansatzweise geeignet, um Bauernfamilien spürbar zu entlasten“, sagte er. Die Ampel drücke sich leider davor, die eigentlichen Probleme, wie die zu hohen Energiekosten, die Dum- ping-Importe und die immensen bürokra- tischen Belastungen, anzugehen. Ina Laten- dorf (Linke) bemängelte, dass die Ampel sich erst in der vergangenen Woche auf die Reformen geeinigt habe, für eine gründli- che Auseinandersetzung damit sei leider keine Zeit gewesen. Gero Hocker (FDP) relativierte die Kritik und verwies auf Erfolge wie Tarifglättung, Wegfall der Flächenstilllegung und Stär- kung der Erzeuger in der Wertschöpfungs- kette. Die Liberalen seien „die treibende Kraft bei den Reformen gewesen“. Zudem stimmten die Abgeordneten über zwei Agrar-Anträge der Opposition ab. Die Union Antrag (20/11951) vorgelegt und vor allem finan- zielle und steuerliche Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe gefordert. Die Vorschläge (20/11958) der AfD-Fraktion sahen die Rücknahme der Abschaffung der Agrardieselrückerstattung vor Beide Anträge wurden mehrheitlich abge- lehnt. Nina Jeglinski T eigenen einen hatte Mehr Geschwindigkeit »Ungeliebtes Stiefkind« INTERNET Verbesserung der Mindestversorgung kommt VERBRAUCHERSCHUTZ Union fordert größeren Einsatz Anzeige Das sogenannte Recht auf schnelles Inter- net wird aller Voraussicht nach verschärft. Der Digitalausschuss des Bundestages hat am Mittwoch für einen Prüfbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Evaluati- on der TK-Mindestversorgungsverordnung (TKMV) und einen Entschließungsantrag der Ampelfraktionen gestimmt, wonach künftig alle Haushalte in Deutschland mit mindestens 15 Megabit pro Sekunde im Download im Internet surfen können sol- len. Das sind fünf Megabit mehr als bisher. Der Upload soll von 1,7 auf fünf Megabit steigen und sich damit verdreifachen. Die Latenz soll bei 150 Millisekunden bleiben. Bislang galten nach einer Schätzung der BNetzA bundesweit 400.000 Haushalte mit der alten Minimalvorgabe als unterver- sorgt, mit der Erhöhung steigt die Anzahl der Adressen weiter. Die Fälle einer festge- stellten Unterversorgung aus den etwa 5.500 Eingaben zwischen Juni 2022 und Februar 2024 halten sich bislang allerdings in Grenzen. Für den Bericht und den Antrag stimmte neben der Koalition die AfD-Fraktion. Da- gegen stimmte die Union bei Enthaltung der Gruppe Die Linke. In dem Antrag for- dern die Ampelfraktionen, die Inanspruch- nahme des Rechtsanspruchs auf schnelles Internet zu vereinfachen. Unter anderem soll die Bundesregierung prüfen, ob eine Feststellung von Unterversorgung inner- halb von sechs Monaten erfolgen könne. Weiter sollen Softwareprodukte zur Mes- sung der Bandbreite so überarbeitet wer- den, dass die Durchführung der Messun- gen einfacher und weniger zeitaufwendig werde. In der Diskussion verwiesen Redner der Koalition darauf, dass die Verbraucher um- fassend über das Recht auf schnelles Inter- net und die Möglichkeiten, das Recht gel- tend zu machen, informiert werden müss- ten. Dazu gehöre auch, dass das Kontakt- formular auf der Webseite der BNetzA nut- zerorientierter gestaltet werden müsse. Auf eine Frage aus der SPD-Fraktion nach dem weiteren Zeitplan sagte Bundesnetzagen- tur-Präsident Klaus Müller, man wolle das Verfahren noch in diesem Jahr abschlie- ßen. Unter anderem muss dafür eine Ver- ordnung geändert werden, für die grünes Licht vom Bundesrat und vom Digitalaus- schuss nötig ist. Kritik kam aus den Reihen der Gruppe Die Linke, die die Anpassung „nicht zeitge- mäß“ für eine ausreichende Teilhabe an der digitalen Gesellschaft nannte. Es sei zu- dem unklar, wann eine Kampagne zum Rechtsanspruch komme und ob es dafür Ressourcen gebe. Lisa Brüßler T Verbraucherschutzministerin Öko-Design-Richtlinie, Recht auf Repara- tur, Datenschutz in der Werbung, Verbot von Mogelpackungen – bei all diesen Vor- haben sei die Ampel vorangekommen, lis- tete Steffi Lemke (Grüne) anlässlich des Verbraucher- schutztages Ende November auf. Für die Union jedoch nicht genug: Ihr An- trag (20/11965), den der Bundestag am Donnerstag erstmalig beriet und in die e p p o H . S / e c n a i l l a Eine der Unionsforderungen: EU-einheitli- che Handgepäckregeln im Flugverkehr e r u t c i © Ausschüsse überwies, enthält einen fast 25 Punkte langen Forderungskatalog, da- runter die Beibehaltung der Bahncard im Kartenformat, Transparenz beim Schufa- Score oder Wahlfreiheit im Zahlungsver- kehr. Es gebe viel zu tun, drängte Astrid Mannes (CDU). Der Verbraucherschutz dürfe nicht wie ein „ungeliebtes Stiefkind“ behandelt werden. Koalitionsabgeordnete wiesen die Kritik zurück: Wichtige Gesetze habe die Ampel auf den Weg gebracht, so etwa den Digital Services Act. Aber es gebe weitere Heraus- forderungen, vor allem beim digitalen Ver- braucherschutz, räumte Armand Zorn (SPD) ein. Auch Linda Heitmann (Grüne) gestand der Union zu, einen Punkt zu ha- ben mit ihrem Petitum für analoge Dienst- leistungen. Allerdings habe sie in ihrer Re- gierungszeit wenig dafür getan: Die Zahl der Postfilialen sei zwischen 2005 und 2019 von 5.671 auf 917 geschrumpft. Muhanad Al-Halak (FDP) warf der Union Widersprüchlichkeiten vor. Etliche ihrer Forderungen liefen auf das hinaus, was sie eigentlich nicht wollen könne – mehr Bü- rokratie und finanzielle Belastungen für Unternehmen. Union und Ampel gleicher- maßen griff Jürgen Braun (AfD) an: Beide vernachlässigten den „Schutz vor einem übergriffigen Staat“. sas T Ausschreibung Wissenschaftspreis 2025 Der Deutsche Bundestag lädt ein, sich um den Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages zu bewerben, der 2025 vergeben wird. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Ausgezeichnet werden wissenschaftliche Arbeiten, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zum vertieften Verständnis parlamentari- scher Praxis beitragen. Bewerbungsschluss: 8. Juli 2024 Teilnahmebedingungen unter http://www.bundestag.de/wissenschaftspreis Deutscher Bundestag Fachbereich WD 1 Wissenschaftspreis Platz der Republik 1 11011 Berlin E-Mail: wissenschaftspreis@bundestag.de Telefon: + 49 30 227 - 38630

8 WIRTSCHAFT UND FINANZEN Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 Langsamer Kampf GELDWÄSCHE Der Aufbau einer neuen Behörde gegen Finanzkriminalität verzögert sich. Die Unionsfraktion verlangt derweil eine eigene Zollpolizei Räumung einer Villa in Berlin-Neukölln: Ein „follow-the-money“-Ansatz soll künftig auch zu mehr Ermittlungserfolgen im Kampf gegen Clankriminalität führen. © picture-alliance/dpa/Jens Kalaene Es gibt Ranglisten, die will man nicht anführen. Dazu gehört das globale Ranking des Basel AML Index. Länder, die hier ganz oben stehen, gelten als besonders anfällig für Finanz- kriminalität und weisen ein hohes Risiko für Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf. Trauriger Spitzenreiter des jüngsten 2023er Rankings ist Haiti. Die gute Nach- richt: Deutschland ist von Zuständen wie in dem Karibik-Land weit entfernt und steht auf Rang 120 der 152 gelisteten Staa- ten. Die schlechte Nachricht: In der Euro- päischen Union weist Deutschland ein ver- gleichsweise hohes Risiko auf, dass es hier- zulande zu Geldwäsche oder Terrorfinan- zierung kommt. Nur Ungarn, Rumänien, Zypern, Kroatien, Italien und Polen liegen in dem Ranking vor der Bundesrepublik. Die Slowakei, die Niederlande und Belgien folgen Deutschland. Das geringste Risiko weisen Estland, Finnland und Island auf. Stockendes Gesetz Das heißt: Deutsch- land hat ein Problem mit Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Die Ampel-Koalition will das Thema angehen. Doch wegen Streits innerhalb der Koalition kommt ein im Ausschuss bereits beschlossener Gesetz- entwurf für einen neuen Ansatz im Kampf gegen Geldwäsche nicht voran. Die Oppo- sition hält den Kurs der Regierung ohnehin für falsch. Bereits im Finanzausschuss beschlossen ist seit Ende Juni das Finanzkriminalitätsbe- kämpfungsgesetz (20/9648). Zentrales Ele- ment: Zum 1. Juni 2025 soll an den Stand- orten Köln und Dresden ein neues Bundes- amt zur Bekämpfung von Finanzkriminali- tät (BBF) entstehen. Die Ermittlungen sol- len bereits bei verdächtigen Finanzströmen ansetzen. Das Konzept wird „follow the money“ genannt. Wer dem Geld folgt, trifft irgendwann auf die professionellen Hinter- männer und Netzwerke, die Straftaten be- gehen und organisieren, so die Idee. Doch der Gesetzentwurf hat vor der Sommerpau- se nicht mehr den Weg ins Plenum des Bundestags gefunden. Der parlamentarische »Rückschlag» Staatssekretär im Bundesfinanzministeri- um (BMF) Florian Toncar (FDP) warnte folglich laut der Nachrichtenagentur dpa vor einem „Rückschlag für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität der Mafia, der verschiedenen Oligarchen oder Clans, die ihre kriminellen Erträge auch aus Deutschland heraus verschieben“. Laut Nachrichtenagentur Reuters wirft die FDP den Grünen vor, das Gesetz zu verzö- gern, um eine bessere Verhandlungspositi- on im Ringen um die Kindergrundsiche- rung zu erhalten, die bei der FDP mit Blick auf hohe Kosten für den Bundeshaushalt sowie bürokratischen Aufwand auf Skepsis stößt. Das weisen die Grünen zurück. Vielmehr sei ein weiteres Gesetz nötig, machte deren Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann deutlich, das die Verschleie- rung von Vermögen adressiere. Hierfür fin- det sich auf der BMF-Internetseite bereits ein Referentenentwurf. Nur mit diesem weiteren Gesetz zusammen ergebe das Fi- nanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz Sinn. „Dann haben wir die Behörde und dann haben wir die Befugnisse zur Bekämpfung von Vermögensverschleierung“, erklärte Haßelmann laut tagesschau.de. Ganz andere Vorstellungen hat die Unions- fraktion. Dazu hat sie einen Antrag (20/ 11966) eingebracht, der am Freitag nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe als De- battenpunkt auf der Tagesordnung des Ple- nums und zur Überweisung in die Aus- schüsse stand. Darin fordert sie, die bisher über Polizei- und Zollbehörden verstreuten polizeilichen Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste im Bereich der Finanz- kriminalität, des Schmuggels und der Sanktionsdurchsetzung zu einer geschlos- senen und schlagkräftigen Zollpolizei im Geschäftsbereich des BMF zu bündeln. Union für Zollpolizei Diese Zollpolizei solle „zum Aufspüren von verdächtigen Vermögensgegenständen und Vermögens- gegenständen ungeklärter Herkunft“ er- mächtigt werden. Auch die Kompetenz für administrative Vermögensermittlungsver- > STICHWORT Kampf gegen Geldwäsche > FIU Als Zentralstelle für Finanztransakti- onsuntersuchungen und Teil des Zolls analysiert die Financial Intelligence Unit (FIU) derzeit Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz. > BBF Künftig soll die FIU nach den Plänen der Koalition in das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität inte- griert werden. > EZG Im BBF soll es ein Ermittlungszen- trum Geldwäsche (EZG) geben. Das EZG soll als Einheit für strafrechtliche Ermitt- lungen in bedeutsamen Fällen dienen. fahren in solchen Fällen solle die Zollpoli- zei erhalten, selbst wenn die Schwelle eines strafrechtlichen Anfangsverdachts noch nicht erreicht sei. Sachverständige uneins Ermittelt werden soll, wenn der fragliche Vermögenswert mehr als 50.000 Euro umfasst. Bei ver- dächtigen Edelmetallen, Edelsteinen, Kryp- to-Werten, Schmuck, Uhren, Bargeld, Kunstgegenständen oder Antiquitäten soll die Schwelle 10.000 Euro betragen. Bereits im Januar hatte der Finanzaus- schuss eine öffentliche Anhörung zu den Konzepten der Ampel-Koalition und der Unionsfraktion durchgeführt. Darin zeig- ten die Sachverständigen sehr unterschied- liche Ansichten. Klar ablehnend zu den Plänen der Bundes- regierung äußerte sich Frank Buckenhofer, stellvertretender Vorsitzender der Gewerk- schaft der Polizei (GdP). „In der Sache gibt es keine Notwendigkeit, eine neue Behörde zu schaffen“, sagte Buckenhofer, der auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion geladen war. mit Blick auf die geplante neue Bun- desbehörde, das BBF. Anders sah es Alexander Fuchs von der Staatsanwaltschaft Köln, der auf Vorschlag der Grünen geladen war. Der Gesetzent- wurf setze um, was international von der Organisation zur Bekämpfung von Geld- wäsche und Terrorfinanzierung, der Finan- cial Action Task Force (FATF), gefordert werde. „Deutschland erledigt damit seine Hausaufgaben.“ Der Ermittlungsfokus Geldwäsche helfe im Kampf gegen die Or- ganisierte Kriminalität, insbesondere wenn in Bezug auf Geldwäsche auch ohne den Anlass von anderen Vortaten ermittelt wer- den könne. Stephan Balling T Der Atom-Ausstieg wird wieder aufgearbeitet AUFKLÄRUNG Energiepolitik nach Ukraine-Krieg auf Prüfstand Auf einmal ging es ganz schnell: Wenige Stunden nach dem Einsetzungsbeschluss des Bundestages (20/12142) am Donnerstag kon- stituierte sich der 2. Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode. Das von der Union beantragte Gremium soll die Umstände des deutschen Atomausstiegs untersuchen. In An- wesenheit von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wählte der Ausschuss den CDU- Abgeordneten Stefan Heck zum Vorsitzen- den. Der 41 Jahre alte Jurist aus Hessen ge- hört dem Bundestag in der zweiten Legisla- turperiode an. Heck erklärte, es liege in der Natur der Sache, dass Regierung und Opposi- tion unterschiedliche Erwartungen hätten. Er erwarte eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Gesamtbild Laut Einsetzungsbeschluss soll sich der Ausschuss ein Gesamtbild von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregie- rung zur Anpassung der Energieversorgung Deutschlands vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der gesetzlich festgeleg- ten Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zum 31. Dezember 2022 ver- schaffen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Mitte Oktober 2022 per Richtlinienkompe- tenz den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis zum 15. April 2023 durchgesetzt. Gegenstand der Untersuchung sind auch Äu- ßerungen von Bundeswirtschaftsminister Ro- bert Habeck (Grüne), der am 27. Februar 2022 eine ergebnisoffene Prüfung zu einem möglichen Weiterbetrieb der Kernkraft in Deutschland zugesagt und am 1. März 2022 eine Prüfung angekündigt habe, bei der es „keine Tabus“ geben werde. Eine besondere Rolle dürfte dabei einigen Vermerken aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministeri- um zukommen. Verwiesen wird von der Uni- o m I s a m o h T / k e h t o t o h P / T B D © on auf einen Vermerk aus dem Umweltminis- terium vom 1. März 2022, in dem aufgezeigt werde, unter welchen Voraussetzungen ein Weiterbetrieb möglich und mit der nuklearen Sicherheit verträglich wäre. Am 3. März 2022 sei ein Abteilungsleiter im Umweltministerium jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verlängerung der Lauf- zeit der drei Kernkraftwerke über den 31. De- zember 2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar wäre. Mit Datum vom 7. März 2022 hätten Wirtschafts- und Umweltministerium in einen gemeinsamen „Prüfvermerk“ aus Grün- den der nuklearen Sicherheit abgelehnt. Dem Zweiten Untersuchungsausschuss gehö- ren elf Mitglieder an. SPD: Jakob Blankenburg (Obmann), Zanda Martens, Robin Mesarosch; CDU/CSU: Stefan Heck, Anne König, Andreas Lenz (Obmann); Grüne: Lukas Benner, Kon- stantin von Notz (Obmann); FDP: Frank Schäffler (Obmann), AfD: Andreas Bleck (Ob- mann). hle T Stefan Heck (CDU) leitet den Ausschuss. Mehr Geld für die Länder HAUSHALT Diverse Bund-Länder-Vereinbarungen umgesetzt Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgeset- zes hat der Bundestag den Weg für die finan- zielle Umsetzung diverserer Absprachen zwi- schen Bund und Ländern bereitet. Konkret geht es um die Umsatzsteuerverteilung. Für den im Haushaltsausschuss noch geänderten Entwurf stimmten am Donnerstag die Koaliti- onsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grü- nen und FDP bei Enthaltung von Union, Linke und BSW und Gegenstimmen der AfD. Umgesetzt wird erstens die „Abschlagszahlung“ für flüchtlingsbezogene Kosten, auf die sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten im November 2023 verständigt hatten. Sie beträgt nach dem Entwurf 500 Millionen Euro im Jahr 2024. Zweitens wird die finanzielle Entlastung der Länder im Zusammenhang mit der Erstellung von Wärmeplänen festgeschrieben. Dazu ver- zichtet der Bund ab diesem Jahr bis einschließ- lich 2028 zugunsten der Bundesländer auf je- weils 100 Millionen Euro aus dem Umsatzsteu- eraufkommen. Drittens sieht der Entwurf die Umsetzung der Finanzierungsvereinbarung für eine Säule des „Startchancen“-Programms vor. Hierfür erhal- ten die Länder im Jahr 2024 insgesamt 300 Millionen Euro und in den Jahren 2025 bis 2029 jeweils 600 Millionen Euro zusätzlich aus der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes. Viertens sollen die Vereinbarungen aus dem „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ umgesetzt werden. Dafür erhalten die Länder im laufenden Jahr zusätzlich 600 Millionen Euro aus der Umsatzsteuer zu Lasten des Bun- des. scr T Skepsis zu digitalem Euro WÄHRUNG Union und AfD scheitern mit Anträgen Das Vorhaben einer digitalen Variante des Euro stößt in Deutschland auf Skepsis. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Bun- desbank gibt gerade einmal die Hälfte der Befragten an, sich vorstellen zu können, mit einem digitalen Euro zu bezahlen. Auch in der Politik kann von Begeisterung keine Rede sein. Frank Schäffler (FDP) sag- te dazu im Bundestag: „Die Europäische Zentralbank hat bis heute noch nicht wirk- lich klargemacht, was eigentlich der Nut- zen für den Verbraucher sein soll.“ Matthias Hauer (CDU) forderte angesichts der Umfrage die Bundesbank auf, „drin- gend die rosarote Brille bei diesem Thema abzusetzen“. Mit ihrem Antrag (20/9133) will die CDU/CSU-Fraktion, dass der digi- tale Euro nur eingeführt wird, wenn der Bundestag dem zustimmt. Die AfD-Frakti- on will mit ihrem Antrag sogar eine Volks- abstimmung erreichen (20/9144). Lennard Oehl (SPD) erklärte zu den Anträ- gen: „Wenn man sich die Anträge an- schaut, dann dürfte die Debatte nicht der digitale Euro sein, sondern das große Lü- gen.“ Jörn König (AfD) dagegen warf der Regierung vor: „Die Ampel-Koalition will den digitalen Euro ohne parlamentarische Kontrolle einführen.“ Sabine Grützmacher (Bündnis 90/Die Grünen) gab ihre Rede zu Protokoll. Am Ende wurden beide Anträge abgelehnt. Die Gruppe BSW enthielt sich bei dem AfD-Antrag und stimmte für den Unions- antrag. Der AfD-Antrag erhielt sonst keine weitere Zustimmung Stephan Balling T Verzweifelter Hilferuf aus dem Ahrtal: »Sie dürfen uns nicht vergessen« WIEDERAUFBAU Die Bürokratie bremst das Tempo bei der Schadensbeseitigung im Hochwassergebiet. Qualitätssprung bei der Infrastruktur geplant Die Bewohner im Ahrtal pflegen von einer „neuen Zeitrechnung“ zu sprechen, die seit 2021 gilt: Die Zeit nach der Flut. Das Hochwasser war das größte Schadensereig- nis in der Geschichte des Landes Rhein- land-Pfalz. 135 Menschen verloren ihr Le- ben, die gigantischen Wassermassen ver- wüsteten innerhalb weniger Stunden das Ahrtal. Dabei wurden rund 200 Hektar Flä- che überflutet, etwa 500 Gebäude von den Wassermassen mitgerissen und circa 3.000 Gebäude beschädigt. 60 Brücken wurden zerstört, über 150 Kilometer Verkehrswege beschädigt und die Bahnlinie ruiniert. Bilanz gezogen Drei Jahre danach befass- ten sich im Bundestag der Ausschuss für Tourismus und der Bauausschuss mit dem Stand des Aufbaus im Ahrtal. Nach Ansicht mehrerer Experten könnten die Maßnah- men schneller erfolgen. So erklärte Christi- an Lindner von dem bei der Flut fast völlig zerstörten Privat-Hotel Villa Aurora im Tourismusausschuss, zwar sei der für das Ahrtal geschaffene Wiederaufbaufonds ei- ne „großartige Geschichte“. Beim Aufbau sei allerdings die Bürokratie die allergrößte Hürde. Vertreter der Landesregierung von Rhein- land-Pfalz zogen im Bundestags-Bauaus- schuss eine positive Bilanz des Wiederauf- baus. 99,5 Prozent der vollständig vorge- legten Anträge zum Wiederaufbau kom- munaler Infrastruktur seien inzwischen be- willigt, hieß es von Anne Vogelsberger (Mi- nisterium des Innern und für Sport Rhein- land-Pfalz). Bis zum 24. Juni 2024 seien von 1.304 vollständig vorgelegten Anträ- gen im Bereich des Wiederaufbaus der kommunalen Infrastruktur 1.297 Maßnah- men mit einem Volumen von rund 860 Millionen Euro bewilligt worden. Felix Edlich (Finanzministerium Rhein- land-Pfalz) berichtete, dass bis zum 24. Ju- ni 2024 3.735 Anträge wegen Schäden an privaten Wohngebäuden vollständig vorge- legt worden seien. Davon seien 3.566 An- träge (95,5 Prozent) mit einem Volumen von 580,2 Millionen Euro bewilligt wor- den. Mit dem Wiederaufbau erfahre die öffentli- che Infrastruktur einen „Qualitätssprung“, machte Vogelsberger klar. Gebäude wie Kindergärten würden nach heutigen und nicht nach früheren Standards aufgebaut, Brücken würden in einer an das Hochwas- ser- und Überschwemmungsrisiko ange- passten Weise gebaut. Markus Becker (Büro für Ingenieur- und Tiefbau) nannte die Parallelität von Pla- nung und Umsetzung, die Betreuung von Provisorien sowie die Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur eine „teure und störanfällige Mammutaufgabe“. Er sprach sich für ein Beschleunigungsgesetz für den technischen Hochwasserschutz aus. Becker kritisierte die zu geringen personel- len Ressourcen in den Verwaltungen. Auch Martin Schell (Zukunft Mittelahr) sagte, während sich der private Aufbau in einem positiv-sichtbaren Zustand bewege, werde der kommunale Wiederaufbau ge- bremst. Die Tallage stelle die Kommunen vor große Herausforderungen. Daher müs- se die Bauleitplanung vereinfacht werden. Die derzeitige Situation führe dazu, dass der Bau einer neuen Sportanlage außer- halb des Überschwemmungsgebietes erst 2026 beginnen könne. Dies stoße in der Bevölkerung und bei Sportvereinen auf sehr großes Unverständnis. Fast verzweifelt klang der Appell von Hotelier Lindner: „Sie dürfen uns nicht vergessen“, forderte der Unternehmer die Politik auf. . hle T Noch fährt kein Zug: Aufbau der 2021 zerstörten Bahnlinie im Ahrtal © picture-alliance/dpa

Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 DAS POLITISCHE BUCH 9 KURZ REZENSIERT Christian Bommarius: Todeswalzer. Der Sommer 1944. dtv, München 2024; 320 S., 22,90 € In der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 1944 feiert das Schriftsteller-Paar Simone de Beauvoir und Jean-Paul Sartre ausgelas- sen mit ihrem Freund Albert Camus und dessen Geliebter, der spanischen Schau- spielerin Maria Cesares, in Paris. Dass sich jenseits des Englischen Kanals zeit- gleich hunderttausende alliierte Solda- ten zum Sturm auf das von den Deut- schen besetzte Frankreich aufmachen, ahnen sie nicht. Sie werden es am nächsten Morgen aus dem Radio erfah- ren. Während die Alliierten in der Nor- mandie landen, wird zeitgleich die 22-jährige Jüdin Margot Friedländer in das Konzentrationslager Theresienstadt in der besetzten Tschechoslowakei de- portiert, desertiert der Wehrmachtssoldat Alfred Andersch nördlich von Rom und läuft zu den US-Truppen über, begießt weiter südlich in Bari der jüdisch-briti- sche Soldat Martin Hauser – 1933 war er als 18-Jähriger von Berlin nach Paläs- tina emigriert – den D-Day: „Die erste Whiskyflasche ist schon fast leer“, ver- merkt er in seinem Tagebuch. Der Sommer 1944 besiegelt die Nieder- lage Nazi-Deutschlands endgültig. Weni- ge Wochen nach der Landung in der Normandie zerschlägt die Rote Armee an der Ostfront die Heeresgruppe Mitte. Und doch zieht sich der Krieg weitere zehn Monate dahin. Und in dieser Zeit werden mehr Menschen sterben als in den fünf Jahren Krieg zuvor. Den schicksalsträchtigen Kriegssommer 1944 hat der Journalist und Buchautor Christian Bommarius mit „Todeswalzer“ in eine erschütternde und zugleich fes- selnde Erzählung gepackt. Seine dichte Erzählweise und die Verknüpfung der Kriegsgeschehnisse mit dutzenden von individuellen Schicksalen entfacht ange- sichts der Tatsache, dass die Lektüre vom Überlebenskampf von Millionen Men- schen zeugt, eine schon perverse Lese- lust von der ersten bis zur letzten Seite. So, als würde man das traurige und zeit- gleich befreiende Ende der Geschichte gar nicht kennen. Alexander Weinlein T Tim Pröse: Wir Kinder des 20. Juli. Gegen das Vergessen: Die Töchter und Söhne des Widerstandes gegen Hitler erzählen ihre Geschichte. Heyne, München 2024; 368 S., 22,00 € „Kinder haften für ihre Eltern“ – auch so könnte der Titel des aktuellen Buchs von Tim Pröse lauten. Denn die Nationalso- zialisten nahmen die Töchter und Söhne deutscher Widerstandskämpfer in Mit- haftung, im NS-Sprech „Sippenhaft“ ge- nannt. Diese Erfahrungen und Erlebnisse sollten ihren Lebensweg prägen. Noch heute treffen sich die Nachgeborenen regelmäßig, um sich gegen Diktatur und für Demokratie in Deutschland und Europa einzusetzen. Die Namen von Widerstandskämpfern wie Claus Schenk Graf von Stauffenberg oder Dietrich Bonhoeffer sind vielen ein Begriff. Sie gehörten zum militärischen und zivilen Widerstand, der mit dem At- tentat auf Hitler am 20. Juli 1944 seinen Höhepunkt fand. Mehr als 200 von ih- nen opferten ihr Leben, um die NS-Dik- tatur und den von ihr begonnenen ver- brecherischen Angriffskrieg zu beenden. Doch was wurde aus ihren Nachkom- men? Wie haben sie ihre Kindheit als ge- ächtete Abkömmlinge von „Verrätern“ erlebt und verarbeitet? Wer sich für ihre Schicksale, Lebensläufe und Ansichten interessiert, dem sei Pröses Buch emp- fohlen, der viele der inzwischen betag- ten „Kinder des 20. Juli“ interviewt hat. Der Journalist recherchiert seit langem zu diesem Thema, bereits im Jahr 2016 erschien sein Buch die „Jahrhundertzeu- gen“. Pröse betont, er habe die „Kinder des 20. Juli“ als Journalist porträtiert, nicht als Wissenschaftler. Daher sei das Buch eher aus „subjektiver“ Perspektive geschrieben. Der Widerstand gegen das NS-Regime ist längst auch sein Lebens- thema, an Schulen hält er regelmäßig Vorträge dazu. Unser Leben sei zu materiell, meint Helmtrud von Hagen, Tochter des am 8. August 1944 hingerichteten Wider- standskämpfers Albrecht von Hagen, und warnt vor einer Wiederholung der Geschichte. Im Ukraine-Krieg verteidig- ten die Menschen ihre Freiheit und da- mit auch unsere Freiheit. Das hätten vie- le noch nicht verstanden. manu T Der Schauspieler Sebastian Koch (links) spielte Claus Schenk Graf von Stauffenberg (Mitte) ebenso wie Hollywood-Star Tom Cruise (rechts). © picture-alliance/dpa/Gero Breloer/AP/EPA/United Artists Entertainment 20. JULI 1944 Ruth Hoffmanns empfehlenswertes Buch über die Rezeption des Attentats auf Hitler »Ein Stachel im Fleisch« Bernhard Wicki und Wolfgang Preuss spielten ihn, ebenso Brad Davis und Harald Schrott sowie Sebastian Koch und Peter Becker. Und ja, selbst Hollywood-Star Tom Cruise inszenierte sich 2008 in „Valkyrie“ als Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Seit 1955 ist das misslungene Attentat vom 20. Juli 1944 auf Adolf Hitler ein gutes Dutzend Mal in Spiel- und Fernsehfilmen verarbeitet worden. Und jedes Mal bekam das Kino- und Fernsehpublikum den Wehrmachtsoberst, der Hitler nicht nur tö- ten, sondern die gesamte NS-Diktatur be- seitigen wollte, als einen deutschen Helden – wenn auch in unterschiedlichen Schattie- rungen und Abstufungen – präsentiert. Was könnte ein Mann, der es mit dem tödli- chen NS-Machtapparat aufnahm, dabei be- reitwillig sein Leben einsetzte und es schließlich verlor, auch sonst sein? Doch diese Frage ist in den vergangenen acht Jahrzehnten auf ganz unterschiedliche Art und Weise beantwortet worden. Für die Nationalsozialisten war die Sache klar: Staufenberg gehörte zu jener „ganz kleinen Clique ehrgeiziger, gewissenloser und zu- gleich unvernünftiger, verbrecherisch-dum- mer Offiziere “, wie es Hitler selbst in sei- ner Rundfunkansprache einen Tag nach dem Attentat ausdrückte, die ihren Ober- befehlshaber, dem sie wie alle Soldaten der Wehrmacht einen Eid geschworen hatten, umbringen wollten. Sie waren „Landesver- räter“, die nichts als den Tod verdient hat- ten. Gut 200 Mitglieder des Widerstandes und Verdächtige wurden hingerichtet. Wer jedoch glaubte, dieses Urteil würde sich nach Kriegsende schnell grund- legend ändern, der sollte bitter enttäuscht werden. Es sollten viele Jahre verge- hen, bis den Männern und Frauen im Umfeld des 20. Juli ein ehrendes Ge- denken bereitet wurde. Einheitlich fällt das Urteil der Nachwelt bis heute nicht aus. Und ihr Anden- ken wird auch immer wie- der für politische Zwecke instrumentalisiert und verzerrt. Diese Ge- schichte der Verunglimpfung, Verehrung, Verachtung und Überhöhung erzählt die Journalistin Ruth Hoffmann in ihrem empfehlenswerten Buch „Das deutsche Ali- bi“, für das sie zu Recht für den Deutschen Sachbuchpreis 2024 nominiert wurde. Der 20. Juli1944 sei „immer ein schwieri- ges Datum“ gewesen „und ein Stachel im Fleisch deutscher Selbstgewissheit – weil er das Märchen vom verführten Volk ent- larvte, das von nicht gewusst habe, und weil es zeigte, dass es möglich gewesen wä- re, sich anders zu verhalten“, schreibt Hoff- mann. Nach einer Umfrage des Allensbach Insti- tuts für Demoskopie im Sommer 1951 verurteilten 30 Prozent der Westdeut- schen das Attentat auf Hit- ler, weitere 30 Prozent hat- ten dazu keine Meinung und oder wussten nach ei- gener darüber nichts. Demgegenüber äu- ßerten sich nur 40 Prozent der Befragten positiv über den 20. Juli. Vor allem un- ter ehemaligen Berufssolda- ten war die Ablehnung be- sonders groß. So wundert es dann auch kaum, dass der Bundestags- abgeordnete Wolfgang Hedler von der Deutschen Partei, der den Holocaust öf- fentlich ins Lächerliche gezogen und den Widerstandskämpfern die „Schuld an unse- rem Elend“ gegeben hatte, vom Landge- richt Kiel im Januar 1950 vom Vorwurf der Verunglimpfung „der jüdischen Rasse“ und der Widerstandskämpfer freigesprochen Aussage »Das Bild des gut ausse- henden Oberst Stauffenberg wurde zur Ikone.« Ruth Hoffmann wurde. Zwei der drei Richter waren ehema- lige NSDAP-Mitglieder. Während die Witwen und Angehörigen von Widerstandskämpfern in diesen Jahren mit ihren Anträgen auf Entschädigungszah- lungen oder Pensionsansprüche reihenwei- se an der Bürokratie scheiterten, weil ihre Männer ja an einem Putschversuch teilge- nommen hätten und nicht an der Front ge- fallen seien, versorgte die junge Bundesre- publik ehemalige Soldaten, Juristen und Beamte, die dem nationalsozialistischen Regime bis zuletzt die Treue gehalten hat- ten, sowie deren Angehörige bestens. Krude Vereinnahmung Einen ersten grundlegenden Wandel im Blick auf den Widerstand brachte schließlich die deut- sche Wiederbewaffnung. Bundespräsident Theodor Heuss (FDP) bezeichnete die „Männer des 20. Juli“ 1954 als den „christ- lichen Adel deutscher Nation“. Dies ging einher mit einer deutlichen Überbetonung der Bedeutung der national-konservativ ge- sinnten Militärs in den Reihen der Wider- standskämpfer und mit einer Verunglimp- fung oder Missachtung des sozialdemokra- tischen und kommunistischer Widerstan- des in der NS-Diktatur. „Das Bild des gut aussehenden Oberst Stauffenberg wurde zur Ikone, der 20. Juli 1944 zur Chiffre für Anzeige den Widerstand schlechthin“, analysiert Hoffmann. Mitunter nahm die Heroisie- rung der uniformierten Widerstandskämp- fer geradezu absurde Züge an. So versuchte die „Zeit“-Journalistin Marion Gräfin Dön- hoff sie zum Inbegriff preußischer und adeliger Tugendhaftigkeit zu verklären. Dass aber viele Vertreter der Militärs im Widerstand es 1933 noch ausdrücklich be- grüßt hatten, dass Hitler an die Macht kam, störte Dönhoff dabei ebenso wenig wie der Umstand, dass Stauffenberg und andere Offiziere gar keine Preußen waren. Auch aktuell sind solche kruden und auch gefährlichen Vereinnahmungen zu beob- achten, wenn sich Querdenker, Corona- Leugner und Rechtspopulisten auf den 20. Juli 1944 berufen. Alexander Weinlein T Ruth Hoffmann: Das deutsche Alibi. „Mythos Stauffen- berg-Attentat“– wie der 20. Juli 1944 verklärt wird. Goldmann, München 2024; 285 S. 24,50 € Der Mann, der die Nazis stoppte BIOGRAFIE Franziska Augstein porträtiert die Jahrhundertgestalt Winston Churchill „Ohne ihn wäre Großbritannien vielleicht an die Nazis gefallen“, schreibt die Histori- kerin und Publizistin Franziska Augstein, „ohne ihn wäre der Zweite Weltkrieg an- ders verlaufen.“ Unter seiner Führung habe Großbritanniens „beharrlicher, unbeugsa- mer Widerstand das Ende des Nationalso- zialismus vorbereitet“: Die Rede ist von Winston Churchill, einer der schillernds- ten, widersprüchlichsten und allemal inte- ressantesten Gestalten des 20. Jahrhun- derts. Der marxistische Historiker Eric Hobs- bawm soll gesagt haben, alles, was Chur- chill in seiner politischen Karriere ange- stellt habe, sei schlecht gewesen – nur eines habe er ordentlich gemacht: Er habe die Nation gut durch den Zweiten Weltkrieg geführt. Das mag Augstein so nicht stehen- lassen und hat es sich deshalb zur Aufgabe als Biografin gemacht, nach Churchills Stärken Ausschau zu halten. Das mildert ihren Blick auf seine Schwächen nicht, mit deren Beschreibung sie ihre 536-Seiten-An- näherung an dieses menschliche Phäno- men sondergleichen beginnt. Demnach war Churchill hochmütig, aufbrausend, bei den Parlamentskollegen unbeliebt, und doch kam an seiner überragenden rhetori- schen Begabung keiner vorbei. Er war großartig darin, seine Meinung zu ändern, sprunghaft, ungeduldig, ein opportunisti- scher, an seinem persönlichen Vorteil inte- ressierter Karrierist, der die Partei wechselte wie andere ihr Hemd, der fast alle Regie- rungsämter inne hatte, die sein Land zu vergeben hatte. Ein Mensch, der immer über seine Verhältnisse lebte, schon als Kind vom Krieg fasziniert war, zu den pro- duktivsten und bestbezahlten Journalisten gehörte und als Schriftsteller reüssierte, gar den Literaturnobelpreis erhielt. Hobbyma- ler war er auch. Originell, unterhaltsam, nie langweilig. Arbeitstier und Genießer War er ein Ras- sist, Kolonialist, Imperialist? Auch, sagt Augstein, fügt aber hinzu: „Das war er als Kind seiner Zeit.“ Sie beschreibt ihn als ein Franziska Augstein: Winston Churchill. Biographie. dtv, München 2024; 624 S., 30,00 € Arbeitstier und einen Genießer. Ein Frau- enheld aber sei er nicht gewesen. Ein exzel- lenter Stratege, für den er sich hielt, nach Augsteins Urteil auch nicht. Und ausge- rechnet dieser rabauzige politische Hallo- dri war es, stellt Augstein staunend fest, der als Premier im Zweiten Weltkrieg Tugen- den personifizierte, die ein Durchhalten seines Landes möglich machten: Beständig- keit, Unbeirrbarkeit, Zielstrebigkeit, Ent- schlossenheit, „mit einem Wort: Verläss- lichkeit“. So wurde er zur Personifikation des britischen Widerstands, und er ließ kei- nen Zweifel daran, dass dieser Widerstand gegen die Nazis erfolgreich sein werde. „Er proklamierte ein einziges Ziel: Sieg.“ Woher stammte die Kraft, mit der er die Nation trotz schneidender Kritik durch den Krieg führte, fragt Augstein gegen Ende des Buches: Konnte er nur deshalb „groß“ sein, weil er es so oft eben nicht war? War seine Kraft vielleicht untrennbar von sei- nen Schwächen, ja waren seine Schwächen womöglich die Quelle seiner Kraft? Franziska Augstein ist mit diesem mitrei- ßend geschriebenen Buch etwas großartiges gelungen: Das Bild eines einzigartigen Menschen zu malen, der Welt, die ihn her- vorbrachte, der Zeit, die er prägte. Ein be- sonderes Lesevergnügen, das auch noch schlauer macht. Michael Schmidt T Die Rolle der OSZE in der Ukraine Analysen und Maßnahmen im Kriegsjahr 2023 OSCE Insights 2023 Adapting to Change Herausgegeben von Dr. Cornelius Friesendorf und Dr. Argyro Kartsonaki 2024, 120 S., brosch., 34,– € ISBN 978-3-7560-1209-1 E-Book 978-3-7489-1736-6 In englischer Sprache Die OSCE Insights 2023 zeigen auf, wie die OSZE mit dem Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Entscheidungsblockaden in Wien umgegangen ist. In den Beiträgen werden Themen wie der Transnistrien-Konfl ikt, die Ukraine, Wahlbeobachtung, Klimasicherheit und Menschenhandel analysiert. Nomos eLibrary nomos-elibrary.de Bestellen Sie im Buchhandel oder versandkostenfrei unter nomos-shop.de Alle Preise inkl. Mehrwertsteuer

10 INNENPOLITIK Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 Interessierte Beobachter hatten gerät- selt, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus dieser Misere herauskommen würde. Hat- te sich Lauterbach 2016, damals als Abgeordneter, noch vehement dage- gen gewehrt, die zwischen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Pharma- firmen ausgehandelten Erstattungsbeträge für neue, patentgeschützte Arzneimittel vertraulich zu halten, ist genau diese Mög- lichkeit in seinem Entwurf für das Medi- zinforschungsgesetz (20/11561) vorgese- hen. Das Vorhaben wurde von vielen Sei- ten heftig attackiert, sogar von der Pharma- branche selbst. Dem deutschen Erstattungsbetrag, der bis- lang öffentlich zugänglich ist, wird eine „in- ternationale Referenzwirkung“ attestiert mit Auswirkungen auf Preise in anderen Län- dern. Die Vertraulichkeit soll den Pharma- firmen künftig mehr Verhandlungsspiel- raum bringen. Die Krankenversicherungen befürchten jedoch Preise zum Vorteil der Pharmakonzerne und zu Ungunsten der Versicherten. Ärzte wären nicht mehr im Bil- de, was ihre Verordnungen kosten. Kranken- versicherer rechneten vor, die Neuregelung mit „Geheimpreisen“ werde zu Mehrausga- ben in Milliardenhöhe führen, und das bei der ohnehin bedenklichen Kostenentwick- lung im Gesundheitswesen. Befristete Regelung Skepsis wurde sogar in der Ampel-Koalition deutlich, als die Grü- nen-Abgeordnete Paula Piechotta von einem „Fremdkörper“ sprach und vorschlug, die Regelung im parlamentarischen Verfahren aus dem Entwurf wieder zu streichen. Quasi auf den letzten Drücker verständigten sich die Koalitionäre auf einen Kompromiss (20/ 12149), der in dieser Woche zunächst im Gesundheitsausschuss per Änderungsantrag eingeführt und am Donnerstag zusammen mit den übrigen Regelungen im Plenum be- schlossen wurde, freilich gegen das Votum der gesamten Opposition. Demnach soll die Regelung bis Ende Juni 2028 befristet werden. Bis Ende 2026 ist ei- ne Evaluation vorgesehen. Zudem sollen nur jene Pharmafirmen zur Geheimhal- tung der Preise berechtigt sein, die eine re- levante Arzneimittelforschung in Deutsch- land nachweisen können. Wollen Pharma- firmen von der Möglichkeit geheimer Er- stattungsbeträge Gebrauch machen, wird außerdem ein zusätzlicher Abschlag von neun Prozent auf den zuvor ausgehandel- ten Betrag fällig. Ethik-Kommission Weiterhin änderten die Abgeordneten den Gesetzentwurf hinsicht- lich der Standardvertragsklauseln und der geplanten spezialisierten Ethik-Kommissi- on für besondere Verfahren auf Bundesebe- ne. Um mehr Verbindlichkeit zu erreichen, soll die Bundesregierung nunmehr dazu ermächtigt werden, Standardvertragsklau- seln mittels Rechtsverordnung mit Zustim- mung des Bundesrates für klinische Prü- fungen festzulegen, nicht nur Vorschläge für solche Klauseln zu veröffentlichen. Die Änderung bei der Ethik-Kommission zielt auf die Unabhängigkeit des Gremi- ums vom Bund. Bei der Besetzung der Ethik-Kommission sollen nun die obersten Landesgesundheitsbehörden mit eingebun- den werden. Mit dem Medizinforschungsgesetz sollen die Rahmenbedingungen für die Entwick- lung, Zulassung und Herstellung von Arz- neimitteln und Medizinprodukten verbes- sert werden. Das Ziel ist, klinische Prüfun- gen und das Zulassungsverfahren von Arz- neimitteln und Medizinprodukten zu ver- einfachen, zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. Die Bundesregierung hatte auf eine breite Mehrheit gehofft, aber auch die Unions- fraktion stimmte gegen die Novelle. Georg Kippels (CDU) sagte, es habe ernstzuneh- Streit über Geheimpreise GESUNDHEIT Medizinforschungsgesetz mit entschärfter Geheimhaltungsklausel für Pharmafirmen verabschiedet Von der Reform versprechen sich Experten mehr Innovationen im Kampf gegen Krankheiten. © picture-alliance/Zoonar/Iaroslav Danylchenko mende Kritikpunkte gegeben, aber die Am- pel habe „bedauerlicherweise keine positi- ve Lernkurve“ zu verzeichnen. Die jetzige Regelung für die vertraulichen Erstattungs- beträge beinhalte „einen Wust an unbe- > S T I C HW O RT Zahlen zur Pharmabranche > Umsatz Die pharmazeutische Industrie in Deutschland hat 2022 rund 59 Milliar- den Euro Umsatz erwirtschaftet, etwa 60 Prozent davon im Ausland. > Beschäftigte Die Pharmafirmen be- schäftigten 2022 in heimischen Betrie- ben rund 123.500 Mitarbeiter. > Arzneimittel Die Gesetzliche Kranken- versicherung (GKV) hat 2023 rund 50,17 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgege- ben. stimmten Rechtsbegriffen“ und ein kom- pliziertes, praxisfernes Instrumentarium. „Damit können wir den Forschungsstand- ort Deutschland nicht retten.“ Kranke Menschen Lauterbach verteidigte die Regelung, räumte aber ein, früher ande- rer Meinung gewesen zu sein, „denn früher war die Hoffnung die, dass alle Länder Europas die Erstattungsbeträge öffentlich machen“. Das sei nicht geschehen. „Wir ha- ben die höchsten Arzneimittelpreise in ganz Europa, weil wir als einzige Transpa- renz geboten haben.“ Lauterbach ver- spricht sich insbesondere für schwer kran- ke Menschen mehr Chancen durch Phar- maforschungserfolge und neue Medika- mente. Zufrieden wirkte Paula Piechotta (Grüne), weil die Erstattungspreise nun deutlich stärker reguliert würden. Von der günstige- ren Regelung profitierten künftig nur Arz- neimittelfirmen, „die tatsächlich auch in Deutschland produzieren, entwickeln und forschen“. Als Fortschritt wertete sie auch die geänderte Strahlenschutzreglung bei klinischen Studien mit Kindern durch mehr Expertenrat. Martin Sichert (AfD) befand hingegen, das Gesetz sei praxisfern, löse keine relevanten Probleme, „sondern schafft Intransparenz, und Bürokratie und verschafft der Bundes- regierung mehr Macht“. Andrew Ullmann (FDP) widersprach und betonte, mit der Novelle würden die Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland erheblich verbessert. Dank klinischer Studien, etwa in der Krebsmedizin, könnten heute schon Therapien angeboten worden, die erst in Jahren zum Standard werden. Heike Baehrens (SPD) fügte hinzu: „Wir entschlacken die überbordende Genehmi- gungsbürokratie“. Zudem werde Deutsch- land unabhängiger von internationalen Lieferketten. Skeptisch bleibt die Linke. Ka- thrin Vogler (Linke) rügte, die Regierung habe „endgültig kapituliert und sich ent- schieden, das sehr lukrative Geschäft mit neuen Arzneimitteln noch profitabler zu machen“. Claus Peter Kosfeld T Wie offen ist der Diskurs an Universitäten? HOCHSCHULEN Gegenwind für AfD-Wissenschaftsanträge Mit drei wissenschaftspolitischen Anträgen der AfD-Fraktion hat sich der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung befasst. Dabei zeigte sich, dass die Antragsteller für ihre Forderungen auf keine Sympathie der anderen Fraktionen und Gruppen des Bun- destages hoffen konnten. Nicht, weil diese nicht auch den Antisemitismus an Hoch- schulen bekämpfen wollen, sondern weil sie der AfD vorwarfen, das Thema Antise- mitismus nur zu instrumentalisieren und den Wissenschaftsbetrieb in ihren drei An- trägen insgesamt zu verleumden. Im Anschluss an die Debatte wurden die Anträge zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen, sie tragen die Titel: „Einer Ideologisierung der Hochschulbildung konsequent entgegentreten – Exzellenzstra- tegie des Bundes und der Länder neu aus- richten“ (20/12090); „Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen – Die Bundesmittel für das Sonderprogramm Globaler Süden zur Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie einsetzen“ (20/12091) und „Ein- führung eines Friedrich-Tenbruck-Stipendi- ums für Soziale Gerechtigkeit“ (20/12092). Marc Jongen (AfD) begründete die Anträge damit, dass das intellektuelle Klima an deutschen Universitäten in weiten Teilen intolerant und wissenschaftsfeindlich ge- worden sei und somit kritischen Diskurs unterdrücke. Es gebe mittlerweile nur noch einen relevanten Rassismus und das sei der „woke Rassismus“ gegenüber weißen Men- schen. „Das ist ein unhaltbarer Zustand und es sind die Regierungen in Bund und Ländern, die durch ihre Förderpolitik dafür verantwortlich sind“, sagte er. Dem widersprach Maja Wallstein (SPD) heftig: Anscheinend hätte die AfD nicht verstanden, was der Begriff Ideologie mei- ne. Ideologie sei ein „Leitbild sozialer Gruppen, aber Sie machen daraus einen Kampfbegriff!“ Diskurse an Universitäten zu verbieten, sei genau die Ideologisierung der Wissenschaft, die die AfD angeblich beenden wolle. Daniela Ludwig (CSU) betonte, „wir müs- sen uns fragen, was wir im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit tun können, um die antisemitischen Tendenzen an Universitä- ten zu beenden“. Die Anträge der AfD leis- teten dazu nur leider keinen Beitrag. „Der Kampf gegen Antisemitismus wird Ihnen doch nicht abgenommen, weil es nur ein Deckmantel ist“, so Ludwig. Kulturkampf Laura Kraft (Grüne) warf Marc Jongen vor: „Sie haben es doch gera- de selbst gesagt, worum es Ihnen geht: um einen Kulturkampf. Sie unterstellen hier ei- ne vermeintliche Einflussnahme auf För- derprojekte. Das sind krudeste Verschwö- rungstheorien!“ Stephan Seiter (FDP) erklärte: „Hochschu- len waren schon immer Orte der Diskurse. Aber es ist eben der Inhalt dieser Diskurse, der Ihnen nicht gefällt. Sie wollen mit ih- ren Anträgen nur das Wissenschaftssystem in Misskredit bringen.“ Nicole Gohlke (Die Linke) betonte: „Es geht der AfD darum, die Geschichte des Antisemitismus umzudefinieren, in dem sie mal wieder so tut, als sei Antisemitis- mus ein nach Europa importiertes Pro- blem.“ Claudia Heine T Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige PFLEGE Politiker sehen die extreme Belastung der Familien Angesichts der immer aufwendigeren Pfle- geversorgung fordern die Fraktionen neue Konzepte und eine bessere finanzielle Ab- sicherung. In der ersten Beratung über ei- nen Antrag (20/11761) der Unionsfraktion am Mittwoch hoben Redner von Regie- rungs- und Oppositionsseite die herausra- gende Leistung pflegender Angehöriger hervor, ohne die eine umfassende Versor- gung insbesondere hochaltriger Menschen nicht denkbar wäre. Die Gesundheitspoliti- ker machten zugleich deutlich, dass in der Zukunft mit erheblich mehr Pflegefällen zu rechnen ist und die Leistungen entspre- chend ausgebaut und flexibel eingesetzt werden müssen. Als Kernproblem werden die stetig steigenden Kosten angesehen, die über Beiträge oder in Eigenleistung getra- gen werden müssen und viele Menschen zu überfordern drohen. Finanzierungsfragen Simone Borchardt (CDU) sagte, die Versorgung der Pflegebe- dürftigen sei nicht mehr ausreichend ge- währleistet. Es müsse alles getan werden, damit Menschen in Würde altern könnten. Etwa 84 Prozent der Pflegefälle würden zu Hause versorgt, darunter 64 Prozent von den eigenen Angehörigen. Diese Aufopfe- rung verdiene größten Respekt. Pflegende Angehörige bräuchten mehr Unterstüt- zung, beispielsweise eine bessere Absiche- rung in der Rente sowie Reha- und Erho- lungsangebote. Sie hielt der Koalition vor, ständig Beiträge zu erhöhen, aber das Sys- tem nicht zu verbessern. Kordula Schulz- Asche (Grüne) erwiderte, die Union stelle viele Forderungen, lasse jedoch die Finan- zierungsfragen unbeantwortet. „Die Finan- zierung ist aber eine der zentralen Heraus- forderungen.“ Sie fügte hinzu, Menschen, die Verantwortung für pflegebedürftige An- gehörige übernähmen, verdienten eine fi- nanzielle Absicherung, wenn sie ihre Ar- beitszeit reduzieren müssen. Claudia Moll (SPD) erinnerte an die be- reits erreichten Verbesserungen zugunsten pflegender Angehöriger, etwa über das Pfle- geunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG). Nötig seien flexiblere Leistungen, mehr Verantwortung der Kommunen und innovative Versorgungsformen. Sie räumte ein: „Es bleibt noch viel zu tun.“ Christina Baum (AfD) sagte, der demogra- fische Wandel und die damit einhergehen- den Herausforderungen für die Pflege könnten nur ahnungslose und damit unfä- hige Politiker wirklich überraschen. Für die Schwächsten der Gesellschaft sei immer weniger Geld vorhanden. Fachkräfte aus är- meren Ländern anzuwerben, eine Schande, denn sie würden dort gebraucht. Besser sollten eigene Fachkräfte ausgebildet werden. Jens Teutrine (FDP) erklärte hinge- gen: „Wir brauchen mehr von diesen jun- gen Menschen, die nach Deutschland kommen, um in den Arbeitsmarkt zu ge- hen und Menschen zu pflegen.“ pk T sei Recht im Wettbewerb Gewalt gegen Frauen Prävention für Kinder JUSTIZ Einführung von »Commercial Courts« beschlossen RECHT Gesetzentwurf der Union fordert Strafverschärfungen FAMILIE Mehr Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern Statt in Großbritannien oder den Niederlan- den oder gleich vor privaten Schiedsgerichten sollen internationale Wirtschaftsstreitigkeiten künftig verstärkt vor deutschen Gerichten aus- getragen werden – und damit auch das deut- sche Recht stärken. Vor den so genannten Commercial Courts sollen die Streitparteien in englischer Sprache verhandeln können und einen ähnlichen Geheimnisschutz genie- ßen wie vor Schiedsgerichten. Das sieht der Entwurf des Justizstandort-Stärkungsgesetzes (20/8649, 20/11466) vor, den der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat. Das Gesetz ermöglicht es den Ländern, an ihren Oberlan- desgerichten entsprechende Spruchkörper einzurichten. stimmend äußerte sich Martin Plum (CDU). Das Gesetz betreffe nur ein Prozent der Senate an den Oberlandesgerichten, eine Stärkung der Justiz, wie sie der Titel verspreche, sei das nicht. Er plädierte für eine Änderung des mate- riellen Rechts, konkret für eine Reform der AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechts- verkehr. „Die Commercial Courts werden nur mit und nicht ohne eine solche Reform ein Er- folgsprojekt“, sagte Plum. Anträge der Union dazu fanden keine Mehrheit. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich für diese und andere Vorschläge der Uni- on allerdings offen. Er wies jedoch darauf hin, dass noch Überzeugungsarbeit geleistet werden müsse. Große Zustimmung Das Gesetz stieß im Bun- destag auf breite Zustimmung. Neben der Ko- alition stimmte auch die Union dafür, die Gruppe Die Linke begrüßte die Idee grund- sätzlich, enthielt sich aber der Stimme. Ledig- lich die AfD lehnte den Entwurf ab. Thorsten Lieb (FDP) hob die Änderungen des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren hervor. Die von der Koalition vorgenommene Halbierung des Streitwertes auf 500.000 Euro verdoppele die Zahl der in Betracht kom- menden Fälle. So könne die Justiz schneller zu einer „klaren Rechtspraxis“ kommen. Weniger enthusiastisch, aber grundsätzlich zu- Streitpunkt Sprache Mit Ausnahme der AfD begrüßten alle Fraktionen, dass künf- tig auch auf Englisch verhandelt werden kann, und versprachen sich davon einen Wettbewerbsvorteil. In der Weltwirtschaft führe kein Weg an Englisch als Verhand- lungssprache vorbei, sagte etwa Macit Ka- raahmetoglu (SPD). Fabian Jacob (AfD) kritisierte hingegen, dass nun auch im Kernbereich des Staates, der Jus- tiz, der „Prozess der Verdrängung unserer Sprache“ beginne. Wenn man diese Tür nur einen Spalt öffne, werde sie bald aufstoßen. Deshalb müsse sie geschlossen bleiben. scr T Der Mord-Paragraf des Strafgesetzbuches soll um das Merkmal „unter Ausnutzung der körperlichen Überlegenheit“ ergänzt werden. Für Gruppenvergewaltigungen soll der Strafrahmen erhöht werden. Messeran- griffe sollen als Verbrechen geahndet wer- den. All das plant die Union in einem Ge- setzentwurf (20/12085) mit dem Ziel, vor allem Frauen besser zu schützen. Nötig seien die Strafverschärfungen, weil die zunehmende Verrohung der Gesell- schaft Deutschland vor immer ernstere Probleme und seine Rechtsordnung vor zusätzliche Aufgaben stelle, sagte Günter Krings (CDU) bei der ersten Lesung am Donnerstag. Tagtäglich könne man von Messerangriffen, sexuellen Übergriffen und Gewalt gegen Frauen lesen, die laut aktuel- ler polizeilicher Kriminalstatistik und dem Lagebild „Häusliche Gewalt“ keine Einzel- fälle seien. Bei der Koalition fand der Vorstoß keine Zustimmung. Gewalt gegen Frauen müsse präventiv bekämpft werden, hieß es. Aus Sicht der AfD geht der Entwurf zwar in die richtige Richtung, komme aber viele Jahre zu spät und sei unglaubwürdig. Carmen Wegge (SPD) sieht ein systemi- sches und strukturelles Problem in der Ge- sellschaft. „Gewalt gegen Frauen ist eine Manifestation des Patriarchats“, sagte sie. Das müsse auch von der Union anerkannt werden. Den präventiven Ansatz beim Thema „Häusliche Gewalt“ betonte Canan Bayram (Grüne). Zur Realität in Deutschland gehö- re aber, „dass wir leider zu wenig Schutz- räume, zu wenig Frauenhausplätze haben“. Außerdem müssten Polizei und Justiz ge- schult werden, damit den Frauen und Mädchen frühzeitig geholfen wird, forderte die Abgeordnete. Ebenso wie Bayram war auch Katrin Hel- ling-Plahr (FDP) der Ansicht, dass sich Ta- ten „im Beziehungs- und Näheverhältnis“ so gut wie nicht durch Strafandrohung ver- hindern ließen. Kein Täter lasse sich von einer kleinen Verschiebung oder Umgestal- tung des Strafrahmens abhalten. Was die Union vorschlage sei also „reine Symbol- politik“. Prävention sei der richtige Weg, sagte die FDP-Abgeordnete. Tobias Matthias Peterka (AfD) nannte den Entwurf der Union erfreulich, „auch wenn er 2015 besser angebracht gewesen wäre“. CDU und CSU hätten es sich aber zu lange im „links-mittigen Liegestuhl“ bequem ge- macht. Nun habe die Union offenbar bei der AfD abgeschrieben. Ihr Befund zeige: „Unsere Gesellschaft kippt – zu einem schlechten Abklatsch einer beliebigen ara- bischen Großstadt.“ Götz Hausding T Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bünd- nis 90/Die Grünen und FDP haben ge- meinsam mit der CDU/CSU-Fraktion ei- nen Antrag (20/12089) vorgelegt, um Kin- der suchtkranker Eltern oder von Eltern mit psychischen Erkrankungen besser zu unterstützen. Am Donnerstag wurde er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse über- wiesen. In Deutschland betreffe dies etwa jedes vierte Kind. „Das ist ein gesamtgesellschaft- liches Problem, denn Kinder und Jugendli- che aus Familien mit einem psychisch er- krankten Elternteil tragen ein drei- bis vier- fach erhöhtes Risiko, selbst psychisch zu erkranken“, erläutern die Fraktionen in dem Antrag. Sie verweisen darin außerdem auf die Corona-Pandemie, die das Problem noch einmal verschärft habe. Die Abgeordneten fordern die Bundesre- gierung deshalb unter anderem auf, die Empfehlung Nr. 18 der interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Situati- on von Kindern und Jugendlichen aus Fa- milien mit psychisch kranken Eltern umzu- setzen. „Die Empfehlung besagt, gemein- sam mit den Ländern, den Kommunen und den Sozialversicherungsträgern einen Handlungsrahmen für ein kommunales Gesamtkonzept zur Entwicklung, Umset- zung, Evaluation und Verstetigung multi- professioneller, qualitätsgesicherter und rechtskreisübergreifender Hilfesysteme zu erstellen.“ Außerdem soll das Präventions- gesetz weiterentwickelt und eine dauerhaf- te Erhöhung der Mittel des Fonds Frühe Hilfen geprüft werden. Kirsten Kappert-Gonhter (Grüne) betonte: „Hier geht es nicht um Schuld! Es geht da- rum, Menschen zu befähigen, ihre Erkran- kung zu verstehen, ihren Alltag zu bewälti- gen und ihren Kindern ein gesundes Auf- wachsen zu ermöglichen.“ Bettina Margare- the Wiesmann (CDU) wies auf die Lücken im Unterstützungssystem hin. „Vor allem dann, wenn die Eltern nicht verstehen kön- nen, dass auch das Kind Hilfe braucht, ste- hen wenig oder kaum wirksame Instru- mente zur Verfügung.“ Ulrike Bahr (SPD) mahnte, man dürfe nicht an der falschen Stelle sparen. Psychische Erkrankungen und Suchterkrankungen müssten von ih- rem Stigma befreit werden. Katja Adler (FDP) lobte, mit dem Antrag gebe es nun einen konkreten Fahrplan, um den Famili- en zu helfen. Martin Reichardt (AfD) bezeichnete die „menschenverachtenden Maßnahmen“ während der Pandemie als krankmachend. Kathrin Vogler (Die Linke) kritisierte, dass die Finanzierung offen bleibe, doch „schö- ne Worte allein lösen kein Problem“. che T

Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 INNENPOLITIK 11 KURZ NOTIERT Die Linke fordert einen Ak- tionsplan für Tarifbindung Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag (20/11426) einen Aktionsplan für eine stärkere Tarifbindung in den Betrie- ben. Dieser solle unter anderem festle- gen, dass die Allgemeinverbindlicherklä- rung von Tarifverträgen nach Paragraf 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) erleich- tert wird. Öffentliche Aufträge sollen an die Zahlung der ortsüblich maßgeblichen Tariflöhne durch den Auftragnehmer und mögliche Nachunternehmer gekoppelt werden, um Lohndumping-Wettbewerb auszuschließen. Der Antrag wurde am Donnerstag zur Beratung an die Aus- schüsse überwiesen. che T Kammern sollen virtuell und hybrid tagen können Die regionalen Notar- und Rechtsan- waltskammern, die Bundesnotarkammer, die Bundesrechtsanwaltskammer, die Pa- tentanwaltskammer und die Bundessteu- erberaterkammer sollen künftig ihre Sit- zungen in hybrider oder virtueller Form abhalten können. Einem entsprechenden Gesetzentwurf Bundesregierung (20/8674) stimmte der Bundestag in der Nacht zum Freitag in geänderter Fassung zu. Gegenüber dem Regierungsentwurf nahm der Ausschuss verschiedene Ände- rungen vor. Diese betreffen unter ande- rem den Umgang mit Doppelmitglied- schaften in Kammern. scr T der Ein Jahr nach den Special Olympics World Games Vom 17. bis 25. Juni 2023 fanden in Ber- lin die Special Olympics World Games statt. Ein Jahr danach fordert die Union die Bundesregierung in einem Antrag (20/11432) auf, darzulegen, ob und in- wieweit die Veranstaltung tatsächlich ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation von Sportlern mit intellek- tuellen Beeinträchtigungen und mehrfa- cher Behinderung war. Der Bundestag befasste sich am Donnerstag mit dem Antrag, der anschließend an die Aus- schüsse überwiesen wurde. mis T AfD will Corona-Urteile per Gesetz aufheben Strafurteile und Bußgelder wegen Ver- stößen gegen die Corona-Regeln sollen nach dem Willen der AfD-Fraktion aufge- hoben werden. Die Betroffenen sollen entschädigt werden. Dies sieht ein Ge- setzentwurf (20/12034) vor, den der Bundestag am Freitag nach Redaktions- schluss in erster Lesung an die Aus- schüsse überwies. Die Fraktion begrün- det ihren Vorstoß mit der aus ihrer Sicht mangelnden gerichtlichen Kontrolle der Pandemieregelungen. Andrea Lindholz kontrolliert die Geheimdienste mit Andrea Lindholz (CSU) sitzt künftig im Par- lamentarischen Kontrollgremium für die Ge- heimdienste. Bei der Wahl am Donnerstag erhielt sie im Gegensatz zum AfD-Kandida- ten Mike Moncsek die erforderliche Mehr- heit. Auch bei der Wahl zum Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ gingen die AfD-Kandidaten leer aus. Gewählt wurden dagegen die Kandida- ten der Koalition und der Union. scr T Die Präsidiumsmitglieder des Bundestages können in Sitzungen neben dem Schwingen der Glocke auch härtere Ordnungsmaßnahmen ergreifen. Koalition und CDU/CSU wollen sie verschärfen. © picture-alliance/dpa/Michael Kappeler GESCHÄFTSORDNUNG Koalition und CDU/CSU wollen grundlegende Modernisierung des Regelwerks Größte Reform seit 1980 V or 44 Jahren gewann die nach jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten im Präsidium vertreten sein soll, vorgeht. Daneben sieht der An- trag unter anderem vor, dass der Petitions- ausschuss künftig empfehlen kann, die Be- ratung einer Petition auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen, wenn diese mehr als 100.000 Unterzeichner hat und im Aus- schuss bereits eine Anhörung stattfand. Helmut Koalition sozialliberale mit Schmidt (SPD) als Kanzler noch einmal die Bundestags- wahl, und im Parlament saßen wie schon seit 1961 nur die drei Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP. Auch wurde die bundesdeutsche Fußball- nationalmannschaft der Männer 1980 Europameis- ter und der Bundestag be- schloss eine grundlegende Reform seiner Geschäfts- ordnung. An die beiden letztgenannten Ereignisse wurde gleich mehrfach er- innert, als der Bundestag am Mittwoch erstmals über Anträge der Koalitionsfrak- tionen von SPD, Grünen und FDP (20/12088) und der Union (20/12087) für eine neuerliche umfassen- de Geschäftsordnungsreform debattierte. Wie die drei Koalitionsfraktionen in ihrer Vorlage ausführen, beruht die Geschäfts- ordnung im Wesentlichen noch auf der Fassung von 1980. Deren Regelungen ent- sprächen in Teilen nicht mehr der parla- mentarischen Praxis. Es sei an der Zeit, die Geschäftsordnung umfassend zu moderni- sieren. Ziel sei es, das Parlament als „Ort der Debatte und Gesetzgebung“ zu stärken, Verfahrensregeln zu präzisieren und das „maß- parlamentarische Ordnungsrecht voll“ zu erweitern. So wollen die drei Fraktionen einen Auto- matismus einführen, wonach beim dritten Ordnungsruf innerhalb von drei Sitzungs- wochen ein Ordnungsgeld festgesetzt wird, sofern der Abgeordnete nicht bereits des Sitzungssaals verwiesen worden ist. Schon bestehende Möglichkeiten, ein Ord- bereits vorher nungsgeld zu verhängen, sollen dadurch nicht ge- schmälert werden. Auch soll das Ordnungsgeld von 1.000 auf 2.000 Euro er- höht werden und im Wie- derholungsfall von 2.000 auf 4.000 Euro. Zudem sol- len Ausschussvorsitzende nach dem Willen der Koali- tion bei erheblichen Stö- rungen durch Ausschuss- mitglieder diese künftig mit Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit von der Beratung ausschließen können. Des Weiteren schlägt die Koalition vor, zwischen der Wahl des Bundestagspräsi- denten und der Wahl der Vizepräsidenten zu differenzieren. Für letztere wollen die drei Fraktionen normieren, dass das Amt von der freien und geheimen Wahl durch den Bundestag abhängt und dieser Grund- satz dem sogenannten Grundmandat, wo- »Wir wollen unsere Geschäfts- ordnung moderner gestalten.« Johannes Fechner (SPD) bringen“. Johannes Fechner In der Debatte betonten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen ebenso wie Redner der Union ihren Willen, sich auf ein ge- meinsam zu beschließendes Regelwerk zu verständigen. (SPD) nannte es sinnvoll, die Geschäftsordnung „mit der größten Oppositionsfraktion und gerne auch mit den Gruppen“ gemeinsam zu verabschieden. Auch Patrick Schnieder (CDU) äußerte für die Uni- on den Wunsch, „dass wir gemeinsam etwas auf den Weg Zugleich mahnte er, die Attraktivität der Debatten müsse gestei- gert und die parlamentari- sche Kontrollfunktion ge- stärkt werden. Auch sei über Verbesserungen bei der Fa- milienfreundlichkeit für junge Eltern im Parlament nachzudenken. Das vermis- se die Union in der Koaliti- onsvorlage. Von den darin vorgesehenen Neuregelun- gen kritisierte Schnieder unter anderem, dass danach Petitionen im Bundestag bera- ten werden könnten, wenn das Quorum von 100.000 Unterschriften erreicht wird. Das sei unnötig, weil eine Fraktion heute schon eine Petition auf die Tagesordnung setzen könne, und „gefährlich, weil 100.000 Unterschriften für Aktivisten über- haupt kein Problem darstellen“. Filiz Polat (Grüne) verwies im Gegenzug darauf, dass sich laut Grundgesetz alle Menschen in Deutschland mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag wenden könnten. Diese Anliegen sollten noch mehr Aufmerksamkeit im Parlament erhal- ten. Stephan Thomae (FDP) verteidigte die Ko- alitionsvorhaben beim Ordnungsrecht. Be- leidigende Zwischenrufe hätten zu unterbleiben, und wer zu viele Ord- nungsrufe kassiere, müsse auch mal ein Ordnungs- geld bezahlen. Das sei „kein Angriff auf die freie Rede“ und ändere nichts am Ermessen des Präsidi- ums. Scharfe AfD-Kritik Auf entschiedene Ablehnung stieß die Koalitionsvorlage Stephan bei der AfD. Brandner (AfD) nannte sie „ein hilfloses, eigennütziges Stückwerk“ und einen „Fron- talangriff auf die Opposition in diesem Haus“. So wolle die Koalition in die Ge- schäftsordnung schreiben, dass seine Frak- tion keinen Anspruch mehr auf den Posten eines Vizepräsidenten des Parlaments ha- ben solle, und das Ordnungsgeld verdop- pele sie im Wissen, dass dies die freie Rede der AfD eingrenze. Helmut Stoltenberg T »Ein Frontalangriff auf die Opposition in diesem Haus.« Stephan Brandner (AfD) CDU/CSU-Antrag Die Union schlägt in ih- rem Antrag vor, die Tagesordnung des Bun- destagsplenums zu entlasten, weil die Be- handlung zu vieler, „oftmals rein techni- scher Vorlagen“ die Konzentration auf das Wesentliche verhindere. Die abschließende Beratung dieser „technischen Vorlagen“ will die Fraktion den Ausschüssen vorbe- halten. Wichtige Debatten müssten so plat- ziert werden, dass sie von möglichst vielen Personen live verfolgt werden können. Bei Abgeordneten, die wiederholt die Ordnung oder die Würde des Hauses ver- letzen, reichen die bestehenden Sankti- onsmöglichkeiten auch aus Sicht der Uni- onsfraktion nicht aus. Dafür müsse ein Automatismus eingeführt werden. Ferner treten die Unionsabgeordneten unter an- derem für eine bessere Kontrolle der Re- gierung durch Stärkung der Oppositions- rechte ein. So solle sich der Kanzler künf- tig in jedem Quartal der Regierungsbefra- gung im Parlament stellen statt bisher dreimal jährlich. Schutz vor Belästigung Ein Grenzstreit Ruf nach Konsequenzen FAMILIE Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes INNERES I CDU/CSU will stationäre Kontrollen fortführen INNERES II Debatte über Gewalttat von Bad Oeynhausen (20/10861;20/12151). Die Bundesregierung will Frauen vor Schwangerschaftsberatungsstellen und Ein- richtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungs- gegner schützen. Das zumindest ist das Ziel des Gesetzentwurfes der Regierung für eine Änderung des Schwangerschaftskon- fliktgesetzes Am Freitag (nach Redaktionsschluss) stand er zur abschließenden Beratung auf der Tages- ordnung des Bundestages, in leicht geän- derter Fassung. Bereits am Mittwoch hatte der Ausschuss für Familie, Senioren, Frau- en und Jugend mit den Stimmen der Koali- tionsfraktionen und der Gruppe Die Linke grünes Licht für das Projekt gegeben. Abge- lehnt wurden die Pläne von der CDU/ CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Mit der Reform sollen die Rechte der Schwangeren sowie das Beratungs- und in seiner Gesamtheit ge- Schutzkonzept stärkt werden, in dem auch sichergestellt werden soll, dass das Fachpersonal der Be- ratungsstellen seine Arbeit ungestört aus- üben kann. Durch die geplanten Änderun- gen sollen bestimmte, nicht hinnehmbare Verhaltensweisen untersagt werden, wenn diese geeignet sind, die Inanspruchnahme der Beratung oder den Zugang zu Einrich- tungen, in denen Schwangerschaftsabbrü- che durchgeführt werden, zu beeinträchti- gen. Durch einen Änderungsantrag der Ko- alitionsfraktionen wurde klargestellt, dass der Beratungsprozess in seiner Gesamtheit abgesichert werden muss und es keines ak- tiven Gegenwirkens der Schwangeren be- darf, um von belästigendem Verhalten an- derer auszugehen. Die Koalitionsfraktionen betonten in den vorangegangenen Beratungen, man nehme so die Last von den Schultern der Schwan- geren und sichere das Recht der reproduk- tiven Selbstbestimmung ab. Es sei gut, nun eine bundesweite Regelung zu schaffen, damit der Gang zur Beratungsstelle kein Spießrutenlauf werde. Die Unionsfraktion hatte zwar gegen das Ziel des Entwurfs nichts einzuwenden, be- zweifelte aber die Notwendigkeit. Es gebe keine statistisch relevanten Zahlen für die von der Koalition angeführten Gehsteigbe- lästigungen. Die AfD-Fraktion warf der Ko- alition vor, sich auf eine Legalisierung von Abtreibungen vorzubereiten. Es gebe au- ßerdem kein Recht darauf, vor der Kon- frontation mit anderen Meinungen ge- schützt zu werden. Die Gruppe Die Linke forderte die Abschaffung des Paragrafen 218; Beratungszwang und Kriminalisierung der Schwangeren müssten aufhören, so die Fraktion. che T so Bundespolizei Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine Fortführung der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen. In einem Antrag (20/12101), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsple- nums stand, fordert sie die Bundesregie- rung auf, „die Notifizierung der Grenzkon- trollen an allen deutschen Grenzen bis auf Weiteres über die Dauer der Fußball-Euro- pameisterschaft hinaus zu verlängern, um der lageangepasste Grenzkontrollen zu ermöglichen“. Die of- fenen Grenzen in der Europäischen Union seien „eine historische Errungenschaft“, die es zu bewahren gelte, schreibt die Fraktion in der Vorlage. Offene Grenzen seien aber nicht mit ungeschützten Grenzen gleichzu- setzen. In der Debatte sagte Alexander Throm (CDU), bei den Grenzkontrollen anläss- lich der Europameisterschaft seien inner- halb von drei Wochen 603 offene Haftbe- fehle vollstreckt, 150 Schleuser festgenom- men und 4.659 unerlaubte Einreisen fest- gestellt worden, von denen mehr als zwei Drittel zurückgewiesen worden seien. Von diesen Feststellungen sei ein Drittel an den sogenannten westlichen Grenzen etwa zu Frankreich und den Niederlanden erfolgt. Das zeige, dass an allen Landgrenzen Handlungsbedarf bestehe. Dorothee Martin (SPD) warnte dagegen vor einem „Europa mit Schlagbäumen“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe schon im Mai erklärt, dass die stationären Kontrollen zu Österreich, Po- len, Tschechien und der Schweiz bis No- vember beziehungsweise Dezember verlän- gert werden. Stationäre Kontrollen könn- ten aber keine Dauerlösung sein. Würden „alle dauerhaft dichtmachen“, wäre es mit offenen Grenzen für Waren, Pendler und Touristen vorbei. Leon Eckert (Grüne) ar- gumentierte, dass mit flexibler Polizeiar- beit in der Grenzregion besser für Sicher- heit im Lande gesorgt werde als mit statio- nären Grenzkontrollen. Zudem erforderten diese von der Bundespolizei einen „maxi- malen Personalaufwand“. Konstantin Kuh- le (FDP) sagte, es könne Situationen ge- ben, in denen stationäre Grenzkontrollen erforderlich sind, während in anderen Si- tuationen eine Schleierfahndung besser ge- eignet sei. „Ziel der ganzen Übung“ müsse sein, „dass die europäischen Außengrenzen vernünftig geschützt werden“. Steffen Janich (AfD) nannte die Forderung der Union „pure Heuchelei“. Dieses Be- kenntnis zu Grenzkontrollen wäre gar nicht nötig, wenn im Jahr 2015 die damali- ge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht die Grenzen geöffnet hätte. sto T Anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeyn- hausen hat der Bundestag am Mittwoch über Ursachen und Konsequenzen der Tat debattiert. In der von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde verwies ihr Vorsitzender Friedrich Merz (CDU) darauf, dass der tatverdächtige 18-jährige Syrer im Wege des Familiennachzugs seit mehreren Jahren in Deutschland lebe. Seine Tat reihe sich ein in eine lange Reihe schwerer Über- griffe und Gewaltverbrechen, die oftmals durch junge Männer mit Migrationshinter- grund begangenen worden seien. Man ha- be es mit jugendlichen und heranwachsen- den Straftätern zu tun, die immer längere Vorstrafenregister ansammelten und dann „schwere Körperverletzungsdelikte oder gar Mord und Totschlag“ begingen. Dies müsse endlich Konsequenzen haben. Werde nicht bald etwas getan, zerstöre dies die Grund- lagen des gedeihlichen Zusammenlebens auch mit den Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland, die nicht in Mithaftung genommen wer- den dürften für solche Straftaten Lars Castellucci (SPD) betonte, solche Ta- ten könnten nicht geduldet werden, und die Täter müssten die „volle Härte des Rechtsstaats spüren“. Zugleich beklagte er eine insgesamt aggressiv gewordene Stim- mung im Land, bei der man es nicht mehr schaffe, „Konflikte gut auszutragen“. Man könne Ressentiments nicht brauchen und dürfe sich nicht spalten lassen, weil man sonst das Werk der Täter befördere. Bernd Baumann (AfD) sagte, den „Preis für eine verfehlte Migrationspolitik“ zahlten die Bürger. Ganze Stadtteile fielen an Paral- lelgesellschaften mit „hoher Gewaltbereit- schaft und Unterdrückung von Frauen“. Dort herrschten Clans, und die Kriminali- tät explodiere. Jede Statistik zeige dies. Schahina Gambir (Grüne) beklagte, es ge- be Stimmen, die die Tat von Bad Oeynhau- sen nutzten, „um Hetze zu betreiben“. Sie verstehe den Wunsch nach Konsequenzen dieser „brutalen Gewalttat“, die sie fas- sungslos und wütend mache. Sie sorge sich aber auch, „dass die Tat einmal mehr dazu genutzt wird, um ganze Bevölkerungsgrup- pen pauschal zu verurteilen“. Konstantin Kuhle (FDP) sagte, die Folge solcher Taten sei, dass sich die Menschen in Deutschland generell weniger sicher fühlten und die Akzeptanz für verfolgte Menschen sinke. „Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik“ hingen unmittel- bar mit der inneren Sicherheit zusammen. Darum sei es richtig, dass die Koalition et- wa Abschiebungen von Intensivtätern er- leichtere. sto T

12 KEHRSEITE AUFGEKEHRT Für Handspiel gibt es rot ORTSTERMIN: EM-FAN ZONE VOR DEM REICHSTAGSGEBÄUDE Das Parlament - Nr. 28-29 - 06. Juli 2024 Füßen Wie der Name dieses schö- nen Sports unschwer er- kennen lässt, wird der Ball mit getreten. Kommt im Strafraum hingegen die Hand ins Spiel, dann droht ein Elfmeter. Ausnahmen für diese simple Regel gel- ten nur für den Torhüter sowie Diego Maradonna und seine „Hand Gottes“. Deswegen heißt es Fußball und nicht Handball. OK, der Kopf darf auch einge- setzt werden. Aber damit tun sich Fuß- ballspieler mitunter ja eher schwer. Vor allem nach erzielten Toren rennt so mancher Kicker reichlich kopflos gesti- kulierend über den Platz. Zuletzt war dieses Phänomen beim tür- kischen Fußballnationalspieler Merih Demiral zu beobachten, der beim Sieg im EM-Achtelfinale gegen Österreich mit beiden Händen den sogenannten „Wolfsgruß“ zeigte. Dieses Handzeichen gilt als Symbol der türkischen rechtsex- tremen und ultranationalistischen Orga- nisation „Graue Wölfe“. Demiral selbst begründete seine Geste mit seiner „türki- schen Identität“, es stecke keine ver- steckte Botschaft dahinter. Das ist wohl wahr: Versteckt war die Botschaft nicht, jeder konnte sie sehen. Nicht nur sehen, sondern auch hören konnte man die Botschaft beim albanischen Spieler Mir- lind Daku, dessen Hände nach der Par- tie gegen Kroatien zu einem Megafon griffen, um nationalistische Gesänge an- zustimmen. Da wirkten die Handgreiflichkeiten des englischen Spielers Jude Bellingham, der nach seinem Siegtreffer gegen die Slowa- kei signalisierte, dass er die berüchtigte „Wir brauchen Eier“-Forderung von Oli- ver Kahn wohl deutlich überzuerfüllen glaubt, zwar infantil, aber vergleichswei- se sympathisch. Aber wie gesagt: Fußball wird nicht mit den Händen gespielt. Und den Kopf, den darf man getrost auch benutzen. Dann bleibt der Fußball ein schöner Sport. Alexander Weinlein T VOR 40 JAHREN... Keine Kontrolle 13. Juli 1984: Deutsch-französisches Grenzabkommen unterzeichnet. Rund 30 europäische Staaten gehören heute zum sogenannten Schengen-Raum, in dem es praktisch keine Kontrollen an den einzelnen Binnengrenzen gibt. „Schengen“ gilt als eine der wichtigsten Eine zerstörte Tribüne aus einem Stadion in Charkiw macht Fußballbegeisterte in Berlin auf die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine aufmerksam – die mit Fotos und VR-Brille erlebbar werden. Bild unten rechts: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev. © DBT/photothek/Kira Hofmann »Fußball ist nicht immun gegen Krieg« Am frühen Nachmittag herrscht noch Ruhe in der Fan Zo- ne der Fußball-EM vor dem Berliner Reichstagsgebäude. Leise läuft Musik, während vereinzelt Besucher die 21 ka- putten blauen und gelben Sessel einer Fußballstadion-Tri- büne betrachten, die mittendrin in dieser Partykulisse steht. Einige halten inne, berühren die zerstörten Plastik- sessel und sind für einen Moment weit weg von der Feier- stimmung, die der Ort ausstrahlt. Der Tribünenteil stammt aus dem Sonjatschnyj-Stadion im ostukrainischen Charkiw, der Trainingsstätte der ukrai- nischen Fußballnationalmannschaft – bis das Stadion im Mai 2022 durch russische Raketenangriffe zerstört wurde. Vor zwölf Jahren saßen hier noch Fußballfans aus der ganzen Welt zusammen; Charkiw war eine der vier ukrai- nischen Austragungsstädte der Fußball-EM 2012, die das Land gemeinsam mit Polen ausrichtete. Es ist ein Schicksal, dass das Sonjatschnyj-Stadion mit vie- len ukrainischen Sportstätten teilt: Bis heute wurden nach Angaben des Ukrainischen Fußballverbands 500 Sport- stätten durch russische Bomben- und Raketenangriffe be- schädigt oder zerstört, darunter 77 Fußballstadien. Jetzt reisen die Überreste der Tribüne als Mahnmal durch Europa. Zuletzt war sie während der Spieltage der ukrai- nischen Fußballnationalmannschaft auf dem Wittelsba- cherplatz in München und in Düsseldorf vor dem Rat- haus zu sehen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev eröffne- ten die Installation am Dienstag vor dem Reichstagsge- bäude. Bas erinnerte daran, dass auch die deutsche Mann- schaft für die EM 2012 im Sonjatschnyj-Stadion trainiert habe und sagte mit Blick auf die laufende Europameister- schaft, die Installation zeige, wie nah Leid und Freude beieinander lägen. „Bei der EM feiern wir europäische Werte und wissen: Die Ukraine gehört zu Europa“, beton- te sie. „Mit dieser Tribüne wollen wir zeigen, dass Fußball nicht immun ist gegen Krieg“, erklärte Botschafter Makei- ev. Während in Deutschland Fußball geschaut werde, ge- be es in Charkiw immer wieder Luftalarm – allein im Juni an 19 Tagen, so Makeiev. Begleitet wird die Tribüne von einer Installation zur Ge- schichte des Stadions. Mit Hilfe virtueller Realität können Besucher in einer 360-Grad-Ansicht Aufnahme des Stadi- ons aus dem letzten Monat sehen. Daneben zeigt eine Sli- deshow, wie Sportstätten in Zeiten des Krieges aussehen: zerstörte Außenmauern von Stadien, vertrocknete Spiel- felder mit Kratern übersät, zerrissene Tornetze. Im Stadi- on der Stadt Tschernihiw im Nordosten des Landes ragt sogar eine Rakete aus dem Spielfeld. Lisa Brüßler T Die Installation in der Fan Zone Reichstag ist täglich zwischen 14 und 24 Uhr zugänglich. Sie wird noch bis zum 7. Juli in Berlin gezeigt - eventuell auch bis zum Finalspiel am 14. Juli . PERSONALIA 1974-1998, >Karl-Hans Laermann † Bundestagsabgeordneter FDP Am 26. Juni starb Karl-Hans Laermann im Al- ter von 94 Jahren. Der Bauingenieur und Hochschullehrer für Baustatik aus Mönchen- gladbach trat 1968 der FDP bei und gehörte von 1980 bis 1990 dem Bundesvorstand an. langjährige forschungspolitische Spre- Der cher seiner Fraktion und stellvertretende Vor- sitzende des Ausschusses für Forschung und Technologie von 1976 bis 1994 war von Feb- ruar bis November 1994 in der Nachfolge Rainer Ortlebs Bundesbildungsminister. Er hatte sich gegen den späteren FDP-Vorsit- zenden Wolfgang Gerhardt knapp durchge- setzt. >Susanne Jaffke-Witt Bundestagsabgeordnete CDU Susanne Jaffke-Witt wird am 12. Juli 75 Jahre alt. Die Tierärztin aus Medow bei Anklam in 1990-2009, Mecklenburg-Vorpommern trat 1984 der CDU in der DDR bei und war von 2003 bis 2007 Kreisvorsitzende in Uecker-Randow. Von 1994 bis 2011 gehörte sie dem Kreistag Ostvorpommern an. 1990 war Jaffke-Witt Mitglied der ersten frei gewählten Volkskam- mer der DDR. Im Bundestag wirkte sie im Haushalts- sowie im Rechnungsprüfungsaus- schuss mit. 1998-2002, Nienburg/Weser >Werner Siemann Bundestagsabgeordneter CDU Am 12. Juli begeht Werner Siemann seinen 75. Geburtstag. Der Rechtsanwalt und Notar aus Niedersachsen schloss sich 1972 der CDU an, war von 1981 bis 1999 Mitglied des dortigen Stadtrats so- wie von 1981 bis 2002 Kreistagsabgeordne- ter. Von 1991 bis 2002 amtierte er als Land- rat des Kreises Nienburg. Siemann war im Bundestag Mitglied des Verteidigungsaus- schusses. in SEITENBLICKE 1982-1983, >Matthias Ginsberg Bundestagsabgeordneter FDP Am 13. Juli wird Matthias Ginsberg 75 Jahre alt. Der Medienberater und zeitweilige Ge- schäftsführer des „Spiegel“ trat 1968 der FDP bei. Von 1975 bis 1980 war er Ratsherr in Herford. Ginsberg rückte Anfang Dezem- ber 1982 für Ingrid Matthäus-Maier in den Bundestag nach. 1994-1998, >Klaus Dieter Reichardt Bundestagsabgeordneter CDU Am 14. Juli wird Klaus Dieter Reichardt 70 Jahre alt. Der Angestellte aus Mannheim, CDU-Mitglied seit 1972, war von 1984 bis 1987 Bezirksvorsitzender der Jungen Union Nordbaden und 2007/08 Vorsitzender des Mannheimer CDU-Kreisverbands. Von 2001 bis 2011 gehörte er dem Landtag von Baden- Württemberg an. Im Bundestag betätigte er sich im Verteidigungsausschuss. 2005-2017, >Harald Terpe Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen Harald Terpe wird am 17. Juli 70 Jahre alt. Der Arzt aus Rostock schloss sich 1989 dem dortigen „Neuen Forum“ an und war 1989/ 90 dessen Bezirkssprecher. Von 1990 bis 1994 sowie von 1999 bis 2015 gehörte er der Bürgerschaft Rostocks an. Im Bundes- tag engagierte sich Terpe im Gesundheits- ausschuss. Seit 2021 ist er Mitglied des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern und amtierte bis 2024 als Fraktionsvorsit- zender. 1980-1998, >Horst Günther Bundestagsabgeordneter 1999-2002, CDU Horst Günther begeht am 17. Juli seinen 85. Geburtstag. Der Industriekaufmann und Gewerkschaftssekretär aus Duisburg trat 1962 der CDU bei und amtierte von 1991 bis 1998 als dortiger Kreisvorsitzender. Darüber hinaus engagierte er sich in der Christlich De- mokratischen Arbeitnehmerschaft. Günther, der sich vorwiegend im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung betätigte, war von 1991 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozial- ordnung. 1990-2002, >Adolf Ostertag Bundestagsabgeordneter SPD Adolf Ostertag vollendet am 22. Juli sein 85. Lebensjahr. Der Gewerkschaftssekretär und Diplom-Sozialwirt aus Sprockhövel/En- nepe-Ruhr-Kreis schloss sich 1968 der SPD an. Von 1998 bis 2000 war er sozialpoliti- scher Sprecher seiner Fraktion und Mitglied des Fraktionsvorstands. Ostertag wirkte stets im Ausschuss für Arbeit und Sozial- bmh T ordnung mit. Haben Sie Anregungen, Fragen oder Kritik? Schreiben Sie uns: Das Parlament Platz der Republik 1 11011 Berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de Die nächste Ausgabe von „Das Parlament“ erscheint am 20. Juli. l e d e r B r e k c e B / e c n a i l l a - e r u t c i p © Deutsch-Französische Grenze im Saar- land: Ab 1984 ging es hier ohne Kon- trollen ins jeweilige Nachbarland. Staatspräsident Errungenschaften der europäischen Eini- gung. 1995 schafften die ersten europäi- schen Staaten ihre Kontrollen ab. Bereits 1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten im luxemburgischen Dorf Schengen ein ers- tes zwischenstaatliches Übereinkommen. Und schon 1984 waren Deutschland und Frankreich vorgeprescht: Am 13. Juli schlossen die Nachbarstaaten das soge- nannte Saarbrücker Abkommen über den Abbau von Grenzkontrollen und forderten die anderen EG-Staaten auf, ähnliche Regelungen zu treffen. Einige Wochen zuvor hatten Bundes- kanzler Helmut Kohl (CDU) und der französische François Mitterand bei einem Treffen in Saarbrü- cken versichert: „Wir werden die Gren- zen zwischen unseren Ländern abschaf- fen.“ Schließlich unterzeichneten Kanz- leramtsminister Waldemar Schrecken- berg und Frankreichs Außenminister Ro- land Dumas bei einem weiteren Treffen am Grenzübergang Saarbrücken-Forbach das Abkommen, das das Ende stationärer Kontrollen an der gemeinsamen Grenze besiegelte. Es sollte den Reiseverkehr er- leichtern: Paris und Bonn verständigten sich darauf, sich auf Sichtkontrollen bei fließendem Verkehr zu beschränken und nur in Einzelfällen und bei Stichproben Fahrzeuge zu kontrollieren. Eine grüne Plakette mit einem großen „E“, die an den Fahrzeugen angebracht werden konnte, sollte den Grenzbeamten signa- lisieren, dass keine zollpflichtigen Waren transportiert wurden. Benjamin Stahl T Angela Merkel wird 70 Jahre alt Juli vollendet ALTKANZLERIN Am 17. die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr 70. Lebensjahr. Die 1954 in Hamburg geborene und in der DDR auf- gewachsene Physikerin hat als Kanzlerin die deutsche und europäische Politik 16 Jahre lang geprägt. Nach dem Fall der Mauer bis zur Wahl in den Bundestag im Dezember 1990, dem sie bis 2021 ange- hörte, und der Ernennung zur Ministerin für Frauen und Jugend Anfang 1991, war es nur ein kurzer Weg. Sie stieg danach rasch zur bekanntesten Politikerin aus der früheren DDR auf. Merkel, die 1990 in die CDU eintritt und von 1991 bis 1998 stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei war, wur- de 1998 zunächst CDU-Generalsekretä- rin und von 2000 bis 2018 dann Bun- desvorsitzende der CDU. Ende 2005 wurde Merkel zur Bundes- kanzlerin gewählt und behielt das Amt bis Ende 2021. Nur Helmut Kohl war ei- nige Tage länger Kanzler. Ihr Regierungs- stil war sachlich und pragmatisch, ihr öf- fentlicher Auftritt unaufgeregt und ihre Regierungszeit skandalfrei. Im Gegensatz zu ihren Vorgängern trug sie Machtbe- wusstsein nie zutage und gab sich unei- tel. Vergleichbar Helmut Schmidt, ver- fügte sie über einen großen Wissens- schatz, und wie er galt sie als sehr akten- und themensicher. Zu ihren wichtigsten Arbeitsgeräten gehörte das Mobiltelefon, dies brachte ihr zuweilen die Bezeich- nung SMS-Kanzlerin ein. Eines ihrer sehr früh genutzten Geräte steht heute im Haus der Geschichte. Mit dem schnellen Zugriff auf das Kanz- leramt gegen selbsternannte Hoffnungs- träger hatte sie 2005 ihre Machtposition in der CDU unversehens gefestigt. Dabei verfügte sie noch nicht einmal über eine n n a m g r e B o d u G A P B i | b e w a p d / a p d / e c n a i l l a - e r u t c i p p © Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 22. November 2005 im Bundestag durch Bun- destagspräsident Norbert Lammert vereidigt. „Hausmacht“, ließ sich nicht auf einen Parteiflügel festlegen und regierte trotz- dem fast unumschränkt. Lange profitier- te sie davon, dass sie unterschätzt wurde. Dass sie die Partei modernisiert, für neue Wähler geöffnet und als Kanzlerin das Land erfolgreich durch Großkrisen ge- steuert habe, hatte ihr auch Wolfgang Schäuble in seinen Erinnerungen positiv angerechnet. In der Presse hieß es gele- gentlich, sie sei aber eine Kanzlerin ge- wesen, die eher reagiert als gestaltet ha- be. Entscheidungen etikettierte sie wie- derholt als alternativlos und entzog da- mit Kritikern den Boden. Merkels 18-jährige Amtszeit an der CDU-Spitze war von einem programm- atischen Richtungswechsel gekennzeich- net. Dieser führte bei der Bundestags- wahl 2013 dazu, dass die Union mit 311 von damals 631 Sitzen beinahe die abso- lute Mehrheit im Deutschen Bundestag errang. Dass sie die Union nach „links“ rückte und Themen der SPD und der Grünen aufgriff, habe aber auch der Be- liebigkeit und der Austauschbarkeit den Weg gewiesen, lautet eine oft vorge- brachte Kritik. Nach 2018 überschatteten die Folgen der Auseinandersetzung um die Asylpolitik und der damit verbundene Aufstieg der AfD das Gesamtbild ihrer Ära. Im Okto- ber 2018 entschied Angela Merkel nach schweren Verlusten für die CDU bei der Landtagswahl in Hessen, nicht erneut als CDU-Bundesvorsitzende und zur Bun- destagswahl 2021 auch nicht erneut als Kanzlerin zu kandidieren. Als Regierungschefin war sie aber auch danach noch gefordert, vor allem die Corona-Pandemie ließen das Land noch einmal auf Merkels Führungsstärke und Krisenkompetenz schauen. Gustav Seibt nannte sie dabei in der „Süddeutschen Zeitung“ 2021 eine „Aufhalterin“ mögli- cher Katastrophen. Eine ihrer bemerkenswertesten Reden hielt sie ganz am Ende ihrer Kanzler- schaft, zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2021 in Halle. Sie sprach darin unbequemen Wahrheiten an, die der Westen Deutschlands seit 1990 kaum zur Kenntnis genommen habe, nämlich die Umbrüche in den Biogra- fien ihrer Landsleute. Für die alte Bun- desrepublik habe sich damals nichts, für die ehemalige DDR aber alles verändert. Auch sie habe darunter gelitten, dass sie jahrelang als keine geborene, sondern als eine angelernte Bundesdeutsche be- zeichnet wurde. Bernd Haunfelder T

Informationen in Leichter Sprache Ausgabe Nr. 257 Beilage für: l e i c h t e r k l ä r t ! Die NATO wird 75 Jahre alt Sicherheit für die Mitglieder Worum geht es? Im Bundes-Tag ging es diese Woche auch darum: Die NATO wird 75 Jahre alt. In diesem Text werden folgende Fragen beantwortet: • Was ist die NATO? • Warum gibt es die NATO? • Wie ist die Geschichte der NATO? • Welche wichtigen Themen gibt es heute? • Welche Meinungen gibt es zur NATO? Was ist die NATO? Die NATO ist eine Gruppe von Ländern. Die Länder arbeiten bei wichtigen Themen zusammen. Vor allem bei diesem Thema: Sicherheit. Die Mitglieds-Länder sind auf der Welt dort: In Europa und Nord-Amerika. Im Moment sind 32 Länder Mitglied in der NATO. Dazu gehören zum Beispiel: Deutsch-Land, die USA und Frank-Reich. Und seit kurzer Zeit auch: Schweden und Finn-Land. Warum gibt es die NATO? Die Länder der NATO haben sich zusammengetan. Sie wollen gemeinsam Ziele erreichen. Das wichtigste Ziel der NATO ist: Sie will die Sicherheit ihrer Mitglieder beschützen. Außerdem will sie verschiedene Dinge in der Welt fördern. Diese Dinge sind vor allem: • Frieden • Freiheit • Gerechtigkeit • Demokratie Demokratie ist ein Fach-Wort. Es beschreibt eine bestimmte Art, wie ein Land funktioniert. In einer Demokratie bestimmen alle Bürge, was im Land passieren soll. Das machen sie zum Beispiel durch Wahlen.

75 Jahre NATO • Sicherheit für die Mitglieder Die Geschichte der NATO Die NATO wurde im Jahr 1949 gegründet. Deshalb wird sie in diesem Jahr 75 Jahre alt. Darum wurde die NATO gegründet: Im Jahr 1939 hat Deutsch-Land andere Länder angegriffen und so den 2. Welt-Krieg angefangen. Das war ein großer Krieg mit vielen Toten und vielen Verletzen. Der Krieg ging bis zum Jahr 1945. Viele Länder auf der Welt haben gegeneinander gekämpft. Zusammen mit Deutsch-Land kämpften zum Beispiel diese Länder: Italien und Japan. Gegen Deutsch-Land kämpften diese Länder: Frank-Reich, Groß-Britannien, die USA, die Sowjet-Union. Die Sowjet-Union gibt es nicht mehr. Sie hat sich in mehrere Länder aufgeteilt. Das größte der Länder ist dieses: Russ-Land. Auch die Ukraine gehörte damals zur Sowjet-Union. Zwei Gruppen nach dem Krieg Deutsch-Land wurde besiegt. Als der Krieg vorbei war, bildeten sich zwei neue Gruppen. Die Gruppen stritten darüber, wie die Menschen auf der Welt leben sollen. In der einen Gruppe waren die USA und viele Länder in West-Europa. In der anderen Gruppe waren die Sowjet-Union und viele Länder in Ost-Europa. Der Streit der beiden Gruppen wurde immer schlimmer. Der Name für den Streit war: Kalter Krieg. Ein richtiger Krieg war der Kalte Krieg aber nicht. Wegen des Streits wurde Deutsch- Land in zwei Teile geteilt: • Ost-Deutsch-Land gehörte zur Gruppe mit der Sowjet-Union. • West-Deutsch-Land gehörte zur Gruppe mit der USA. Ost-Deutsch-Land nannte man auch so: DDR. Seit 1990 gibt es aber nur noch ein Deutsch-Land. Auch die Mauer gibt es seitdem nicht mehr. Angst vor einem neuen Krieg Die Länder in West-Europa hatten diese Sorge: Die Sowjet-Union beginnt einen neuen Krieg gegen uns. Deswegen machten sie einen Vertrag mit den USA. Sie beschlossen, zusammenzuhalten und sich gegenseitig zu beschützen. Darum gründeten sie im Jahr 1949 die NATO. Die NATO hatte 12 Gründungs- Länder. West-Deutsch-Land war damals noch nicht dabei. Es wurde im Jahr 1955 Mitglied der NATO. Seitdem kamen noch mehr Länder dazu. Heute hat die NATO 32 Mitglieder. Was macht die NATO? Um ihre Ziele zu erreichen, macht die NATO verschiedene Dinge. Zum Beispiel hat sie gemeinsame Soldaten. Das ist der Grund: Zusammen sind die Soldaten aus den 32 Ländern viel stärker als alleine. Und es gibt eine wichtige Regel. Wenn ein NATO-Land angegriffen wird, dann passiert das: Alle zusammen wehren sich gegen den Angreifer. Das macht die NATO noch: • Anderen Ländern helfen, die nicht zur NATO gehören.

• Streit zwischen Mitglieds-Ländern lösen. • In Arbeits-Gruppen über gemeinsame Entscheidungen reden. 2 Mal im Jahr treffen sich die Außen- Minister der Mitglieds-Länder. Außen-Minister sind wichtige Politiker für den Kontakt zu anderen Ländern. Dann bereden sie wichtige aktuelle Themen in der NATO. Alle 2 Jahre treffen sich die Regierungs-Chefs von allen Mitglieds-Ländern. Zum Beispiel: Bundeskanzler Olaf Scholz. Das passiert auch nächste Woche wieder. Welche wichtigen Themen gibt es für die NATO heute? Auch heute ist die NATO weiter sehr wichtig. Das ist ein Grund dafür: Der Krieg von Russ-Land gegen die Ukraine. Die Sorge ist fast die gleiche wie im Kalten Krieg: Vielleicht greift Russ-Land auch ein NATO-Mitglied an. Jetzt schon helfen die Mitglieder der Ukraine zum Beispiel damit: Sie geben den Soldaten Waffen. Die NATO will der Ukraine aber noch mehr helfen. Sie verhandelt mit der Ukraine darüber: Darf das Land Mitglied in der NATO werden? Die Hoffnung ist: Russ-Land hört mit dem Krieg auf, wenn die Ukraine starke Freunde hat. Darüber wird nächste Woche beim Treffen der NATO gesprochen. Es dauert aber noch lange, bis die Ukraine wirklich ein NATO-Mitglied werden kann. Das ist der Grund: Es gibt viele Regeln für Mitglieder in der NATO. Und die Ukraine hält noch nicht alle diese Regeln ein. Aber Russ-Land soll sehen: Vielleicht ist die Ukraine bald ein NATO-Mitglied. Und dann würden sich alle anderen Länder in der NATO gegen den Angriff wehren. Diese Themen sind bei diesem NATO- Treffen auch noch wichtig: • Der neue NATO-Chef Mark Rutte wird vorgestellt. • Bestimmte Regeln für die Zusammen-Arbeit in der NATO sollen vielleicht verändert werden. • Es soll darüber gesprochen werden: Welche Waffen soll die NATO benutzen? Wahlen in den USA Außerdem soll bei dem NATO-Treffen über die USA gesprochen werden. Sie ist das wichtigste Mitglied in der NATO. Im November wird in den USA gewählt. Vielleicht wird dann ein Mann mit diesem Namen Präsident: Donald Trump. Das spricht man etwa so: Donneld Tramp. Er hat gesagt, dass er die NATO nicht wichtig findet. Vielleicht will er sogar, dass die USA austritt. Die NATO will also nächste Woche auch darüber sprechen: Wie können wir gut weiter zusammenarbeiten, auch wenn Donald Trump Präsident wird? Welche Meinungen gibt es denn zur NATO? Viele Menschen finden die NATO sehr wichtig. Das ist der Grund: Für die Mitglieds-Länder gibt es mehr Sicherheit.

75 Jahre NATO • Sicherheit für die Mitglieder Andere sagen aber auch: Es ist nicht gut, dass die NATO immer größer wird. Denn das kann dazu führen: Russ-Land will sich gegen eine immer stärkere NATO wehren. Dann kann es vielleicht einen neuen Krieg geben, obwohl die NATO eigentlich Krieg verhindern will. Manche sagen auch über die NATO: Sie löst Probleme immer nur mit Waffen. Denn die Idee der NATO ist: Wenn wir viele Waffen haben, haben die anderen Angst vor uns. Viele finden es nicht gut, dass mit Waffen Kriege verhindert werden sollen. Denn das kann passieren: Wenn es doch Krieg gibt, werden all diese Waffen vielleicht auch benutzt. Dann könnte alles noch viel schlimmer werden. Bislang ist das aber nicht passiert. Die NATO war seit dem 2. Welt-Krieg ein guter Schutz für den Frieden. Kurz zusammengefasst Die NATO ist eine Gruppe von 32 Ländern. Das ist das Ziel: Frieden in den Mitglieds-Ländern. Dafür arbeiten die Soldaten aus den Ländern zusammen. Wenn ein Land ein NATO-Mitglied angreift, dann passiert das: Alle NATO-Mitglieder wehren sich gegen den Angriff. Die NATO wird in diesem Jahr schon 75 Jahre alt. Alle 2 Jahre treffen sich die Regierungs-Chefs der Mitglieds- Länder. Das passiert auch nächste Woche wieder. Auch der neue NATO-Chef wird dann vorgestellt. Außerdem wird über derzeit wichtige Themen gesprochen. Zum Beispiel darüber: Der Krieg von Russ-Land gegen die Ukraine. Russ-Land ist kein Mitglied in der NATO. Die Ukraine ist auch kein Mitglied. Das ändert sich aber vielleicht irgendwann. Die meisten finden die Arbeit von der NATO gut und wichtig. Das ist der Grund: Die NATO verhindert Kriege. Manche sagen aber auch: Mit der NATO steigt die Gefahr für Kriege sogar. Über die Arbeit der NATO wurde diese Woche im Bundes-Tag gesprochen. Weitere Informationen in Leichter Sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache Impressum Dieser Text wurde geschrieben vom NachrichtenWerk der Bürgerstiftung antonius : gemeinsam Mensch An St. Kathrin 4, 36041 Fulda, www.antonius.de Kontakt: Alexander Gies, info@nachrichtenwerk.de Redaktion: Annika Klüh, Daniel Krenzer, Isabel Zimmer Titelbild: © picture alliance/dpa / Robert Michael. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Pa- lao (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative-Com- mons-Lizenz (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urhe- ber der Bilder übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung. Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“, Nr. 28-29/2024 Die nächste Ausgabe erscheint am 20. Juli 2024.